22.03.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Weil die es nicht machen, machen wir’s

 

Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

21.03.2013 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Landtagsabordnete Anneke Graner rückt für Frank Mentrup nach

 

Anneke Graner: „Ich werde mich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.“

Anneke Graner hat am Montag das Mandat von Frank Mentrup übernommen und wird künftig den Wahlkreis Ettlingen im Landtag vertreten. Sie wurde heute als Mitglied in den Ständigen Ausschuss, den Untersuchungsausschuss EnBW-Deal und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gewählt. Dort wird sie familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „An dieser Stelle werde ich meine Erfahrungen als „frischgebackene“ Mutter einbringen und mich insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen,“ betonte die Abgeordnete Anneke Graner. Frischen Wind wird die 33-jährige Juristin auch in den Ständigen Ausschuss und den Untersuchungsausschuss bringen.

Die gebürtige Ettlingerin war bei der letzten Landtagswahl einstimmig als Zweitkandidatin – damals noch als Anneke Hinse - gewählt worden und freut sich auf ihr neues Aufgabenfeld. Sie wird das bestehende Wahlkreisbüro übernehmen und ist gerade dabei ihr Team zusammenzustellen. Im Landtag ist sie telefonisch unter 0711 2063-760 erreichbar, ihre E-Mail-Adresse ist anneke.graner@spd.landtag-bw.de. Die Homepage wird derzeit erstellt.

16.03.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

INFO der Woche: Besser und gerechter - Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

 

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Hier zur "INFO der Woche"

10.03.2013 in AG 60plus von SPD Karlsruhe-Land

Teilhaben in Gesellschaft und Politik

 

"Teilhaben in Gesellschaft und Politik, einsetzen für eine solidarische Gesellschaft
aller Lebensalter ist eine Herausforderung, der wir uns stellen möchten"

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden ein zu unserer öffentlichen Generalversammlung
der Kreis-AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land
am
Montag, 25. März 2013 um 17.00 Uhr
ins Nebenzimmer ‘Gasthaus Adler’
in Rheinstetten-Forchheim, Adlerstraße 36.
Linie S2 Rheinstetten, Haltestelle Forchheim Hauptstraße
(Anfahrtsbeschreibung liegt bei)

Demographischer Wandel, Altersarmut, soziales Ungleichgewicht, Generationenvertrag, Rentenkürzungen
… Entzweit es unsere Gesellschaft? Unser Gast, der Landesvorsitzende der AG 60 plus
Lothar Binding MdB wird uns aufzeigen, was die Politik leisten muss, damit der soziale Frieden
erhalten bleibt und wir in Ruhe und in Würde unsere doch so schöne Erde erleben können. Wir
freuen uns auf Deinen Besuch.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Wahl des Versammlungsleiters und einer Wahlkommission
TOP 3 Bericht der Vorsitzenden
TOP 4 Aussprache
TOP 5 Entlastung
TOP 6 Neuwahlen
Eine Vorsitzende(r)
Zwei Stellvertreter(innen)
Ein Schriftführer(in)
Sechs Beisitzer(innen)
Sieben Delegierte für die LDK am 27.07.2013 in Tübingen
TOP 7 Verschiedenes
TOP 8 Vortrag Lothar Binding, MdB,

Nach § 3 unserer Satzung soll der bisherige Vorstand Vorschläge für die Neuwahlen machen, die auf
im Anhang dieser Einladung zu finden sind.
Selbstverständlich können von den Mitgliedern sowie aus der Versammlung heraus Vorschläge für
Kandidaten und Kandidatinnen eingebracht werden.

Mit solidarischen Grüßen
Renate Knauss

09.03.2013 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Juso-Kreisverband veröffentlicht verbandsinternes Magazin BrandtAktuell

 

Pünktlich zum Internationalen Frauentag haben die Jusos aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land ihr verbandsinternes Magazin mit dem Titel BrandtAktuell veröffentlicht. Zu diesem Anlass veranstalteten die Jusos eine Release Party im Miljöö in Bruchsal, zu der viele Jusos und SPD-Mitglieder kamen und gemeinsam in geselliger Runde das Magazin feierten. Neben guten Gesprächen über Politik stand selbstverständlich der Spaß und das Feiern im Vordergrund.

Die Jusos hatten zuvor eine Ausschreibung um den Titel des Verbandsmagazins gestartet. Bei dieser Ausschreibung konnte sich das Juso-Mitglied aus Bruchsal Marko Vidakovic mit seinem Vorschlag durchsetzen.Großer Dank geht an diese tolle Idee. Der Titel des Magazin ist ein Wortspiel, das den Inhalt besser nicht beschreiben könnte: der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt dient den Jusos als großes Vorbild, seine Politik bleibt zeitlos und aktuell und die Jusos berichten über brandneue News aus dem Kreisverband - somit liegt es nahe, von einem Magazin zu sprechen, das BrandtAktuell heißt. Aus diesem Grund ziert der sozialdemokratische Bundeskanzler auch das Cover des Magazins.

Am Magazin selbst war ein Redaktionsteam aus den meisten Arbeitsgemeinschaften im Kreisverband beteiligt. So haben die Jusos zahlreich Artikel, Ideen für Rätsel, Spaßseiten, etc. eingereicht, die das Magazin mit Leben füllen und ihm den besonderen Charme der konstruktiven Zusammenarbeit und Kreativität geben. Dennis Eidner, Kreissprecher der Jusos Karlsruhe-Land, meint hierzu: "Es erfüllt uns Jusos mit Stolz, dass wir dieses bunte Magazin geschaffen haben. Es behandelt brandtaktuelle Politik in kritischer und teilweise witziger Weise aus Jugendsicht. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitenden herzlich für ihr Engagement bedanken."

Die erste Ausgabe von BrandtAktuell steht allen Jusos aus dem Kreisverband Karlsruhe als Printversion zur Verfügung. Die folgenden Ausgaben werden in dreimonatigen Abständen folgen und als pdf-Version auf der Homepage der Jusos Karlsruhe-Land abrufbar sein. Die erste Ausgabe des Magazins findet sich unter folgenden Link.

Die Jusos blicken nun mit großer Vorfreude in die Zukunft: "Ein solches Magazin stärkt den Zusammenhalt zwischen den Arbeitsgemeinschaften noch mehr. Wir haben gemeinsam auf der Party gefeiert und viele weitere Freundschaften geschlossen. Wir starten motiviert in einen Wahlkampf, in dem es um einen Regierungswechsel geht. Die Menschen wollen den schwarz-gelben Stillstand nicht mehr, wir sind die Alternative und wir haben die besseren Konzepte. Unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe-Land Vanessa Rieß hat auf der Release Party noch einmal auf ein zentrales Thema pünktlich zum Frauentag hingewiesen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Hierfür stehen wir und dies gibt es nur mit der SPD. Wir geben uns siegessicher und werden alles Erdenkliche tun, um die Koalition Rot-Grün auch auf Bundesebene zu bekommen", so Eidner abschließend.

09.03.2013 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

BrandtAktuell online!

 

Das Warten hat ein Ende!
Nach der Release-Party des neuen Verbandsmagazins "BrandtAktuell" gibt es die erste Ausgabe nun auch als Online-Version.

PDF Online_Version_BrandtAktuell(Dropbox)

Viel Spaß beim Lesen!

Im Europäischen Parlament

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Dokumente

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff