Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 18.12.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das bevorstehende Jahr 2024 steht wie die Vorjahre im Zeichen der Unsicherheit. Internationale Krisen und Kriege, insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie der durch die menschenverachtende Hamas ausgelöste Krieg im Gazastreifen, beeinträchtigen weltweit die Volkswirtschaften.

Hinzu kommen die zurzeit viel diskutierten internen Haushaltsprobleme in Bund und Ländern. Die Wirtschaftsprognosen für 2024 liegen zwischen einer Rezession von -0,5% bis hin zu einem Wirtschaftswachstum von 0,9%. Und diese Unsicherheit wirkt sich auch auf den Gemeindehaushalt aus, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind. Bei den projektbezogenen Bundeszuschüssen ist angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt noch unklar, welche Auswirkungen dies für die Kommunen haben wird.

Trotz der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten hoffen wir, dass sich der Erfolgshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, günstiger als vorhergesagt entwickeln wird. Dazu ist eine konsequente Ausgabendisziplin erforderlich, denn das prognostizierte Defizit in Höhe von knapp 7 Mio. € darf so nicht eintreten, zumal die darin enthaltenen Abschreibungen im Umfang von 4 Mio. € und damit der Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaftet werden. Unser Haushalt ist damit nicht nachhaltig, wir leben von der Substanz. Das ist so, auch wenn der Gesamthaushalt durch die Liquidität, also die Rücklagen, noch einmal ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann.

Deshalb muss im Ergebnishaushalt, aber auch bei den Investitionen das Notwendige vom nur Wünschenswerten unterschieden werden. Die jeweiligen Standards sind zu überprüfen. Wir sollten dabei den Fokus nicht auf das Bestmögliche, sondern auf das Zweckmäßige legen. Dies auch im Blick auf die Genehmigungsbehörde im Regierungspräsidium. Ob unser Haushalt mit seinem hohen Defizit ohne Auflagen oder Einschränkungen genehmigt wird, ist zu bezweifeln. Auf jeden Fall müssen wir priorisieren.

Was aber wirklich notwendig ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Das betrifft vor allem dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen, die durch zeitliches Verschieben oftmals wesentlich teurer werden. Der Gemeinderat benötigt dazu im Vorfeld von Entscheidungen über Neubau- und Sanierungsprojekte eine umfassende und realistische Kostenermittlung. So sollten kostspielige Nachforderungen und Nachträge möglichst vermieden werden.

Nach diesen grundsätzlichen Anmerkungen wenden wir uns im Folgenden den Bereichen zu, die unserer Fraktion wichtig sind:

Zunächst zum Ergebnishaushalt: Wir begrüßen es, dass die Verwaltung von sich aus im Vorfeld der Haushaltsplanberatung gegenüber den ursprünglichen Anmeldungen beträchtliche Einsparungen vorgenommen hat. Ansonsten hätten wir anstelle des Defizits von knapp 7 Mio. € ein Minus von über 12 Mio. €. Weitere Einsparmöglichkeiten in einem nicht näher zu beziffernden Ausmaß sehen wir bei den Ansätzen für Sach- und Dienstleistungen in einer Gesamthöhe von 12,66 Mio. €, die sich über viele Kostenstellen hinziehen. Bei entsprechender Ausgabendisziplin sollten hier wie in den Vorjahren Reduzierungen möglich sein.

Weiter zum Personalhaushalt, der sich auf stattliche 21,68 Mio. € beläuft. Hier schlagen sich neben den Gehaltserhöhungen die deutliche Aufgabenmehrung in den letzten Jahren sowie die gestiegenen Ansprüche und Erwartungen der Einwohner an die Stadtverwaltung nieder. Besonders ist auch der Bedarf an pädagogischen Fachkräften für die neuen Kindergartengruppen und die Schulsozialarbeit zu nennen.

Eigentlich hat die kürzlich durchgeführte Organisationsuntersuchung insgesamt einen Fehlbedarf von 45 Personalstellen zum Ergebnis, von denen aus den genannten finanziellen Gründen in 2024 nur 26 Stellen realisiert werden können.

Dass in den Folgejahren weitere Neueinstellungen notwendig sein werden, um Überlastungen der Bediensteten zu vermeiden, ist uns bewusst. In welchem Umfang das möglich sein wird, hängt aber von der Entwicklung der finanziellen Gesamtlage ab. Im Sinne zeitnaher und guter Dienstleistungen für die Einwohnerschaft stimmen wir für 2024 dem vorgelegten Stellenplan zu. Dies gilt auch für die Ausgaben zugunsten eines erweiterten digitalen Dienstleistungsangebots.

