Die Wirtschaftsweisen gehen für 2018 nur noch von einem Anstieg um 1,6 Prozent und für 2019 um 1,5 Prozent aus. Die Bundesbank prognostiziert 1,5 Prozent für 2018 und 1,6 Prozent für 2019, während das Ifo-Institut für 2018 1,5 Prozent und für 2019 sogar nur noch 1,1 Prozent annimmt. Die hauptsächlichen Ursachen für diese Entwicklung werden in den Unsicherheiten über einen möglicherweise ungeregelten Brexit, die Finanzpolitik Italiens, die US-Handelspolitik sowie die selbst verursachte Schwächeperiode der Autoindustrie gesehen. Trotz dieser abgesenkten Prognosen sei aber keine Rezession zu erwarten, und vorerst werde die deutsche Wirtschaft noch in der Hochkonjunkturphase bleiben.
Sollten diese Vorhersagen eintreten, so werden auch die Einnahmen unserer Stadt aus den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Schlüsselzuweisungen nicht mehr ganz so hoch ausfallen. Deshalb ist für das bevorstehende Haushaltsjahr Vorsicht bei Investitionen anzuraten, zumal auch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) ab 2020 ansteht.
Dieses NKHR verbucht die Abschreibungen als reale Ausgaben und nicht mehr nur kalkulatorisch wie bisher. Entsprechend mindert sich der Betrag, der für neue Investitionen zur Verfügung steht. Und jede neue Investition erhöht ihrerseits die Abschreibungsrate.
Solange wir nicht wissen, wie hoch die reale Abschreibungssumme ist, sollten im Jahr 2019 nur die wirklich notwendigen Investitionen erfolgen. Im Verlauf des nächsten Jahres ist dann der Vermögensbestand unserer Stadt und damit die Abschreibungsrate genau zu ermitteln. Bei einem vorerst kalkulierten Abschreibungsbetrag in Höhe von 3,3 Mio € und einer geplanten Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 4,026 Mio € könnte auch nach den Vorgaben des NKHR die Mindestzuführungsrate in Höhe von 398.300€ auf jeden Fall erwirtschaftet und sogar übertroffen werden. In den Folgejahren wäre dies zwar nach dem alten Haushaltsrecht, nicht mehr aber nach dem dann gültigen NKHR der Fall.
Deshalb war es richtig, einige Steuern und Gebühren nach vielen Jahren zum 1.1.2019 maßvoll zu erhöhen. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 360 v.H. liegen wir im Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden und Städte, und angesichts der günstigen Konjunktur werden die betroffenen Betriebe sicher nicht überfordert.
Nach 20 Jahren wird auch die Grundsteuer B ebenfalls maßvoll von 340 v.H. auf 360 v.H. angehoben. Dadurch wird nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, die in der langen Zwischenzeit aufgetreten ist.
Gleiches gilt für die Erhöhung der Festhallen- und Sporthallengebühren, die keinen Nutzer über Gebühr belasten.
Was die Einnahmen durch die Gewerbesteuer anbetrifft, so variieren diese von Jahr zu Jahr teilweise beträchtlich und liegen einmal über, einmal unter der veranschlagten Summe. Doch die Erfahrung zeigt, dass Einnahmen, die in einem Jahr nicht realisiert werden, in den Folgejahren wieder nachgeholt werden und die Schätzungen sogar deutlich übertreffen, wie es in diesem Jahr der Fall ist. Die für 2019 und die Folgejahre geplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von jeweils 6,35 Mio € abzüglich der Gewerbesteuerumlage sind neben dem Anteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen die wichtigste Einnahmequelle und für einen ausgeglichenen Haushalt unverzichtbar. Von daher bleibt zu hoffen, dass die eingangs erwähnten weltwirtschaftlichen Risiken mit Vernunft und Augenmaß entschärft werden und nicht die sehr stark exportorientierte deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Nach den Einnahmen gilt es auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts ins Blickfeld zu nehmen. Dabei fällt sehr positiv auf, dass der Kreistag angesichts der guten finanziellen Situation die Kreisumlage um zwei Punkte senken will. Dadurch reduziert sich diese Ausgabe von 10,5637 Mio € in 2018 auf 10,1271 Mio € in 2019. Wir hoffen, dass dies vom Kreistag auch wirklich so entschieden wird, denn es liegt ein Antrag der Kreistags-Grünen vor, die Kreisumlage nur um einen Punkt abzusenken.
