Rede zum Haushalt 2010
zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2013
und zum Eigenbetrieb Abwasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
meine Damen und Herren Amtleiter,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zuletzt,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Stutensee!

Aktuelle Steuer- und Finanzsituation von Bund-Ländern und Gemeinden Das heute oft zitierte Wort von der schwierigsten Wirtschafts- und Finanzsituation in der Geschichte der BRD hat nun auch Stutensee in vollem Umfang erreicht. Zwar wiesen auch schon die Haushalte in den Anfangsjahren seit 2001 negative Zuführungsraten aus, was nach Auffassung der SPD-Fraktion oft auf zu vorsichtige Planungen zurückzuführen war und auch tatsächlich nie eintrat, doch im kommenden Haushaltsjahr werden wir diese „versteckten Beträge“ im Haushalt nicht mehr vorfinden, die uns am Ende zu einem ausgeglichenen Haushalt verhelfen werden. Dies hat natürlich viel damit zu tun, dass im Jahr 2008 eine außergewöhnlich hohe Summe an Gewerbesteuern vereinnahmt werden konnte, was uns jetzt in Form niedrigerer Finanzzuweisungen einerseits und höherer Finanzumlagen an Land und Kreis andererseits überdurchschnittlich belastet, zusammengenommen ca. 8 Millionen Euro weniger gegenüber dem Planansatz von 2009. Eine solche Summe kann auch eine ansonsten leistungsstarke und „gesunde Stadt“ wie Stutensee nicht einfach „wegstecken“. Natürlich wirken sich auch die derzeitigen konjunkturellen Bedingungen auf unsere prekäre Finanzlage aus. Doch ein „einmaliger Ausrutscher“ mit einer „negativen Zuführungsrate“ (der Verwaltungshaushalt muss aus dem Vermögen bezahlt werden; eigentlich sollten Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zufließen) wäre sicherlich noch verkraftbar, wenn man in der Mittelfristigen Finanzplanung ein wenig „Licht am Horizont“ sehen würde. Doch davon kann derzeit keine Rede sein, denn auch für das Haushaltsjahr 2011 muss ebenfalls mit einer negativen Zuführungsrate von ca. 4,5 Millionen gerechnet werden; und selbst 2012 und 2013 müssen wir derzeit davon ausgehen, dass wir den Verwaltungshaushalt in Millionenhöhe aus unserem Vermögen bestreiten müssen. Kein Betrieb kann lange aus der Substanz leben, es bleibt ihm dann nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden und die Vereine der Bundesliga bekommen bei einem solchen Finanzgebaren die Lizenz verweigert. Doch die wichtigste Feststellung ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Nach Aussage der Verwaltung konnte im Haushalt an Einnahmen und Zuschüssen nur das berücksichtigt werden, was bereits Gesetz ist. Die Steuerausfälle durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das insbesondere auch zu Lasten der Länder und der Kommunen geht (über 50%), werden weitere Verschlechterungen für unseren Haushalt bringen. Wenn dann 2011 noch die von der Regierung angekündigten Steuererleichterungen kommen, die alleine für Baden-Württemberg zu den Steuerausfällen aus dem ersten Gesetz von ca. 600 Millionen noch einmal 1100 Millionen erwarten lassen, was wiederum über geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und einem geringeren Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 12,5% zu einem weiteren Einnahmerückgang und noch mehr Defizit im Verwaltungshaushalt führen wird, kann Stutensee keinen Haushalt mehr vorlegen, der durch das RP genehmigt wird. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass selbst Länder, die von einer CDU/FDP-Koalition regiert werden, diesen Plänen der Bundesregierung energisch widersprechen. Dass selbst der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät und der Bundesrechnungshof das Finanzgebaren der Bundesregierung scharf kritisieren und als „gefährlichen Weg in den Schuldenstaat“ brandmarken, hilft uns vor Ort leider nur wenig. Die Politiker im Bund müssen ja dann auch nicht verantworten, dass die Städte und Gemeinden die Steuern, Gebühren und Beiträge für die Bürger erhöhen müssen, um wenigstens ein wenig Entlastung für die kommunalen Haushalte zu erreichen.