Im Zusammenhang mit dem Personal und seinem Einsatz steht die Neuausrichtung der Verwaltungsstruktur entsprechend den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung. Wir erwarten, dass die erarbeiteten Vorschläge für eine effiziente und zukunftsorientierte bürgernahe Verwaltungsstruktur zeitnah umgesetzt werden. Klare transparente Zuständigkeiten leisten einen wichtigen Beitrag für die Arbeitszufriedenheit der Bediensteten.

So ist es sinnvoll, dass in einem ersten Schritt die Bereiche „Kinder, Jugend, Familie und Soziales“ in einem eigenen Amt gebündelt und mit einer eigenen Amtsleitung ausgestattet werden.

Die letzten beiden Jahre standen ganz im Zeichen des Prozesses zur Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes 2035 im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses. Jetzt stehen noch die Entscheidungen zum Schlüsselprojekt „Flächenpool“ aus, in dessen Rahmen nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums 16 ha Wohnbauflächen im Bereich Blankenloch festgelegt werden sollen.

Unserer Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Einwohner ausreichend mit bezahlbarem und sozialem Wohnraum zu versorgen. Dazu bevorzugen wir die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Innenbereichen der Stadtteile. Neben dem vor der Fertigstellung stehenden „Wohnpark Mittendrin“ unterstützen wir die Projekte „Concordiaquartier“, „Michaelisquartier“ und das Bauvorhaben am Krokusweg in Blankenloch. Wir sind der Auffassung, dass diese Flächen und der damit verbundene Wohnungszuwachs beim „Flächenpool“ angerechnet werden müssen, sich also die 16 ha entsprechend reduzieren.

Angesichts der großen Nachfrage nach Wohnungen, insbesondere auch vonseiten junger Menschen aus Stutensee, wird auf Dauer eine maßvolle Außenentwicklung in geeigneten Bereichen nicht ganz auszuschließen sein. Letztlich stellen wir aber in Frage, ob die 16 ha im vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen.

Im Blick auf die sozial geförderten Wohnungen, die im „Wohnpark Mittendrin“ und in den anderen Wohnprojekten in Blankenloch entstehen, stellen wir fest, dass diese bei Weitem nicht ausreichen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass der Eigenbetrieb „Stadtwohnung“ zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt wird. Die Haushaltsansätze beim Eigenbetrieb Stadtwohnung zum Erwerb von Wohnraum tragen wir gerne mit.

Grundsätzlich dürfen unseres Erachtens Gemeindeflächen nur noch an Investoren veräußert werden, die bereit sind, mindestens zu einem Drittel sozial geförderten Wohnraum mit einer 30-jährigen Sozialbindungsfrist einzuplanen. Das sollte u.a. bei der erworbenen Landesfläche in Friedrichstal so sein, auf der neben Wohnflächen auch ein Gesundheitszentrum entstehen wird, das für die zukünftige ärztliche Versorgung von Friedrichstal unverzichtbar ist.

Wichtig ist uns auch die kommunale Jugendarbeit und die Jugendbeteiligung in Form des Jugendforums. Bei Letzterem haben wir den Eindruck, dass es zurzeit einen gewissen Durchhänger gibt. Dadurch sollten sich unsere Jugendsozialarbeiter aber nicht entmutigen lassen. Die von Jugendlichen in den nördlichen Stadtteilen bereits vor Jahren geforderten Treffs dürfen wegen aktuell mangelnder Beteiligung nicht vorschnell aufgegeben werden. Die Anregung, an häufig frequentierten Orten freies WLAN anzubieten, sollte zeitnah umgesetzt werden.

Bei den Investitionen haben für unsere Fraktion die Schulen und Kindergärten aller Stadtteile Priorität. Hier sind in den nächsten Jahren große Summen für Neubau-, Sanierungs-, und Erweiterungsmaßnahmen notwendig, die uns die gleichzeitige Finanzierung zweier Hallenbäder leider nicht ermöglichen.

Hoher Investitionsbedarf wird insbesondere bei der dringend erforderlichen Sanierung und Erweiterung des in die Jahre gekommenen Schulzentrums anfallen. Die Beratungsgesellschaft „biregio“ [Projektgruppe Bildung und Region] geht nach detaillierter Analyse zukünftig von einer 4-zügigen Realschule und einem 5-zügigen Gymnasium und einem Fehlbestand von bis zu 20 Räumen aus. Im kommenden Jahr sollten alle Varianten der bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie genau untersucht und in ihrer Zukunftsfähigkeit sowie in den finanziellen Auswirkungen verglichen werden, um eine gute Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

Kritisieren müssen wir, dass die Folgekosten der Beschaffungen durch den Digitalpakt, also die Kosten für die Ersatzbeschaffung, Unterhaltung, Reparatur und Systemadministration, nicht mehr bezuschusst werden. Somit  bei der Stadt hängenbleiben und den Haushalt belasten.