Ohne Gewissheit über die konkreten Auswirkungen des NKHR und die sonst noch nicht absehbaren Einflüsse auf den Verwaltungshaushalt zu haben, sollten wir nicht auf die Einsparungen durch die globale Minderausgabe verzichten. Die Verwaltung schlägt ja vor, im Verlauf des nächsten Jahres darüber zu beraten.
Der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit der veranschlagten Summe von 15,7249 Mio €. Dass es sich dabei um keine üppige Personalausstattung handelt, wird deutlich, wenn man sich die Überstundenberge, die teilweise entstanden sind, vor Augen führt. Dankenswerterweise erarbeiten Sie, Frau Oberbürgermeisterin Becker, zusammen mit den Mitarbeitern Konzepte, wie bei gleichbleibend hohem Dienstleistungsstandard die Arbeit zukünftig so organisiert werden kann, dass Überstunden nur noch in geringem Umfang anfallen. Die SPD-Fraktion unterstützt sie im Interesse der teilweise stark beanspruchten Mitarbeiter in diesem Vorhaben.
Eine solche starke Beanspruchung gibt es auch im Bereich der kommunalen Jugendsozialarbeit. Durch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Jugendforen sowie die Integrationsarbeit im Bereich der geflüchteten Kinder und Jugendlichen ist die Belastung der Jugendsozialarbeiter weiter gestiegen. Das gilt auch für die Schulsozialarbeit, die immer stärker in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus haben Jugendliche den Wunsch geäußert, auch in den Ferien einen offenen Treff nutzen zu können. Ebenfalls wurden die fehlenden kommunalen Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen angesprochen.
Schließlich werden aus den Jugendforen konkrete Projekte erwachsen, die der Begleitung durch die Jugendsozialarbeiter bedürfen. Deshalb sollte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat entsprechend des Mehrbedarfs einen Vorschlag zur erforderlichen Stellenanhebung unterbreiten. In Abstimmung mit den Mitarbeitern des Fachbereichs könnte dies im ersten Halbjahr 2019 erfolgen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion liegt der Stadtverwaltung vor.
In den Bereich des Verwaltungshaushalts fallen auch zwei Anträge, die heute zur Beschlussfassung vorlagen und positiv beschieden worden sind.
Ein Seniorenbeirat, wie er vorhin beschlossen worden ist, hätte bereits vor vier Jahren eingerichtet werden können. Damals hatte die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede einen solchen Beirat im Interesse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger angeregt. Leider blieb unsere Initiative sowohl bei der Stadtverwaltung als auch im Gemeinderat ohne Resonanz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile alle von der Notwendigkeit eines Seniorenbeirats überzeugt sind. Ein Konzept für die Zusammensetzung und Kompetenzen sollte von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Gemeinderat im ersten Halbjahr erarbeitet werden. Auf jeden Fall sollte der Seniorenbeirat in alle kommunalen Entscheidungen, die die Lebenswelt der älteren Mitbürger betreffen, einbezogen werden, denn ältere Menschen sehen kommunale Vorhaben oft aus einem ganz anderen Blickwinkel und können entscheidende Anregungen geben.
Erfreulich ist auch, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme des Karlsruher Seniorenpasses (Karlsruher Pass 65 Plus) allgemeine Zustimmung gefunden hat. Dadurch helfen wir älteren Menschen mit kleinen Renten, die angesichts steigender Miet- und Lebenshaltungskosten zunehmend von Armut bedroht sind. Damit ist leider oft die Vereinsamung der betroffenen Menschen verbunden, die sich kostenpflichtige Angebote in den unterschiedlichsten Lebensbereichen nicht mehr leisten können. Diesem negativen Trend wirkt der Seniorenpass entgegen und ermöglicht älteren Menschen mit kleiner Rente die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er bietet eine Reihe von Ermäßigungen, etwa für Zoo und Stadtgarten, viele Frei- und Hallenbäder, für kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Dazu kommen Rabatte auf Volkshochschulkurse und Büchereien. Deutliche Preisnachlässe gibt es schließlich auch für Monatskarten des Karlsruher Verkehrsverbundes. Solche Preisnachlässe sollte es darüber hinaus für kostenpflichtige Angebote der Stadt Stutensee geben, wir denken da beispielsweise an das neue Hallenbad.