Grober Überblick des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
Wenn wir nun einen ersten Blick auf unseren aktuellen Haushalt für 2010 werfen, dann stellen wir fest, dass im Verwaltungshaushalt ca. 51,7 Millionen € vorgesehen sind, was einer Steigerung zum Plan von 2009 von ca. 1,7 Millionen oder gut 3,3% entspricht. Der Vermögenshaushalt soll nach den neuesten Zahlen von Herrn Hambrecht auf 16.7 Millionen und damit um fast 7 Millionen gegenüber dem Planansatz von 2009 steigen. Schön wäre es natürlich, wenn diese Mittel alle in die Infrastruktur von Stutensee investiert werden könnten, doch ca. 4 Millionen Euro davon werden benötigt, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Um es etwas anders auszudrücken: Die vorgesehene Kreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro wird fast ausschließlich zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts gebraucht. Und so soll es nach der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2011 in noch größerem Umfang (4,5 Mio. €) weitergehen. Wirft man nun einen Blick auf die Personalkosten, so fällt auf, dass wir vom Rechnungsergebnis 2008 zum Planansatz 2010 eine Steigerung um ca. 1 Mio. € oder 12,5% zu verzeichnen haben. Hier sehen wir einigen Erklärungsbedarf der Verwaltung, zumal die Steigerung der Personalkosten für die Kindergärten bereits 2008 eintrat, als wir den Kindergarten in Friedrichstal in städtischen Betrieb übernommen haben. Natürlich dürfte ein Teil der Kostensteigerung auf weitergehende Angebote in der Betreuung unserer Kleinkinder, Kindergartenkinder und Grundschüler (Kernzeitbetreuung) zurückzuführen sein, doch ganz ist die Steigerung so nicht zu erklären. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung in ihrem Bemühen, optimale Voraussetzungen für unsere Kindergärten, Kinderkrippen, Kernzeit- und Ganztagsbetreuung zu schaffen, andererseits sehen wir aber, dass es dringend notwendig ist, eine strukturelle Veränderung an anderer Stelle zu schaffen, damit der Verwaltungshaushalt nicht „aus dem Ruder läuft“

Abwicklung Konjunkturprogramm
Der Vermögenshaushalt wird in diesem Jahr aber nicht nur durch die ca. 4 Millionen Zuführung an den Verwaltungshaushalt belastet, sondern die Stadt engagiert sich auch bei dem vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramm mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen € Eigenmitteln. Dadurch soll der VWHH zukünftiger Jahre entlastet werden, indem Energie eingespart wird. Es wird interessant sein danach festzustellen, zu welchen Einsparungseffekten die Maßnahmen schließlich geführt haben; wir bitten die Verwaltung, uns diese Zahlen vorzulegen, sobald man Vergleichsmöglichkeiten hat. Jedenfalls gehen wir davon aus, dass die Maßnahmen: Pestalozzischule Blankenloch, Draisgrundschule Staffort, Sporthallen in Spöck und Friedrichstal neben den energetischen Verbesserungen auch insgesamt zur Erhaltung der Gebäude beitragen.

