20.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen

Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.

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19.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Beschäftigte verdienen eine echte Perspektive

SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft

Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.

Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!

18.02.2012 in Ortsverein

Stutensee

Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Einrichtungen in Stutensee

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16.02.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land stellt sich hinter Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall

Reform stärkt bürgernahe Polizei

Die SPD Karlruhe-Land hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nannte Repasi „fadenscheinig“. Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt. Den Versuch, Personallöcher durch einen bewaffneten ehrenamtlichen Freiwilligendienst zu stopfen, hält die SPD Karlsruhe-Land für verfehlt. Damit werde der Staat seiner Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern genauso wenig gerecht, wie gegenüber den Berufspolizistinnen und -polizisten, die eine mehrjärige Ausbildung vor der Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufgabe, absolviert haben. „Die CDU hat keinen Grund sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, unterstrich Repasi.

Auch sei es so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform von der Polizei selbst kämen und nicht, wie die vergangenen Reformen, von oben verordnet seien. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“. „Die Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt“, so Repasi. „Bislang gibt es zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration.“ Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial, das Bürgerinnen und Bürgern zu Gute käme.

14.02.2012 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Offener Brief an Dr. Wolfgang Schäuble

Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe

An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,

am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.

Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.

Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.

Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.

So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“

Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.

Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.

Ich würde mich darauf freuen!

Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

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03.02.2012 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Rede der SPD-Fraktion zum Kreishaushaltsplan 2012

am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel

„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)

Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.

Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!

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