Beim Stichwort Hallenbad regen wir nochmals eine Familienkarte an. Auch wenn unsere Eintrittspreise moderat sind, kann der Badbesuch für eine größere Familie doch eine finanzielle Herausforderung sein. Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in anderen Gemeinden bereits mit Erfolg praktiziert wird?
Bevor wir zum Vermögens- und Investitionsplan überleiten, seien uns einige grundsätzliche Anmerkungen gestattet.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, die heutige Beratung und Abstimmung über die beiden Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen zeigt, dass es für Sie selbstverständlich ist, zeitnah auf Anregungen und Anträge aus den Fraktionen einzugehen. Ebenfalls ist Ihnen der Dialog mit den Bürgern ein wichtiges Anliegen. Das zeigen Ihre Bürgersprechstunde in allen Stadtteilen sowie die beabsichtigten zwei Bürgerversammlungen pro Jahr abwechselnd ebenfalls in allen Stadtteilen. Wir begrüßen diese Bürgernähe sehr und regen darüber hinaus an, wenn es sich thematisch anbietet, auch wieder Gemeinderatssitzungen in den nördlichen Stadtteilen abzuhalten.
Weiterhin halten wir die Bürgerbeteiligung bei zentralen kommunalen Vorhaben für unverzichtbar. Die Perspektivwerkstätten „Zukunft-Wohnen-Stutensee“, das Jugendforum, das „Bürger-Café Digitalisierung“ waren und sind wichtige Formen der Beteiligung der verschiedenen Altersgruppen der Bürgerschaft am kommunalen Geschehen. In der Zukunft kommt noch der Seniorenbeirat dazu. Die Bürgerinnen und Bürger, ob jung oder alt, können ihre Erfahrungen und ihre Sachkunde einbringen und dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung wertvolle Anregungen vor anstehenden Entscheidungen geben.
Das gilt auch für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans, der nicht nur Ihnen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ein vordringliches Anliegen ist. Bereits vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede unter der Bezeichnung „Masterplan“ einen solchen Gemeindeentwicklungsplan als Richtschnur für zukünftiges kommunales Handeln angemahnt. Wir sollten im nächsten Jahr mit der Erarbeitung eines solchen Planes beginnen und sachkundige Bürger in einer geeigneten Form beteiligen. Die Ideen und Anregungen aus den Perspektivwerkstätten können in diesen Prozess einfließen.
Ein großes Problem für die Stadtentwicklung ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Die Neubaugebiete Spöck Vierundzwanzigmorgenäcker und Staffort Unterfeld 2 werden mangels gemeindeeigenem Gelände in dieser Hinsicht kaum Abhilfe schaffen können. Und der freie Wohnungsmarkt in diesen Bereichen gibt angesichts durch die Decke schießender Baulandpreise auch zu keiner Hoffnung Anlass. Ob der Stadt von Privateigentümern genügend Flächen zu vertretbaren Preisen zum Ankauf angeboten werden, um eigene Projekte zu realisieren, ist leider stark zu bezweifeln. Übrig bleibt dann noch das Vorkaufsrecht der Stadt, das aber nur für beabsichtigte kommunale Bauprojekte im Sinne des Gemeinwohls ausgeübt werden darf. Bezahlbarer Wohnraum und der soziale Wohnungsbau zählen nach geltendem Recht leider nicht zu diesem Gemeinwohl. So können mittels Vorkaufsrecht nur kleinere Grundstücke erworben werden, die für die Eigentümer kein eigenes Baurecht begründen. Diese Möglichkeit sollte die Stadt mit Augenmaß nutzen, um langwierige Einspruchsverfahren zu vermeiden.
Im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses muss nach Auffassung der SPD-Fraktion auch wieder die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft thematisiert werden. Sollten die eigenen Möglichkeiten dafür nicht ausreichen, so käme vielleicht eine Kooperation mit dem Landkreis in Betracht. Die Kreis-SPD hat in diesem Sinne die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises vorgeschlagen.
Ansonsten bleiben in Zukunft nur Lösungen, wie sie in vorbildlicher Weise für das Wohnprojekt auf dem Neise-Areal und dem Gelände des alten Hallenbades gefunden worden ist. Dort werden von der Volkswohnung Karlsruhe jeweils zu einem Drittel Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen und Eigentumswohnungen geschaffen. Voraussetzung für solche Projekte in der Zukunft ist allerdings, dass die Stadt im Besitz ausreichender Flächen ist.
Um innerörtlich weiteren Wohnraum zu gewinnen, hat die Stadt die Stelle eines kommunalen Flächenmanagers ausgeschrieben, die im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bezuschusst wird. Wir hoffen, dass es uns mit Hilfe des Flächenmanagers gelingen wird, Leerstände zu aktivieren, Baulücken zu schließen und in geeigneten innerörtlichen Bereichen maßvoll nachzuverdichten.
Dies wird aber wahrscheinlich nicht ausreichen, genügend Wohnraum zu schaffen. Deshalb wird man sich im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses auch Gedanken über möglichst umweltschonende Arrondierungen bestehender Siedlungsgebiete machen müssen. Dass solche Arrondierungen und innerörtlichen Nachverdichtungen durchaus möglich sind, zeigen ja die Bebauung des ehemaligen Lehmanngeländes und der Bebauungsplan ‘Westlich der Bahnhofstraße‘ in Blankenloch sowie die Planung für das ehemalige Bolzplatzgelände in Friedrichstal. Auf dem Gelände in Friedrichstal soll ja durch eine sogenannte “Baugemeinschaft“ ein ganz neues Modell für bezahlbares Wohnen erprobt werden. Wir hoffen, dass sich dafür genügend Interessenten finden und dass dieses innovative Modell erfolgreich sein wird
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Im Stadtentwicklungsprozess wird es auch sehr wesentlich um die Umwelt und Natur gehen. Dem städtischen Umweltbeauftragten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Mit seinem Engagement und seiner Überzeugungskraft kann er sehr viel erreichen. Dies wird bei den Einstellungsgesprächen für den Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden gegenwärtigen Umweltbeauftragten besonders zu beachten ist. Der gegenwärtige Amtsinhaber hat dann noch ein halbes Jahr Zeit, seinen Nachfolger einzuarbeiten.
Im zu Ende gehenden Jahr wurde beispielsweise durch die Fortsetzung des Programmes “Naturnah dran“ sowie das Staudenprogramm für die Erhaltung der Insektenvielfalt einiges erreicht. Wichtig war auch die Pflege der Feldgehölze sowie die Entfernung invasiver Pflanzen und Tiere, im speziellen invasiver Krebsarten, zum Schutz einheimischer Arten. Diese Aktivitäten sind fortzusetzen und darüber hinaus sollte die Schlammentwicklung in der Pfinz-Heglach reduziert werden.
Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen nun zu den wichtigsten Positionen des Vermögens- und Investitionsplans.
Den Ansätzen für die Ortsverwaltungen und die Hauptverwaltung stimmen wir zu. Das gilt insbesondere für die vorgesehenen Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung sowie die Online-Bürgerbeteiligung.
Gleiches gilt für die Ergänzung der Ladesäulen für die E-Mobilität in allen Stadtteilen. In diesem Zusammenhang sollte sich die Stadt auch um Anbieter von Carsharing bemühen.
Bei dem Ansatz für die dringend erforderliche Neubeschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehrabteilung Spöck machen wir darauf aufmerksam, dass der immer noch ausstehende Feuerwehrbedarfsplan endlich in Angriff genommen werden sollte.
Priorität für die SPD-Fraktion haben die Schulen und Kindergärten. Eine qualitativ hochstehende Kinderbetreuung und Bildung ist für die Zukunft unserer Gesellschaft ausschlaggebend. Deshalb stimmen wir den vorgesehenen Ausgaben für diese Bereiche gerne zu. Die im Jahr 2019 vorgesehenen Investitionen für die Schulen belaufen sich auf ca. 3,1 Mio €, bei den Kindergärten sind es ca. 1 Mio €. Weiterhin halten auch wir die Neuauflage eines Schulentwicklungsplanes für notwendig, um zukünftig in diesem Bereich rechtzeitig und vorausschauend handeln zu können.
