18.03.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kreispolitisches Gespräch in Pfinztal

Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.

Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.

Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.

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07.03.2010 in Presseecho von SPD Karlsruhe-Land

SPD Fraktionschef Claus Schmiedel besucht Wahlkreis Bretten

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06.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land

Der Frauentag in Bretten: Lieber Orangenhaut als gar kein Profil

Montag, 8.3.2010 ab 19 Uhr im Saal des Alten Rathauses (75015 Bretten, Marktplatz 1 oder Melanchthonstraße) Wir wollen uns an diesem Abend wichtig (aber nicht tierisch ernst) nehmen in all den Facetten die „Frau“ zu bieten hat: als Musik- und Kulinaria - Liebhaberin, als Mutter, Partnerin, Arbeitnehmerin, Familienmanagerin, Träumerin, Ehrenamtsfrau, Visionärin, Realistin, Kämpferin,.......als Frau eben!

• Genießen Sie mit uns das Duo „Bollwerk“, das Ina Müller Songs gekonnt covert
• Genießen Sie mit uns kulinarische Häppchen, Sekt oder Selters, Rotwein,.......
• Genießen Sie mit uns Auszüge aus Iris Radischs Buch „Die Schule der Frauen - wie wir die Familie neu erfinden“

Eintritt : 8 Euro (incl. 1 Getränk und Häppchen) (für Schülerinnen, Studentinnen, AloGeld- und Hartz IV-Bezieherinnen die Hälfte!) Die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen KA-Land und KA-Stadt freuen sich über ein volles Haus! Anmerkung in eigener Sache: Auch wenn die SPD-Frauen einladen, sehen wir diesen Abend in erster Linie als Frauen-Abend an und erwarten gespannt grüne, liberale, christdemokratische, unpolitische, katholische, evangelische, andere religiöse, kinderlose, kinderreiche, berufstätige, ehrenamtliche, hausarbeitende und vor allen Dingen neugierige und humorvolle Frauen! Anmeldungen erbeten (zwecks Planung) unter: anette.sorg@onlinehome.de oder angelika.peter@web.de oder telefonisch unter 07203-383012 ab 17 Uhr

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06.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land

Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März

Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation.

Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in allen Bereichen unserer Gesellschaft und auf allen Ebenen. Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie keine Generation zuvor. Und trotzdem liegt Deutschland bei der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zurück.

Immer noch liegt der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern bei etwa 23 Prozent. Das ist beschämend und inakzeptabel. Für die SPD gilt die Kernforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen wird.

Außerdem brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Er bedeutet für viele Frauen einen wichtigen Schritt hin zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut, zu materieller Unabhängigkeit, er bedeutet Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wenn sich gerade ein großer Discounter dafür ausgesprochen hat, Mindestlöhne einzuführen, so ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der Hunderttausenden Frauen hilft. Auf Worte müssen Taten folgen!

Um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist ein Ausbau der sozialen Infrastruktur dringend erforderlich. Bis 2013 muss der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr Realität sein. Auch darum darf die Finanzkraft der Kommunen nicht weiter geschwächt werden.

Wir werden in unseren Zukunftswerkstätten in den kommenden zwei Jahren Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema bearbeiten. So können wir alltagstaugliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft entwickeln und in einem Aktionsplan Gleichstellung bündeln.

Die SPD will das Vertrauen der Frauen in unserem Land zurückerobern, das sie bei den letzten Wahlen eingebüßt hat. Am 9. Mai werden wir mit unserer Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die erste große Herausforderung annehmen.

01.03.2010 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Dr. Frank Mentrup geht für die SPD im Landtagswahlkreis Ettlingen ins Rennen

Mit einem einstimmigen Votum wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup von der SPD-Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen als Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.

Der 45 jährige Arzt, ist verheiratet und Vater von 4 Kindern im Alter von 15 bis 20 Jahren. Er ist bereits seit 2006 Mitglied des Landtages und wurde noch im gleichen Jahr zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Seit 1989 hatte er in Mannheim kommunalpolitische Ämter inne. Von 2001 bis 2006 war er SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Quadratestadt.

Im Rahmen seiner Facharztausbildung arbeitet er seit Mai 2007 am Städtischen Klinikum in Karlsruhe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kurz darauf zog es ihn auch privat in unsere Region, in der er sich samt Familie rasch einlebte. Beim Wandern und Radfahren hat er das Albtal und die Rheinebene kennen und lieben gelernt. Daneben geht der Vollblutpolitiker gerne schwimmen und schätzt vor allem die vielfältigen kulturellen Angebote der Region um Ettlingen. Nun sucht Frank Mentrup hier auch seine politische Heimat.

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27.02.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD Kreistagsfraktion besuchte die Rechbergklinik Bretten

Zu einem umfassenden Informationsaustausch besuchten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe im Beisein der Regionaldirektorin der Regionalen Kliniken Holding (RHK) Frau Susanne Jansen das Kreiskrankenhaus in Bretten.

Zunächst stand ein Rundgang auf dem Programm, bei dem sich die Kreistagsmitglieder der SPD ein Bild über den baulichen Zustand und die medizinischen Standards des Krankenhauses machten. Schließlich stehen die Zeichen bei dem aus den 60er Jahren stammenden Hauptgebäude auf Neubau. Dieser scheint erforderlich, um die Patientenversorgung in Bretten zu verbessern und wirtschaftlich zu sichern. Eine langjährige Forderung der SPD wie deren Fraktionsvorsitzender Markus Rupp (Gondelsheim) betonte. Den Sozialdemokraten im Karlsruher Kreisgremium sei nicht nur der Verbleib der beiden Kreiskliniken als medizinische Einrichtungen der Grund- und Regelversorgung in kommunaler Trägerschaft am Herzen gelegen, sondern gerade auch der Fortbestand kleiner Häuser wie Bretten. Beide Forderungen seien nicht zuletzt durch den Beitritt in die Regionale Kliniken Holding mit dem Landkreis Ludwigsburg und dem Enzkreis erfüllt bzw. kurz vor der Umsetzung.

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