12.05.2010 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Franziska Drohsel tritt zurück

Brief von Franziska Drohsel
12. Mai 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,

auf dem Juso-Bundeskongress in Essen werde ich vom Amt der Juso-Bundesvorsitzenden zurücktreten. Die Gründe sind ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur.

In diesem Brief möchte ich Euch die Gründe erläutern und um Verständnis bitten.

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10.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Grundsicherung für Arbeitssuchende

SPD-Kreistagsfraktion forderte in Kreistagssitzung vom 6. Mai 2010
neutrale Gegenüberstellung von Jobcenter und Optionskommune

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es jedoch erspart“. Mit einem Zitat von Curt Goetz be-gann der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp die Stellungnahme der SPD. Goetz könnte damit ohne Zweifel die seit sechs Jahren andauernde Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen gemeint haben, wie denn die Grundsicherung für Arbeitssuchende am besten umgesetzt werden kann. Auch und gerade der Landkreis Karlsruhe habe sich in dieser Frage bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Als 2005 die Sozial- und Arbeitslosenhilfe sinnvollerweise zum neuen Arbeitslosen-geld II zusammengelegt wurde, habe der Landkreis Karlsruhe aus Befindlichkeiten, auf die Rupp nicht weiter eingehen mochte, die aber nichts mit verfassungsrechtlichen Bedenken zu tun gehabt hätten, den falschen Weg eingeschlagen. Nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Diese Trennung der Aufgaben wurde von der SPD-Fraktion stets abgelehnt. Aus zweierlei Gründen: Erstens im Inter-esse der Langzeitarbeitslosen. Der Mensch stehe für die Fraktion im Mittelpunkt; der Betroffene dür-fe nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Der wolle - wie die Sozialgesetze das vorgesehen haben - Leistungen aus einer Hand. Bürgermeister Rupp betonte, man rede immerhin über rd. 15.000 Menschen in knapp 7.000 Bedarfsgemeinschaften in den 32 Landkreisgemeinden, die Leistungen nach SGB II beziehen und die unnötigerweise in die Mühlsteine der Verwaltungsbürokratie geraten seien. Zum anderen habe die SPD-Fraktion immer gesagt: Getrennt ist und war nichts besser, aber vieles schlechter und vor allem auch teurer. Das sei logisch: Die Verwaltung habe seit 2006 einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand, müsse doppelt Akten führen, habe erhöhte Kosten, müsse dop-pelt ermitteln, parallel ein eigenes EDV-System betreuen und bezahlen, es komme zu Überzahlungen und man habe einen doppelten Beratungsaufwand.

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10.05.2010 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

LDK 2010

Die Jusos Karlsruhe-Land können auf einen sehr erfolgreichen Juso-Landesparteitag zurückblicken. „Wir konnten uns wieder einmal mehr als starker Kreisverband in Baden-Württemberg präsentieren,“ so Kathrin Röwer.

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03.05.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Gespräch mit der LIGA

Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen

Erstmals seit der Neuwahl des Kreistags im Juni 2009 traf sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Treffen im Naturfreundehaus Bruchsal bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Markus Rupp und Gerd Rinck, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Armut im Landkreis Karlsruhe, würdiges Altern etc. ganz oben auf der Agenda der SPD im Landkreis Karlsruhe stehen.

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29.04.2010 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.

Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.

Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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25.04.2010 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

LDK 2010: Anträge des KV Karsruhe-Land online!

Nun könnt ihr euch die Anträge zur diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz(LDK) in Konstanz downloaden-Anträge KV-Ka-Land. Außerdem findet ihr unter diesem Link weitere Infos zur LDK 2010 u.a. das Antragsbuch und die Kandidaturschreiben für den Landesvorstand. Unsere Kreisvorsitzende Kathrin Röwer wird erneut für das Amt des/der stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren.

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