Dies zeigt sich am Beispiel der Theodor-Heuss-Grundschule in Büchig, an der zusätzliche Räume und die grundlegende Sanierung bestehender Bausubstanz benötigt werden. Geprüft werden sollte außerdem, ob auf dem Areal weitere Räume für die immer stärker nachgefragte Kleinkindbetreuung geschaffen werden können. Die SPD-Fraktion hat bereits vor vier Jahren im Zusammenhang mit dem Baugebiet Lachenfeld darauf hingewiesen, dass hier Handlungsgedarf entstehen werde. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 sind für die Gesamtmaßnahme 3,25 Mio € vorgesehen.
Ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung sind für die Sanierung und den Umbau des Kindergartens in der Blumenstraße, Blankenloch, insgesamt 1,3 Mio € veranschlagt. Es ist zu hoffen, dass schnell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die eigentlich überfällige Maßnahme endlich begonnen werden kann.
Wertvolle ehrenamtliche Arbeit wird in den Familienzentren geleistet, die dafür eine geeignete räumliche und sachliche Ausstattung benötigen. Von daher begrüßen wir den Ansatz für das Familienzentrum im alten Rathaus Friedrichstal und regen darüber hinaus an, die barrierefreie Erreichbarkeit zu verbessern.
In Spöck wird die begonnene Sporthallensanierung fortgesetzt. In 2019 wird diese mit der Sanierung der Lüftungsanlage, der Heizung, der Decke und der Beleuchtung abgeschlossen.
In Staffort steht der Neubau einer Mehrzweckhalle an, für die in der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 5,75 Mio € eingestellt sind. Die Halle ist ohne Zweifel für die Schule und Vereine notwendig, kann aber nur im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden, wenn die beantragten Zuschussmittel des Bundes und Landes genehmigt werden. Für 2019 ist eine Rate für den Planungswettbewerb in Höhe von 250.000 € eingestellt.
Die Ansätze für die Gemeindestraßen, die Straßenbeleuchtung, die Wasserläufe, die Ablagerungsplätze und das Bestattungswesen in allen Stadtteilen tragen wir mit. Der behindertengerechte Ausbau des Marktplatzes Blankenloch, für den 130.000 € veranschlagt sind, ist uns ein wichtiges Anliegen.
Was den Bauhof anbetrifft, so begrüßen wir die Bündelung der Kräfte in einem Zentralen Bauhof. Die in die Jahre gekommenen Räume des alten Bauhofs in Friedrichstal müssten aufwendig saniert werden und im Bauhof Blankenloch stehen ausreichend Räume zur Verfügung. Darüber hinaus ergeben sich organisatorische Vorteile für den Einsatz der Mitarbeiter.
Den Ansätzen für die Festhalle und den Festplatz Blankenloch sowie für die Verlegung des Festhallenparkplatzes, die im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet auf dem Neise-Areal stehen, stimmen wir ebenfalls zu. Die Grundsatzentscheidungen dazu sind ja bereits in öffentlichen Gemeinderatssitzungen erfolgt.
Abschließend bei der Betrachtung des Vermögensplanes äußern wir die Hoffnung, dass die Haushaltsansätze für Grundstücksankäufe und –verkäufe annähernd realisiert werden können, wobei gewisse Unsicherheiten und Risiken nicht auszuschließen sind.
Beim Blick auf die Entwicklung des Schuldenstandes sollte uns nicht bange werden. Zwar wird er nach der vorliegenden Planung zum 31.12.2019 eine Summe von etwa 16,5 Mio € erreichen, wird sich aber bis Ende 2022 auf ca. 13,6 Mio € reduzieren.
Last but not least will die SPD-Fraktion darauf aufmerksam machen, dass es endlich Zeit ist, nach entsprechender Bürgerversammlung über die viel diskutierte Wasserenthärtungsanlage zu entscheiden. Die Bürger werden langsam ungeduldig und wollen wissen, was Sache ist.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler,
werte Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir uns in unserer Haushaltsrede auf einige Schwerpunkte beschränkt haben, so bedeutet dies nicht, dass uns andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind. In diesem Sinne stimmt die SPD-Fraktion sowohl dem vorliegenden Haushaltsplan als auch dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasser Stutensee“ zu.
Bei den Mitarbeitern des Rechnungsamtes unter der Leitung unseres Stadtkämmerers Herrn Hambrecht bedanken wir uns für die bei der Aufstellung der Planwerke geleistete Arbeit.
Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen für die weitgehend faire und sachliche Zusammenarbeit.
Dank auch für die Aufmerksamkeit
