so vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sickinger
in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 in der Festhalle Blankenloch

Bevor ich die Stellungnahme der SPD-Fraktion abgebe, möchte ich doch auf einige aus unserer Sicht irreführenden Argumentationen bzw. Behauptungen eingehen.

1. Sozialer Wohnungsbau ist durch die Stadt nicht möglich!
2. Sozialer Wohnungsbau könnte auch in den nördlichen Stadteilen auf städtischen Grundstücken erfolgen!
3. Sozialer Wohnungsbau könnte auch auf den für die Aufforstung vorgesehenen Flächen erfolgen!
4. Warum hat die Stadt in der Vergangenheit auf städtischen Flächen keinen sozialen Wohnungsbau betrieben?

zu 1.:  Sozialer Wohnungsbau ist durch die Stadt nicht möglich!

Im Lachwald soll eine Rohbaufläche von ca. 63.000 Quadratmetern in Anspruch genommen werden, was einer Netto-Baufläche von ca. 41.000 Quadratmetern entspricht. Wenn man auf dieser Fläche für „noch bezahlbaren Wohnraum“ 360 Wohnungen mit durchschnittlich 80 Quadratmetern Wohnfläche erstellt und der Quadratmeter Wohnraum zu 2.500 Euro (ohne Baugrund) veranschlagt würde, sind die Kosten pro Wohnung 200.000 Euro oder für 360 Wohnungen 72 Millionen Euro. Dazu kämen ca. 8 Millionen Euro für Erschließungskosten und Ausgleichsmaßnahmen. Wenn dann eine städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt für den Baugrund noch 10 Millionen überweisen würde, was bei 41.000 Quadratmetern Nettobauland knapp 250 Euro pro Quadratmeter entspricht, dann kämen wir auf Gesamtkosten von ca. 90 Millionen Euro.

Bei 1% Zins und 1% Tilgung wären jährlich 1,8 Millionen Euro oder monatlich 150.000 Euro zu leisten. Wenn ein Drittel der Wohnungen nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch), ein weiteres Drittel für “noch bezahlbaren Wohnraum“ und ein Drittel für höherpreisigen Wohnraum vermietet würde, dann ergäbe sich daraus eine Mischkalkulation von etwa 600 Euro pro Wohnung oder 216.000 Euro im Monat, was einer Differenz von 66.000 Euro monatlich zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft entspricht. Damit könnte die Betreuung der Wohnungen, künftige Reparaturen oder Sanierungen, aber auch Sondertilgungen bestritten werden. Wer also behauptet, sozialer Wohnungsbau durch die Stadt sei nicht möglich, stellt bewusst und gezielt falsche Behauptungen auf!

Im Übrigen wird Stutensee bei einer Belegung von durchschnittlich 2,2 Personen pro Wohnung - also ca. 800 Einwohner insgesamt - mindestens 1.000 Euro pro Einwohner mehr an Zuweisungen des Landes erhalten - das sind jährlich ca. 800.000 Euro! Geld, das u.a. auch für mehr Naturschutz, für Familienangebote  und die Unterstützung unserer Vereine eingesetzt werden kann.
 

zu 2.:  Sozialer Wohnungsbau könnte auch in den nördlichen Stadteilen auf städtischen Grundstücken erfolgen!

Hierzu muss man wissen, dass die Stadt entweder keine oder nur zu einem sehr geringen Teil eigenes Gelände in den jeweiligen Baugebieten hat. Wenn trotzdem städtische Grundstücke wie zuletzt im Lachenfeld oder in Friedrichstal ausgewiesen wurden, dann muss man wissen, dass private Grundstückseigentümer ihr Grundstück gerne vor der Umlegung an die Stadt verkaufen, damit für sie keine Anliegerkosten anfallen. Dafür bekommt dann die Stadt ein Grundstück zugewiesen (was sie vorher bezahlt hat). Die Gewinnspanne ist für die Stadt nach Abzug aller Kosten eher gering; lediglich die sogenannte „Abschöpfung“ wirft etwas für die Stadt ab. Leider haben auch Kollegen aus dem Gemeinderat durch ihre Falschmeldung den Gerüchten Nahrung gegeben, dass sozialer Wohnungsbau auch in den nördlichen Stadtteilen möglich wäre.

zu 3.: Sozialer Wohnungsbau könnte auch auf den für die Aufforstung vorgesehenen Flächen erfolgen!

Die für die Aufforstung vorgesehenen Flächen liegen natürlich außerhalb des FNP und damit auch außerhalb eines möglichen Bebauungsplanes und können deshalb nicht zur Bebauung herangezogen werden.
 