Feuerwehr
Bereits im letzten Jahr wurde über das neue Feuerwehrkonzept im Gemeinderat beraten. Derzeit läuft die Prüfung eines möglichen Standortes für den „Stützpunkt Nord“, in welchem die Abteilungswehren aus Friedrichstal, Spöck und Staffort zusammengeführt werden sollen. Es ist unstrittig, dass die „Schlagkraft der Wehr“ durch eine solche Maßnahme erhöht und auch Synergieeffekte erzielt werden könnten. Außerdem ist die Unterbringung der Stafforter Wehr nicht mehr länger so hinnehmbar. Andererseits würde ein Neubau für alle drei Wehren einen Kostenaufwand von mindestens 5 Millionen € erfordern, was angesichts der prekären Haushaltslage als äußerst schwierig anzusehen ist. Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Diskussion um das neue Feuerwehrkonzept den Vorschlag eingebracht, den neuen Standort so zu wählen, dass er langfristig für ganz Stutensee geeignet ist. Wir könnten uns einen Standort bei der Abzweigung der neuen L 560 von der alten Trasse in der Nähe des Friedrichstaler Sportplatzes vorstellen. Dies wäre selbst für Blankenloch akzeptabel. Angesichts dessen, dass auch am Standort Blankenloch weitere Investitionen in das Feuerwehrgerätehaus notwendig sind, ist zu überlegen, ob wir eine additive Lösung anstreben sollten, die zunächst die Probleme in Staffort und Friedrichstal löst und danach auch für Spöck -was aus unserer Sicht als Standort durchaus noch für einige Jahre bestehen bleiben könnte - und Blankenloch als zentraler Standort für ganz Stutensee dienen könnte. Außerdem sollte an diesem Standort für ganz Stutensee die Rettungswache des DRK und der Katastrophenschutz zukünftig untergebracht werden. Wie schnell eine solche Lösung angegangen werden kann, hängt letztlich auch davon ab, wie sich unser Haushaltsplan in den nächsten Jahren entwickelt und in welchem Umfang es gelingt, die dann aufzugebenden Liegenschaften der Abteilungswehren zu vermarkten.

Schulen
Eine Neuausrichtung haben wir in diesem Jahr auch bei unseren bisherigen Hauptschulen vorgenommen, die auf Grund der demographischen Entwicklung so nicht mehr länger existenzfähig waren. Die SPD-Fraktion ist zwar kein Befürworter der von der Landesregierung vorgesehenen zweizügigen Werkrealschule, sondern hätte ein gemeinsames Lernen bis zum 6. Schuljahr lieber gesehen, wodurch auch die Schulstandorte in Spöck, Friedrichstal und Blankenloch gestärkt worden wären, doch unter den von der Landesregierung gegebenen Vorgaben war letztlich keine andere Lösung möglich. Hinweisen müssen wir auf den weiterhin unzumutbaren Zustand an der Erich-Kästner-Realschule, wo praktisch 7 „Wanderklassen“ bestehen. Die Verwaltung sollte nach unserer Auffassung prüfen, ob sich hier spätestens für das kommende Schuljahr Verbesserungen erreichen lassen. Positiv ist aus unserer Sicht, dass durch die Umstrukturierung im Schulzentrum nicht nur der NWT-Bereich für das Gymnasium und der NWA-Bereich für die Realschule teilweise neu und insgesamt funktionsgerecht gestaltet werden konnte, sondern dass mit geringen Mitteln zwei Klassenräume im Gymnasium entstanden sind.

Kindergärten und Kinderkrippen
Dank der vorausschauenden Politik unserer Verwaltung haben wir hier in Stutensee schon sehr vieles zu bieten. Durch die Sanierung des ev. Kindergartens in Spöck, den wir lieber als Neubau bei der Richard-Hecht-Schule gesehen hätten, wird zumindest ein bislang unhaltbarer Zustand des Gebäudes beseitigt. Leider wird hier eine Kleinkindganztagesbetreuung nicht möglich sein. Auch die Kooperation mit der Grundschule in Spöck, wie wir dies in Friedrichstal anstreben, ist so wesentlich schwieriger. Wir unterstützen aber die Verwaltung in ihren Bemühungen, die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 zum Ausbau von Kinderkrippenplätzen zu erfüllen. Was aus unserer Sicht noch nicht zufrieden stellend gelöst ist, ist die Sprachförderung an unseren Kindergärten; hier gilt es noch aufzuholen, um die Bildungschancen –insbesondere auch der Jungs- zu erhöhen. Der (zunächst einmal verschobenen) Erhöhung der Kindergartenbeiträge stehen wir kritisch gegenüber. Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes würde durch eine solche Erhöhung der Beiträge fast gänzlich „aufgefressen“.

