14.04.2010 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Solidaritätsadresse des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

an die Kolleginnen und Kollegen
der Firma Nokia Siemens Networks in Bruchsal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Landkreis Karlsruhe erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit euch.

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29.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: Besuch in der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal

In der Reihe ihrer Vor-Ort-Termine in Kreiseinrichtungen besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe das Krankenhaus in Bruchsal. Wie schon zuvor in der Rechbergklinik in Bretten stand erneut die Regionaldirektorin der Regionalen Klinik Holding (RHK) Frau Susanne Jansen zu einem umfassenden Informationsaustausch zur Verfügung.

Bei einem Rundgang wurden die anstehenden Investitionen und Planungen in Bruchsal vorgestellt. Die Zentrale Notaufnahme wird umgebaut, so dass bis im Spätjahr 2011 alle Voraussetzungen gegeben sind, die Notaufnahme nach modernsten Gesichtspunkten durchzuführen. Im Bereich Gynäkologie stellte Chefarzt Prof. Dr. Wacker die vollzogenen Maßnahmen wie den Umbau des Sprechstundenbereichs sowie der ambulanten Chemotherapie vor. Er wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehnen die gesamte Erneuerung der Station herbei. Die Planung dafür läuft.

Im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie stellte Chefarzt Dr. Rochlitz seine neue Abteilung vor, die durch eine Tagesklinik bis zum Herbst 2010 erweitert werden soll. Dr. Rochlitz wies auf den großen Bedarf hin.

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18.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kreispolitisches Gespräch in Pfinztal

Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.

Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.

Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.

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07.03.2010 in Presseecho von SPD Karlsruhe-Land

SPD Fraktionschef Claus Schmiedel besucht Wahlkreis Bretten

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06.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land

Der Frauentag in Bretten: Lieber Orangenhaut als gar kein Profil

Montag, 8.3.2010 ab 19 Uhr im Saal des Alten Rathauses (75015 Bretten, Marktplatz 1 oder Melanchthonstraße) Wir wollen uns an diesem Abend wichtig (aber nicht tierisch ernst) nehmen in all den Facetten die „Frau“ zu bieten hat: als Musik- und Kulinaria - Liebhaberin, als Mutter, Partnerin, Arbeitnehmerin, Familienmanagerin, Träumerin, Ehrenamtsfrau, Visionärin, Realistin, Kämpferin,.......als Frau eben!

• Genießen Sie mit uns das Duo „Bollwerk“, das Ina Müller Songs gekonnt covert
• Genießen Sie mit uns kulinarische Häppchen, Sekt oder Selters, Rotwein,.......
• Genießen Sie mit uns Auszüge aus Iris Radischs Buch „Die Schule der Frauen - wie wir die Familie neu erfinden“

Eintritt : 8 Euro (incl. 1 Getränk und Häppchen) (für Schülerinnen, Studentinnen, AloGeld- und Hartz IV-Bezieherinnen die Hälfte!) Die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen KA-Land und KA-Stadt freuen sich über ein volles Haus! Anmerkung in eigener Sache: Auch wenn die SPD-Frauen einladen, sehen wir diesen Abend in erster Linie als Frauen-Abend an und erwarten gespannt grüne, liberale, christdemokratische, unpolitische, katholische, evangelische, andere religiöse, kinderlose, kinderreiche, berufstätige, ehrenamtliche, hausarbeitende und vor allen Dingen neugierige und humorvolle Frauen! Anmeldungen erbeten (zwecks Planung) unter: anette.sorg@onlinehome.de oder angelika.peter@web.de oder telefonisch unter 07203-383012 ab 17 Uhr

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06.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land

Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März

Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation.

Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.

Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Für die SPD gilt die Kernforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.

Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn sich gerade ein großer Discounter dafür ausgesprochen hat, Mindestlöhne einzuführen, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der Hunderttausenden Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!

Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Bis 2013 muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr Realität sein. Auch darum darf die Finanzkraft der Kommunen nicht weiter geschwächt werden.

Wir werden in unseren Zukunftswerkstätten in den kommenden zwei Jahren Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema bearbeiten. So können wir alltagstaugliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft entwickeln und in einem Aktionsplan Gleichstellung bündeln.

Die SPD will das Vertrauen der Frauen in unserem Land zurückerobern, das sie bei den letzten Wahlen eingebüßt hat. Am 9. Mai werden wir mit unserer Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die erste große Herausforderung annehmen.

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