SPD Karlsruhe-Land zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden

Veröffentlicht am 18.11.2011 in Pressemitteilungen

Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen.

Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Lan- des aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den Aus- sagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg je nach Berechnung Schadenersatzfor- derungen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu.

Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes 824 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt.

Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur gewonnen. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung. Gerade auch deshalb, dass diejenigen, die im- mer sagen, das Volk meckere bloß, aber wolle nicht entscheiden, Unrecht behalten.

Zudem, betont der Jurist und Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, wird die Abstimmung nur dann Gültigkeit haben, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger Ba- den-Württembergs an ihr teilnehmen wird. Die von der SPD befürwortete Senkung des im Län- dervergleich hohen Quorums in der Landesverfassung erreichte im Landtag nicht die notwendi- ge 2/3-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.

In der SPD Karlsruhe-Land, wie auch in der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Repasi ist sich daher mit seinem Kreisvorstand einig: „Wichtiger als die Auseinanderset- zung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstim- mung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab.“

 
 

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