13.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) unterstützen die gesetzliche Einführung der gemeinsamen Betreuung als Betreuungsmodell, wie es derzeit im Bundestag verhandelt wird.
„Ein Elternteil betreut und der andere Elternteil bezahlt, ist dem Familienmodell der 50er Jahre geschuldet und heute nicht mehr zeitgemäß“, sagt AfB-Vorsitzender Stephan Walter. „Kinder brauchen beide Eltern gleichermaßen. Die derzeitige Zweiklasseneinteilung in Betreuungselternteil und Besuchselternteil muss aufhören. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig eine geteilte Betreuung zum gesetzlichen Standard werden soll, wie es jüngst auch auf dem 72. Deutschen Juristentag beschlossen worden ist“, so Walter. Gemeinsam getrennt erziehen vor alleinerziehen. Dazu forderte bereits 2015 der Europarat mit der Resolution 2079 seine Mitgliedsstaaten auf.
Am Freitag, 8. Februar, ab 19.30 Uhr lädt die Kreis-SPD und die AfB zur Diskussion zum sogenannten Wechselmodell oder auch Doppelresidenz genannt in die AWO Bruchsal ein – mit:
Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag
Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V)
Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land
Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land
08.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD- Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl das Unternehmen Volocopter in Bruchsal. Begrüßt wurde die SPD-Delegation von Fabien Nestmann, Head of Public Affairs, und Michael Hillermeier, Executive Assistant to the CEO. Beide stellten zu Beginn das Unternehmen und den Volocopter vor. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, die im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, zeigte sich angetan von der Innovationskraft des Bruchsaler Unternehmens.
„Deutschland darf bei der Entwicklung von nachhaltiger Mobilität nicht hinterher hinken“, so die Bundestagsabgeordnete, „ die Entwicklung der Gegenwart ist der Wohlstand der Zukunft“.
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die im September vergangenen Jahres eine Diskussion über die Städte und Gemeinde der Zukunft angestoßen haben, wollen die Mobilität im Landkreis zukunftsfähig machen. „Wir wollen eine vernetzte, zuverlässige und bezahlbare Mobilität in den Gemeinden des Landkreises Karlsruhe“, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer, „das Gesicht der Städte und Gemeinden wird sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund des technologischen Fortschritts weiter verändern. Diese Veränderungen und Entwicklungen müssen dabei allen Menschen zu Gute kommen, nicht nur wenigen“.
Eingesetzt werden könnte der Volocopter aus Sicht der Sozialdemokraten für schnelle medizinische Versorgung. „In ländlichen Regionen und in Ballungsgebiete, aber auch auf der Autobahn könnte man mit dem Volocopter Notärzte schneller zum Einsatzort bringen“, ergänzt die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl.
Volocopter baut und entwickelt die bereits international bekannten Flugtaxis in Bruchsal. In den vergangenen Monaten war landesweit über den Einsatz dieser Technologie in Dubai berichtet worden. Dubai möchte bereits bis 2020 Flugtaxis für den Individualverkehr zum Einsatz bringen.
26.12.2018 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Zu Beginn des nächsten Jahres möchte Sie die SPD Bretten und der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zu seinem Neujahrsempfang 2019 am
Sonntag, den 6.1.2019 um 11 Uhr, Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten
einladen.
Das Jahr 2019 ist ein wichtiges Wahljahr. Es steht an die Wahl des Europaparlaments am 26. Mai und die Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag) zum gleichen Termin
Wir sollten im Wahlkampf auf folgende Themen unseren Alt- und Jungwählern Antworten geben können und zu den großen Fragen eindeutig Stellung beziehen
• Was kommt nach dem Brexit?
• Wie gehen wir als europäische Gemeinschaft mit den autoritären Regierungen in Polen, Ungarn und (Italien?) um?
• Wie stellen wir uns zur Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft?
• Wie gehen wir als Sozialdemokraten mit dem Riss durch die europäische Gesellschaft um?
Hierzu wird folgender Referent versuchen Antworten zu geben:
Herr Dr. rer. soc Udo Bullmann, Vorsitzender des S&D- Fraktion im europäischen Parlament und Europaabgeordneter von Hessen.
Herzliche Grüße
Edgar Schlotterbeck (SPD Bretten)
Christian Holzer (SPD Karlsruhe-Land)
Renate Knauss (SPD Gemeinderatsfraktion Bretten)
Wir bitten um Ihre Rückantwort (Edgar Schlotterbeck, Hauptstr. 45, 75015 Bretten;
17.12.2018 in Fraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee
Haushaltsrede 2019
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Gemeindehaushaltspläne, wie der zur Verabschiedung vorliegende, sind nicht isoliert zu betrachten, sondern müssen immer im Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beurteilt werden. Denn die Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist sehr wesentlich von den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie von den Schlüsselzuweisungen des Landes geprägt, die ihrerseits von der konjunkturellen Lage abhängig sind. Und hier haben sich in den letzten Monaten die Prognosen deutlich verändert.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf basiert noch auf der Frühjahrsprojektion 2018 der Bundesregierung, die für 2018 von einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 2,3 Prozent ausgeht und für 2019 einen Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert. Mittlerweile wird die wirtschaftliche Situation aber von den Wirtschaftsweisen (dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), den Wirtschaftsforschungsinstituten Ifo, DIW, IfW und der Bundesbank nicht mehr so positiv eingeschätzt.
06.12.2018 in Fraktion
von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter in Stutensee weiter gestiegen. Das gilt auch im Bereich der Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.
Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen.
30.11.2018 in Fraktion
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Anlässlich der Haushaltsplanvorberatungen für das Haushaltsjahr 2019 stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag, auch in Stutensee den Karlsruher Seniorenpass (Karlsruher Pass 60 Plus) einzuführen.
Begründung:
Die Große Kreisstadt Stutensee hat die Charta der Sozialregion Karlsruhe gemeinsam mit anderen 32 Städten und Gemeinden unterzeichnet. Das wichtigste Ziel dieser Charta ist die Armutsbekämpfung, insbesondere für jüngere und ältere Menschen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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