20.07.2011 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Der große "kleine" Unterschied

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.

So viel zur Theorie.

Wir möchten uns bei dieser KDK gemeinsam mit Euch und den hochkarätigen Referentinnen auf die Suche nach der Wirklichkeit machen. Wo empfinden wir Benachteiligungen, welche Ansätze für Lösungen sehen wir, wie und wo können und wollen wir als Kreisverband Impulse geben.

Wir laden ein zur Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag, 23. Juli 2011, um 10.30 Uhr in die Ohrenberghalle im Ortsteil Mingolsheim in Bad Schönborn.

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11.07.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage

Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte über einen Nachtragshaushalt 2011 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag. Begründung: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert. Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD. Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. 1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:

• Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
• Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
• Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
• Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

Gleichzeitig sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 als verbessert gegenüber den Annahmen bei der Haushaltsverabschiedung 2011 zu betrachten. Dazu trägt u.a. die Entlastung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von rd. 4 Mio. €uro bei. Aufgrund dieses veränderten Sachverhalts erachten wir eine Senkung der Kreisumlage 2011 über einen Nachtragshaushalt für gerechtfertigt. Unter Beachtung der von uns unterstützten Investitionen im Bildungsbereich und im ÖPNV, einer anzustrebenden Reduzierung der Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung und der sehr wahrscheinlich nicht steigenden Steuerkraftsumme der 32 Landkreisgemeinden hält die SPD-Kreistagsfraktion eine Korrektur um moderate 0,5 Punkte (= 2 Mio. Euro) für angemessen. Dies in Wiederholung unserer Position für einen fairen Ausgleich der Interessen von Landkreis und seinen Städten und Gemeinden. Wir bitten, den Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung am 21. Juli 2011 vorzulegen. Mit freundlichem Gruß Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender

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22.06.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Regio-Treffen der Jusos Nordbaden

Liebe Genossinnen und Genossen,
am 25. Juni 2011, ab 11.00 Uhr findet im SPD Büro (Kaiserstr. 25a) in Rastatt ein Regionaltreffen der Jusos Nordbaden statt.
Thema wird seine:
Vorbereitung auf die LDK 2011 mit Frederick Brütting, Jusos Landesvorsitzender.

Alle Jusos aus Karlsruhe-Land sind hierzu recht herzlich eingeladen!

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21.06.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Juso-LDK 2011 in Osterburken

Vom 2. bis 3. Juli 2011 findet unter dem Motto “Unser Baden-Württemberg: bunt, modern, gerecht.” in Osterburken (Neckar-Odenwald-Kreis) die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Baden-Württemberg statt. 150 stimmberechtigte Delegierte aus ganz Baden-Württemberg wählen den Juso-Landesvorstand und beraten Anträge.

Das Antragsbuch zur Juso-LDK 2011 gibt es unter diesem Link: Antragsbuch zur Juso-LDK 2011.

TeilnehmerInnen finden auf der Homepae www.ldk-2011.de alle organisatorischen Hinweise zur Konferenz.

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08.06.2011 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Juso Landesvorsitzender besucht unseren Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land

Liebe Jusos,
kaum haben wir unsere Delegation für die LDK in Osterburken
gewählt, steht auch schon die nächste Veranstaltung an.
Gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden der Jusos Baden-
Württemberg, Frederick Brütting, wollen wir am kommenden
Sonntag, den 12.06.2011 über aktuelle Themen der Landespolitik
sowie über den Leitantrag des Landesvorstands zur LDK diskutieren.
Dazu treffen wir uns um 11:00 Uhr im Großen Kurfürst in der
Sophienstrasse 80, 76135 Karlsruhe.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen!
Euer Kreisvorstand

30.05.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Einladung zur Mitgliederversammlung (MV)

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach einem tollen Wahlkampf haben wir unser Ziel erreicht - der echte Wechsel ist geschafft!
Jetzt gilt es auch für uns Jusos die Chance zu nutzen, unser Land gut in die Zukunft zu führen.
Ein erster Schritt dabei ist die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 2. bis 3. Juli in
Osterburken. Dort wollen wir den Grundstein für unsere Arbeit als Regierungsjugend legen.
Thematisch ist unser Kreisverband bestens aufgestellt. An dieser Stelle sei für die gute
Beteiligung durch die AGen sowie durch die einzelnen Mitglieder gedankt.
Um unsere Positionen auf der LDK gut vertreten zu können, treffen wir uns
am Sonntag, 05. Juni 2011
um 15.00 Uhr
im AWO- Haus
Im Ferning 8 in Ettlingen
zur Wahl der fünf Delegierten sowie der Ersatzdelegierten für die LDK 2011.
Hier bietet sich auch der geeignete Rahmen, um die ausgeschiedenen
Kreisvorstandsmitglieder des vergangenen Arbeitsjahres zu verabschieden, sowie ihnen für
ihre Arbeit zu danken.
Im Namen des ganzen Kreisvorstandes möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals bei
euch allen für euer wirklich tolles Engagement während des Wahlkampfes bedanken.
Solidarische Grüße,
Euer Steffen
Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land

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