Jugend- und Sozialarbeit
Der immer mehr um sich greifende Vandalismus hat uns im abgelaufenen Jahr dazu veranlasst, über geeignete Maßnahmen in der Jugendsozialarbeit nachzudenken. Als Ergebnis haben wir eine weitere Halbtagsstelle für die Sozialarbeit am Schulzentrum eingerichtet. Hier hätten wir es lieber gesehen, wenn wir eine Ganztagsstelle geschaffen hätten. Auch die von uns bereit in früheren Jahren angesprochene Schaffung einer Stelle als „Streetworker“ muss weiter im Auge behalten werden. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass wir die „aufsuchende Jugendarbeit“ gegenüber der institutionalisierten verstärken müssen, wie uns die guten Ergebnisse aus Nachbargemeinden zeigen.

Seniorenarbeit
Der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft –auch in Stutensee- muss Rechnung getragen werden. Ausdrücklich loben wir den sehr gut gestalteten „Ratgeber“ für unsere Senioren. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob über eine „Seniorenakademie“ unterschiedliche Aktivitäten unserer Senioren verstärkt bzw. unterstützt werden können. In Verbindung mit der VHS und der Musikschule Hardt könnte eine solche Einrichtung im alten Realschulgebäude in Blankenloch entstehen. Auch das im ZDF-Länderspiegel präsentierte Projekt der Erich-Kästner-Schule „Füreinander da sein“ , wo Schülerinnen in der Betreuung von Senioren aktiv wurden, stellt einen guten Weg in unserer Seniorenarbeit dar.

Sporthallen, Schwimmbäder, Kulturhallen
Ein von der SPD-Fraktion lange gehegter Wunsch, eine weitere Sporthalle in Blakenloch zu bauen, kann trotz angespannter Finanzlage im kommenden Jahr in Erfüllung gehen. Damit hört der „Sporttourismus“ von Realschule und Gymnasium mit all ihren Nachteilen auf. Auch unser Bestreben, eine dreiteilbare Halle zu bauen, kann wohl erfüllt werden, was eine Besichtigung am vergangenen Freitag nach Freisen im Saarland gezeigt hat. Begünstigt wird der Bau dieser Halle durch einen Landeszuschuss von gut 600 000 €, was die Gesamtkosten von 3,5 Mio. etwas erträglicher macht. Größere Probleme könnten wir in naher Zukunft mit unseren beiden Schwimmbädern bekommen. Hier wurde uns von der Verwaltung mittelfristig ein Sanierungsbedarf für das Bad in Blankenloch von 2 Mio. € und für Spöck von 1 Mio. € genannt. Für unsere künftigen Haushalte viel spannender ist jedoch die Frage, ob wir uns noch zwei Bäder leisten können. Wenn man weiß, dass der Neubau eines Bades, das schwerpunktmäßig für den Schulsport genutzt wird, etwa 4 Mio. € kostet und erheblich weniger Betriebskosten verursachen würde, weil es energetisch nach den neusten Erkenntnisse gebaut werden würde, dann muss man schon überlegen, was für Stutensee die beste Lösung darstellen würde und auch für die an anderer Stelle angesprochene strukturelle Änderung unseres künftigen Haushalts am besten wäre. (Für beide Bäder fällt derzeit ein Zuschuss von ca. 650 000 € an; Blankenloch gut 500 000 € ; Spöck 150 000 €) Die SPD-Fraktion ist für die in einer zurückliegenden Klausurtagung aufgezeigte Lösung dieser Problematik jedenfalls offen. Überaus erfreut sind wir darüber, dass die uns im Gemeinderat vorgeworfene „Verzögerung der Sanierung der Veranstaltungshalle in Spöck“ letztlich dazugeführt hat, dass jetzt nicht nur enorme Mittel aus dem Konjunkturprogramm (über 600 000 €) zur Verfügung stehen, sondern dass eine jedenfalls bessere Lösung erreicht werden konnte, als dies zwischenzeitlich befürchtet werden musste (Blackbox-Lösung)