Zu 4. Warum hat die Stadt in der Vergangenheit auf - wie beschrieben - städtischen Grundstücken keinen sozialen Wohnungsbau betrieben?

Seit Gründung der Stadt Stutensee wurden zahllose Investition von weit über 100 Millionen Euro getätigt. Ich nenne nur den Bau des Schulzentrums, den Bau der Stadtbahn bis nach Spöck, den Bau einer zweiten Großsporthalle in Blankenloch, den Bau der Sporthallen in Büchig und bei der Pestalozzi-Schule in Blankenloch, das Stadion Typ C mit Sportplatz und Laufbahnen, die Festhallen in Blankenloch und Spöck, die Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kindergärten (für U3 und Ü3), die Sanierung von Straßen und Gehwegen und zuletzt der Neubau des Stutenseebades. Alle diese Projekte wurden zu einem guten Teil aus den Grundstückserlösen finanziert, so dass an einen sozialen Wohnungsbau lange nicht zu denken war. In jüngster Zeit mussten unter Erhöhung der Verschuldung Wohnungen für die sogenannte Anschlussunterbringung errichtet werden. Jetzt soll uns mal jemand sagen, wie unter diesen Umständen sozialer Wohnungsbau hätte betrieben werden sollen?!
In unserem aktuellen Haushaltsplan sind Kosten für die dringend notwendige Sanierung des kath. Kindergartens in Blankenloch und hohe Investitionen für die Feuerwehr zu unserer aller Sicherheit noch gar nicht oder nicht vollständig enthalten. Außerdem bildet sich derzeit eine Bürgerinitiative in Spöck zum Erhalt des dortigen Bades, eine Bürgerinitiative in Staffort wird nicht lange auf sich warten lassen, wenn die marode Halle nicht ersetzt wird und wenn man sieht, dass der Gemeinderat schon nachgibt, wenn man mit einer Bürgerinitiative entsprechend massiv auf den Plan tritt.

Ökologie und Naturschutz in Stutensee

Die Stadt Stutensee gilt zu Recht als „liebenswerte und familienfreundliche Stadt im Grünen.“ Daran wird sich auch bei einer möglichen Inanspruchnahme einer Teilfläche des Lachwaldes nichts ändern. Wir haben in diesem Wald einen gewissen Kiefernbestand, der in den letzten heißen Sommern schwer gelitten hat. Hier wäre in nächster Zeit sicherlich eine forstliche Maßnahme erforderlich. Insgesamt hat Stutensee ca. 225ha Waldfläche. Bei einem 100jährigen Durchsatz werden jährlich ca. 2,5ha eingeschlagen, zuzüglich der Durchforstung in jüngeren Anlagen. So dass eine Fläche von ca. 6,3ha durchaus verkraftbar ist, zumal diese Fläche nordwestlich und nördlich des verbleibenden Lachwaldes aufgeforstet werden soll. Außerdem könnte ein Teil der anzupflanzenden Bäume gleich etwas größer sein, ähnlich denen in unseren Neubaugebieten. Im Übrigen muss auch geprüft werden, ob von dem vorhandenen Bestand Bäume erhalten werden können. Grundsätzlich sollte gelten: Aufforstung, bevor mit dem Holzeinschlag begonnen wird, damit wir glaubwürdig bleiben!!

Wir haben in den zurückliegenden Jahren hunderte Bäume –zum überwiegenden Teil Streuobstbestände- angelegt, Sträucher, Hecken und Feldgehölze gepflanzt, Feuchtwiesen an der Heglach gefördert und vieles andere im Sinne des Natur- und Umweltschutzes getan. Deshalb muss sich dieser Gemeinderat nicht in eine Ecke stellen lassen, als ob er einen Wald und den Naturschutz gering erachten würde.

Unter Würdigung aller Aspekte kommt die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir heute dem vorliegenden FNP zustimmen, wobei es in unserer Fraktion gewisse Bedenken gegen die Süderweiterung von Blankenloch gibt und deshalb eine Enthaltung oder Gegenstimme möglich ist.

Einem späteren Bebauungsplan „Lachwald“ werden wir nur zustimmen, wenn die von uns vorgetragenen Forderungen bezüglich des sozialen Wohnungsbaus auch erfüllt werden.

Auch bei der Ausweisung des Gewerbegebietes haben wir wegen der angestrebten Größe gewisse Bedenken; wir werden zwar dem FNP zustimmen, aber nur eine sehr gemäßigte Ansiedlung von Gewerbe mittragen. Dem FNP bezogen auf die nördlichen Stadtteile können wir ohne Einschränkung zustimmen.