Ein „Dauerbrenner“ im Kita-Bereich ist der Kindergarten St. Josef in Blankenloch. Nach den dringenden Sofortmaßnahmen muss sich ohne großen Zeitverzug die konkrete Planung und Umsetzung der Generalsanierung anschließen.

Zentrale Bedeutung für unsere Fraktion hat der kommunale Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Die Beteiligung am „European Energy Award“, „European Climate Award“ und „Klimapakt“ in Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises ist uns sehr wichtig.

Dies gilt auch für das „Energiequartier Blankenloch“, das in einem ersten Schritt ein Nahwärmenetz zwischen den kommunalen und privaten Liegenschaften im Osten Blankenlochs vorsieht.

Ein weiteres Nahwärmenetz wird zwischen Mehrzweckhalle, Schule und Kindergarten in Staffort geplant, was wir ebenfalls sehr begrüßen.

Ein Wohnbereich, der sich aufgrund der starken Verdichtung im hohen Maße für einen Nah- oder Fernwärmeanschluss eignen würde, ist der Bereich Buchenring in Büchig. Hier regen wir mittelfristig eine Machbarkeitsstudie an.

Auf jeden Fall muss die Stadt Vorbild bei der Energieeffizienz und CO₂-Vermeidung sein. Von daher unterstützen wir die PV-Ausbaustrategie und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Darüber hinaus sollten in allen Stadtteilen in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger weitere öffentliche E-Ladesäulen eingerichtet werden. Das gilt insbesondere für Büchig, wo immer noch keine öffentliche Ladesäule zur Verfügung steht.

Zum Klimaschutz bedarf es auch einer Mobilitätswende und eines einfacheren Zugangs zum ÖPNV. Erfreulich ist es, dass endlich für Staffort, das bisher im ÖPNV-Schatten lag, ein „On Demand“-Angebot eingerichtet worden ist, wie wir es immer wieder gefordert haben.

Neben den genannten Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen wir alle Initiativen für den Umwelt- und Artenschutz. Auch der Hochwasser- und Starkregenschutz ist uns ein dringendes Anliegen.

Was den Neubau einer Güterbahntrasse durch unsere Region betrifft, so lehnen wir die Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung ab.

Im Weiteren sprechen wir noch einige Projekte in den einzelnen Stadtteilen an, die uns wichtig sind:
In Staffort wird die neue Mehrzweckhalle fertiggestellt. Dies ist ein Meilenstein für die Schule und die Dorfgemeinschaft. Die enormen Kostensteigerungen mahnen uns aber, zukünftig im Vorfeld von Projekten eine umfassende Kostenanalyse durchzuführen und mit Nachforderungen zurückhaltend zu sein. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Eingangsbemerkungen.

Bei manchen erforderlichen Maßnahmen grüßt jährlich das Murmeltier:
So weisen wir ein weiteres Mal für Friedrichstal auf die notwendigen Sanierungskonzepte für das Alte Rathaus und das Oskar-Hornung-Haus mit Heimatmuseum hin. Das gilt auch für die dringend sanierungsbedürftige Unterführung Eichendorffstraße, deren Fahrbahnzustand durch weiteres Zuwarten nicht besser wird.

In Spöck stimmen wir der Dachsanierung für das Begegnungszentrum zu und setzen uns nach den eingetretenen Verzögerungen für eine beschleunigte Planung und Umsetzung des zentralen Projekts „Wohnen im Alter“ ein.

Den Haushaltsansätzen für den Katastrophenschutz und die Feuerwehr stimmen wir zu, fordern aber, dass der immer noch ausstehende Feuerwehrbedarfsplan endlich vorgelegt wird.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir uns in unserer Haushaltsrede auf einige Schwerpunkte beschränkt haben, so ist dies nur der Redezeit geschuldet und bedeutet nicht, dass uns andere Haushaltsansätze weniger wichtig sind.
In der Hoffnung, dass unsere Anmerkungen und Anregungen bei Verwaltung und Gemeinderat die notwendige Resonanz finden, stimmt die SPD-Fraktion sowohl dem vorliegenden Haushaltsplan als auch den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und den Eigenbetrieb „Stadtwohnung Stutensee“ zu.

Bei unserer Kämmerin Frau Leyerle und ihrem Team bedanken wir uns für die mit großem Engagement und Zeiteinsatz geleistete Arbeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und die Gemeinschaft einsetzen.

Dank gilt ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen für die weitgehend konstruktive Zusammenarbeit.

Dank auch für die Aufmerksamkeit