SPD zieht mit klarem Profil als Sozial- und Kommunalpartei in Kreistagswahlkampf

Veröffentlicht am 19.02.2019 in Pressemitteilungen

Das Ziel ist klar. Die SPD will nach den Kreistagswahlen am 26. Mai – wie bisher auch – im Kreistag mit Vertretern aus allen 13 Wahlkreisen vertreten sein und die 19 bisherigen Mandate verteidigen. Der Weg dorthin ist auch klar: „Wir brauchen einen sozialen Kreis, einen neuen solidarischen Aufbruch“, betonte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Kreisdelegierten-Konferenz der Sozialdemokraten in Gondelsheim.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Chancengleichheit, Infrastruktur – dafür steht die SPD wie keine andere Partei. „Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich bewegen und wir sind die Sozial- und Kommunalpartei“, führte er weiter aus.

Deshalb appellierte er an die Parteimitglieder mit entsprechendem Selbstbewusstsein die SPD-Themen zu vertreten: „Wir als SPD haben vor fünf Jahren das Thema sozialer, bezahlbarer Wohnraum angestoßen, als die anderen noch dachten, Deutschland ist fertiggebaut.“ Welche Dimension die Wohnungsnot inzwischen erreicht hat, verdeutlicht er an zwei Zahlen: 1.729 Wohnungen sind 2017 im Landkreis Karlsruhe gebaut worden. Gleichzeitig zogen kurz zuvor knapp 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. „Ein ‚normaler‘ Einwohner kann sich heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten“, sagte Rupp.

Mit Nachdruck fordert er die anderen auf, es endlich der SPD gleich zu tun und aktiv zu werden. Rupp unterbreitete den Delegierten, die das neue Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedeten, neben der Kreiswohnungsbau-Genossenschaft gleich zwei weitere neue Vorschläge – zum einen das Karlsruher Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ und zum anderen den Kauf von Belegungsrechten. Bei Letzterem würde der Landkreis Karlsruhe die Belegungsrechte von Wohnungseigentümern für eine bestimmte Zeit kaufen und diese dann nutzen, um dort Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterzubringen. „Ein Beitrag für Menschen ohne ein extra dickes Miet-Portemonnaie“, wie der Gondelsheimer Bürgermeister das nennt. An einem konkreten Beispiel verdeutlichte er das: „Mit einer Million Euro jährlich ließen sich die Belegungsrechte für 30 Wohnungen zu je 30.000 Euro für 30 Jahre sichern.“ Rund 130 Menschen erhielten so jedes Jahr eine bezahlbare Wohnung für die mittelbare Zukunft.

„Wohnraumakquise durch Kooperation“ praktiziert die Stadt Karlsruhe seit geraumer Zeit. Dabei ermittelt die Verwaltung Wohnungs-Leerstände, geht auf die Eigentümer zu, beteiligt sich an möglichen Sanierungskosten, übernimmt für sechs Jahre eine Mietausfallgarantie und erwirbt dafür ein zehnjähriges Belegungsrecht. „Das schafft Wohnraum für von Obdachlosigkeit bedrohte und sonstige sozial benachteiligte Menschen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Kostenfreie Kita-Plätze, ausreichend Betreuungsplätze für Senioren, mehr Kurzzeitpflegemöglichkeiten, bessere Qualität in der Pflegebetreuung und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau – das sind weiteren SPD-Schwerpunkte im Wahlprogramm. Beim Thema Krankenhäuser machte Rupp deutlich: „Wir als Sozialdemokraten wollten weder in der Vergangenheit noch heute eine Zentralisierung oder Privatisierung der Krankenhauslandschaft in unserem Landkreis. Wir kämpfen für motiviertes Personal, für Patientenzufriedenheit und natürlich für den Hausarzt vor Ort.“

Auch in Sachen Mobilität ist der SPD-Standpunkt unmissverständlich: „Einfach, modern, günstig, umweltfreundlich und verlässlich – so sieht beim ÖPNV ein Mobilitätskonzept aus einem Guss aus.“ Die Realität hingegen ist eine andere: „Momentan scheitert es schon am Grundlegenden: beim einfach Einsteigen und pünktlich Losfahren.“ SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer warb bei den Delegierten mit Erfolg für ein 365-Euro-Jahresticket.

Das sind Themen, für die die SPD seit Jahren eintritt und das mit Erfolg: „Wir haben uns für die Schulsozialarbeit stark gemacht, als andere noch nicht einmal wussten, was das ist. Wir haben für einen Jobcenter, eine Zusammenarbeit von Landkreis und Arbeitsagentur gekämpft. Wir haben für die Errichtung von Beruflichen Gymnasien gekämpft, weil diese am sozial durchlässigsten sind, weil da nicht so sehr der Geldbeutel der Eltern zum Tragen kommt. Wir haben keinen Berufsschüler beim Übergang ins Berufsleben allein gelassen“, fassten Rupp und Holzer die SPD-Positionen zusammen und ergänzten: „Wir haben viel erreicht für die Menschen im Landkreis Karlsruhe und wir wollen noch viel mehr erreichen.“

 
 

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