Sanierung von Straßen und Kanälen
Hier möchten wir das viel zitierte Wort „auf Sicht fahren“ ausdrücklich unterstreichen. Die Straßen in Stutensee sind verglichen mit den Straßen in anderen Gemeinden und Städten noch in einem relativ guten Zustand. Wenn sich dann an den Kanälen Schäden, d,h,. meistens Rohrbrüche ergeben, dann müssen diese Schäden natürlich beseitigt werden, aber so lange unser Haushalt eben nicht mehr hergibt, müssen wir notgedrungen auch bereit sein, auf die grundsätzliche Sanierung ganzer Straßenzüge mit den dazugehörigen Kanälen und Wasserleitungen zu verzichten. Ganz abgesehen davon, dass manche Kosten der Straßensanierung als „Anteil“ in die Kosten der Globalberechnung eingehen und unsere Abwassergebühren, die wir in diesem Jahr bekanntlich erhöhen müssen, zusätzlich belasten würden.

Siedlungsentwicklung –Baugebiete
Hier müssen wir in Spöck in der Adlerstraße endlich vorankommen. Sollte eine Einigung in diesem Bereich jedoch in absehbarer Zeit nicht zustande kommen, dann muss für Spöck schnellstens eine andere Lösung gefunden werden, damit dort der Bedarf an Wohnbebauung gesichert werden kann.

Abfallwirtschaft
Hier liegen uns zwei Dinge besonders am Herzen: Das Einsammeln des krautigen Grüngutes ist aus unserer Sicht immer noch nicht zufrieden stellend gelöst und der Anteil des sammelfähigen und bündelbaren Altpapiers könnte noch gesteigert werden, zum Nutzen unserer Vereine und zum Nutzen der Umwelt.

Naturschutz
Hier erinnern wir erneut daran, dass das Domänegelände zwischen der alten und der neuen L 560 von der Stadt gekauft und ökologisch aufgewertet werden sollte; dies käme auch unserem Ökokonto zugute.

Schlussbemerkungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der aktuell zu verabschiedende Haushalt ist so angelegt, dass er die Entwicklung unserer Stadt Stutensee weiter voranbringt und dies in schwieriger Zeit. Allerdings steht die SPD-Fraktion nicht zur Verfügung, wenn es darum geht, alle „Wünsche“, die in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen wurden, auch zu dem dort angegebenen Zeitpunkt zu verwirklichen. Wie von der Verwaltung und unserem Kämmerer mehrfach vorgetragen, ist es nicht zu verantworten, dass wir im Jahr 2013 bei einem Schuldenstand von nahe 30 Mio. € herauskommen. Und dass diese Entwicklung keine Fantasie darstellt, hat Herr Hambrecht aufgezeigt, indem er verdeutlichte, dass ohne die Gründung des Eigenbetriebes Abwasser, der durch frühere Kämmerer dargestellte Schuldenstand tatsächlich erreicht worden wäre. Wenngleich auch manche Konjunkturdaten Anlass zum Optimismus geben mögen, so ist doch zu befürchten, dass Bund und Land Mittel aus den Konjunkturprogrammen, die vorab den Kommunen gewährt wurden, wieder einbehalten und die Haushalte der Gemeinden trotz anspringender Konjunktur weiter am Tropf hängen werden. An dieser Stelle erneuern wir unseren Vorschlag, mit einer Haushaltssperre od. etwas Ähnlichem zu arbeiten, wie dies in Eggenstein-Leopoldshafen und in Karlsruhe praktiziert werden soll. Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Insbesondere unserem neuen Kämmerer mit seiner Mannschaft sagen wir Dank für die übersichtliche Aufbereitung der Zahlen. Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion gilt unser Dank für das meist kollegiale Miteinander. In diesem Sinn darf ich namens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen, ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender