SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Rede zum Haushalt 2011
zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014
zum Zweckverband Wasserversorgung Mittelhardt und
zum Eigenbetrieb Abwasser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
meine Damen und Herren Amtsleiter,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht zuletzt,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Stutensee

Aktuelle Steuer- und Finanzsituation von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden
Seit vielen Jahren droht uns nun schon das Damoklesschwert der negativen Zuführungsrate zum Haushalt, d.h., dass Vermögen der Stadt benötigt wird, um die laufenden Kosten der Verwaltung auszugleichen. Die SPD-Fraktion hat dies seit 2001, als erstmals eine negative Zuführungsrate drohte, immer positiver gesehen, als es unser Haushalt vermuten ließ und in der Tat konnte dies bisher auch stets vermieden werden. Selbst die 4Mio. für 2010 traten nicht ein, obwohl auch die größten Optimisten nicht damit gerechnet haben. Worin liegt nun die Ursache für die verbesserte Finanzsituation, wie sie sich allenthalben vom Bund über die Länder, Städte und Gemeinden zeigt? Entgegen der vielen Kassandrarufe, als die Abwrackprämie für Autos und die Konjunkturprogramme der Vorgängerregierung aufgelegt wurden und außerdem das Kurzarbeitergeld länger bezahlt wurde, dazu noch die Arbeitsmarktreformen der Rot-Grünen Regierung haben sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland als äußerst positiv ausgewirkt, so dass selbst die negativen Steuerbeschlüsse der jetzigen Regierung, die den Hoteliers satte Geschenke und den Kommunen und Ländern Mindereinnahmen bescherten, nicht „verhindern“ konnten, dass Deutschland nicht nur europaweit die Krise am besten meistern konnte und alle Institute im Laufe des Jahres 2010 ihre Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr ständig nach oben korrigieren mussten und dazu die Novemberschätzung aufgrund der brummenden Wirtschaft erhebliche Steuermehreinnahmen verkünden konnte, was sich wiederum positiv auf unseren Haushalt auswirkt.

Verwaltungshaushalt
Trotz all dieser positiven Zeichen gibt unser Haushalt noch längst nicht zur Freude und Zufriedenheit Anlass. Wenn es nämlich nach den vorliegenden Daten geht, dann haben wir gemessen am Rechnungsergebnis 2009 im Verwaltungshaushalt Mindereinnahmen von 3,3 Mio. € und Mehrausgaben von ca. 5 Mio. €, was zusammen 8,3 Mio. € entspricht. Unter diesen Umständen ist es auch bei sparsamster Haushaltsführung kaum möglich, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzulegen. Und dennoch sehen wir die Sache nicht ganz so negativ, denn eine Steigerung der Personalausgaben von 1 Mio. € (ca. 11%) zu 2009 wird wohl kaum eintreten, und auch die Gewerbesteuereinnahmen, die auch im Krisenjahr 2010 um ca. 2. Mio. € höher ausfielen als zunächst angenommen, dürften im Jahr 2011 kräftiger sprudeln als im Haushalt eingestellt. Insofern ist fraglich, ob die 3 Mio. € Minus im Verwaltungshaushalt überhaupt erreicht werden; zusätzlich regen wir an, auch in diesem Jahr bei den Kosten für Bewirtschaftung, Gebäudeunterhaltung u.drgl. eine 5%-10%ige Haushaltssperre einzuplanen, damit wir am Ende des Jahres wieder einmal um eine negative Zuführungsrate herumkommen. Damit auch die Einnahmenseite gestärkt wird, können wir nicht nur die Nutzer der Bibliotheken, des Schwimmbades usw. mit höheren Beiträgen belasten, sondern wir sind uns mit der Verwaltung einig, dass auch der Hebesatz für die Gewerbesteuern von derzeit 320 auf 340 maßvoll erhöht wird, zumal wir nach der Erhöhung noch hinter den anderen Großen Kreisstädten des Landkreises und auf einer Höhe mit Weingarten und Karlsdorf-Neuthard liegen. Vielleicht trägt auch die Senkung des bisher vorgesehenen Hebesatzes der Kreisumlage noch ein wenig zur Verbesserung unseres Haushalts bei, so dass wir dem Ziel „schwarze Null“ doch deutlich näher kommen könnten.

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt steht mit rund 14,5 Mio. € zu Buche. Der größte Posten entfällt dabei auf den Neubau der Sporthalle in Blankenloch mit 2.2 Mio. € in 2011 (insgesamt 3,2 Mio. €). Fraglich ist zum einen, ob sich alle im Haushalt aufgenommenen Maßnahmen auch umsetzen lassen (was bisher meistens kaum gelang) und ob andererseits die Grundstücksverkäufe wie vorgesehen realisiert werden können, was wiederum Auswirkungen auf unseren Gesamthaushalt hätte.

Abwicklung Konjunkturprogramme
In den Haushalten 2009 und 2010 waren zahlreiche Maßnahmen zur energetischen Verbesserung enthalten, die mittels der Konjunkturprogramme umgesetzt wurden. Die SPD-Fraktion wünscht hier im Laufe des Jahres Zahlen darüber, in welchem Umfang diese Maßnahmen zur Entlastung unseres Verwaltungshaushalts beigetragen haben, auch wenn die Energiekosten insgesamt steigen, doch der Verbrauch lässt sich auch an Zählerständen ablesen.

Feuerwehr
Im abgelaufenen Jahr wurde mehrmals auch über den Bau der „Feuerwache Nord“ diskutiert. Es ist bekannt, dass sich die SPD-Fraktion grundsätzlich zum Bau dieses Feuerwehrstützpunktes bekennt. Doch der bisher vorgesehene Standort - ca. einen Kilometer Luftlinie vom bisherigen Gerätehaus in Spöck entfernt - lässt manchen Bürger den Kopf schütteln.
Unser bereits vor Jahren unterbreiteter Vorschlag, mehr den Bereich Sportplatz Friedrichstal (in der Nähe der Brücke über die L 560) zu berücksichtigen, sollte endlich vorurteilsfrei überdacht und untersucht werden. Denn wenn es stimmt, dass die meisten Einsätze der Stutenseewehren in Blankenloch sind, dann ist der bisher favorisierte Standort einfach zu weit im Norden. Neuerdings liegt auch ein erwünschter Zeitplan der Verantwortlichen unserer Feuerwehr vor. Dieser deckt sich eher mit dem von uns aufgestellten Zeitplan, und es war der Diskussion bisher wenig förderlich, wenn hier im Gremium manchmal der Eindruck erweckt wurde, als ob sich ein Vorhaben von 5-6 Mio. € in unserem Haushalt so nebenbei verwirklichen ließe. Die Verbesserungen am Standort Staffort, wie sie vom Gemeinderat beschlossen wurden, geben uns den notwendigen zeitlichen Spielraum, um die „Feuerwache Nord“ Zug um Zug voranzubringen und die zeitlichen Signale zu setzen, die uns unser Haushalt erlaubt. Jedenfalls sei bereits an dieser Stelle gesagt, dass es die SPD-Fraktion nicht mitverantworten würde, dass wir - wie in der MiFriFi-Planung vorgesehen - im Jahr 2014 auf eine Verschuldung von 25 Mio. € zusteuern. Um aber die Voraussetzungen für einen Bau überhaupt zu schaffen, stimmen wir den vorgesehenen Mitteln zu, die Standortfrage per Flächennutzungsplan zu klären, weil hier auch umfangreiche Vorarbeiten und Abstimmungen mit dem Regionalverband erforderlich werden, was sich zeitlich hinziehen kann. Auch die Klärung einer Zufahrt muss mit den entsprechenden staatlichen Stellen geklärt werden. Das Verfahren bleibt aber immer in der Hand des Gemeinderates, der das endgültige O.K. für einen Baubeginn gibt.

Schulen
Waren es im abgelaufenen Jahr die Maßnahmen am Schulzentrum, die unsere ganze Aufmerksamkeit erforderte, so ist es in diesem Jahr die neue „Werkrealschule“, die mit dem neuen Schuljahr ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter den Vorgaben der Landesregierung haben wir versucht, für Stutensee die beste Lösung zu schaffen. In der Zwischenzeit gibt es von der Schulleitung positive Signale. Als SPD-Fraktion unterstützen wir diese Bildungseinrichtung, damit hier unsere Jugendlichen für ihren beruflichen Weg (oft im Handwerk) optimal vorbereitet werden können. Deshalb finden die eingesetzten Beträge unsere volle Unterstützung. Auch gewisse Erneuerungen in den Lehrerzimmern des Schulzentrums und an der Pestalozzischule in Blankenloch finden unsere Unterstützung. Ob die in der MiFriFi-Planung vorgesehenen Maßnahmen zur Sanierung der in den 70er und 80er Jahren erstellten Bauabschnitte in dem vorgesehenen Umfang erforderlich werden, oder ob da noch etwas „gestreckt“ werden kann, muss sich jeweils an der aktuellen Notwendigkeit erweisen.

Kindergärten und Kinderkrippen
Bei den Kindergärten müssen die neuen Richtlinien bezüglich der Kinder/Erzieherinnen-Relation umgesetzt werden, was einen Mehrbedarf an Personal erfordert. Auch die bis 2013 zu schaffenden Kinderkrippenplätze für Kinder unter 3 Jahren werden weitere Anstrengungen der Stadt erforderlich machen. Allerdings sollte man bei der Schaffung neuer Räumlichkeiten Vorsicht walten lassen, denn wir alle wissen, dass seit 2002 auch in Stutensee die Geburtenzahlen deutlich zurückgegangen sind. Es ist deshalb genau darauf zu achten, wo welche Räume unter diesen Umständen nicht mehr gebraucht und „umfunktioniert“ werden können. Anstatt eine neue Einrichtung für „Krippenkinder“ (unter drei Jahren) zu bauen, wäre es besser, diese Kinder in die bestehenden Einrichtungen der Stadt oder der konfessionellen Träger zu geben und den letzten Kindergartenjahrgang im Sinne des „Bildungshauses“ (wie jetzt für Friedrichstal vorgesehen) an den Grundschulen zu etablieren. In diesem Zusammenhang fordert die SPD-Fraktion eine Aufstellung aller Räume an den einzelnen Schulen und aller vorhandenen Kindergarten- und Krippenplätze. Außerdem sollte die Verwaltung, bevor sie sich mit Neubauplänen befasst (wie hier und da schon geschehen) erst alle anderen Möglichkeiten genauer anschauen. Hier kann durch intelligente Lösungen sicherlich auch Geld gespart werden.

Neue Sporthalle in Blankenloch
Über lange Jahre hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, den „Sporttourismus“ aus Blankenloch nach Spöck und Friedrichstal durch den Bau einer zweiten Großsporthalle zu beenden. Wenn alles gut läuft, können die Blankenlocher Schulen diese neue Halle mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 beziehen. Auch für die Schüler der Pestalozzischule wird ein seit Jahren unzumutbarer Zustand endlich beendet. Daneben gibt es auch für die Blankenlocher Vereine mehr Möglichkeiten für den Hallensport.

Spechaahalle
Ein besonderer Tag ist heute für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Spöck. Endlich kann die neue Veranstaltungshalle (Spechaahalle) in Betrieb gehen. Zugegeben war es nicht immer einfach mit den einzelnen Schritten der Verwirklichung, und als SPD-Fraktion nehmen wir gerne die „Vorwürfe“ anderer Fraktionen in Kauf, zur „Verzögerung“ des Baus beigetragen zu haben. Zum einen ging es uns um eine gute Lösung, die bei manchen der vorgelegten Varianten leider nicht immer gegeben war und sich für Spöck als schlechte Lösung erwiesen hätte, andererseits sollte man bei einem Bruttovolumen von nunmehr ca. 2,2 Mio. € peinlichst darauf achten, dass der Nutzen auch im richtigen Verhältnis zu den Kosten steht. Dass durch die „Verzögerung“ letztlich ca. 600 000 € Zuschuss staatliche Förderung erreicht werden konnte, wollen wir zwar nicht als unser Verdienst anrechnen, trotzdem tut es der Stadtkasse gut.

Sporthalle Friedrichstal
In Friedrichstal hat sich an der dortigen Sporthalle kurzfristig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen ergeben. Wir stimmen der Aufstockung der Mittel zu, damit dieser Missstand kurzfristig beseitigt werden kann.

Schwimmbäder
Die beiden Bäder in Stutensee sind in die Jahre gekommen, und auch die letzte Grundsanierung in Blankenloch liegt schon Jahre zurück, so dass sich immer wieder Mängel zeigen. Es war richtig, untersuchen zu lassen, was die Sanierung des Bades in Blankenloch und in Spöck und was der Bau eines neuen Bades kosten würde. Durch die schwierigen Gründungsarbeiten in dem Bereich in Blankenloch, wo ein neues Bad denkbar wäre, sind die Kosten für eine Wanne so hoch, dass ein neues Bad zu teuer käme. Deshalb läuft alles auf die Sanierung des Bades in Blankenloch hinaus. Aber auch dafür müssen Kosten von ca. 7 Mio. € in die MiFriFi. eingeplant werden. Wollte man das Bad in Spöck ebenfalls sanieren, würde dies weitere 3 Mio. € kosten. Um die Verschuldung nicht in unermessliche Höhen zu treiben, gilt auch hier das Wort von „auf Sicht fahren“. So lange jedenfalls unser Haushalt und die finanzielle Lage unserer Stadt so ist (wie sie ist), muss überlegt werden, ob die Maßnahmen in dem momentan vorgesehenen Zeitraum durchgeführt werden können.
Es sind gerade die beiden Maßnahmen Schwimmbad in Blankenloch (7.Mio. €) und Feuerwache Nord (6 Mio. €) , die mit zusammen 13 Mio. € einen wesentlichen Teil unserer Verschuldung ausmachen würden, wenn man sie in diesem Zeitraum umsetzen würde. Das Bad in Spöck muss jedenfalls so lange erhalten werden, bis das Bad in Blankenloch saniert ist; danach muss darüber befunden werden, ob über diesen Zeitpunkt hinaus zwei Bäder für Stutensee tragbar sind, zumal bei Erhalt des Bades in Spöck insbesondere die Sanierungskosten von 3 Mio. € der entscheidende Faktor wären.

Sanierung Straßen und Kanäle
In vielen ehemaligen Neubaugebieten sind nach teilweise mehr als 40 Jahren die Straßen in einem sehr schlechten Zustand. In den letzten Jahren haben wir in Blankenloch und Friedrichstal mit der Grundsanierung einzelner Straßen begonnen. Dabei wurden gleichzeitig Abwasserkanäle und Frischwasserleitungen erneuert, weil sich zunehmend Schäden zeigten.
Nach der MiFRiFi-Planung sind auch hier für weitere Sanierungsmaßnahmen größere Beträge vorgesehen. Durch die Umstellung auf den gesplitteten Abwasserpreis und durch den rückläufigen Wasserverbrauch ist zu erwarten, dass unsere Kanalsysteme etwas entlastet werden und deshalb jede Straßenbaumaßnahme auf ihre Dringlichkeit genau untersucht werden muss, weil Kanalschäden auch durch Inlinerverfahren beseitigt werden können und nicht zwingend auch die Straße aufgebrochen werden muss. Dadurch lässt sich mittelfristig eine weitere Entspannung für unseren Haushalt erreichen.

Baugebiet Adlerstraße
Nach langem Ringen scheint nun auch das Baugebiet Adlerstraße in Spöck am Ziel zu sein, so dass hier eine „Abrundung der Bebauung“ am nordöstlichen Ortsrand von Spöck erfolgen kann.

Erschließung Gewerbeflächen Süd III in Blankenloch
Der Blick in den Haushalt zeigt uns, dass die Gewerbesteuern für uns als Kommune von großer Bedeutung sind, ganz im Gegensatz zu der Meinung von beiden Koalitionspartner der derzeitigen Bundesregierung, welche die Gewerbesteuern am liebsten abschaffen und damit den Gemeinden eine wichtige Finanzierungsgrundlage entziehen würden. Deshalb ist es konsequent und wird von uns unterstützt, dass wir in Blankenloch das Gewerbegebiet Süd III auf den Weg bringen.

Erhöhung des Wasserpreises
Die Stadt Stutensee bzw. der Wasserzweckverband Mittelhardt hat sich immer damit rühmen können, mit den niedrigsten Wasserbezugspreis im ganzen Landkreis zu haben. Seit etwa 3 Jahren laufen allerdings immer mehr Verluste auf, die nicht aus dem regulären Haushalt bezahlt werden dürfen. Deshalb kommen wir ab dem kommenden Jahr nicht umhin, den Wasserpreis anzuheben. Wie den BNN zu entnehmen war, werden bei den Liegenschaften des Landkreises gut 30% weniger Wasser verbraucht. Auch bei uns ging der Wasserverbrauch zurück, was mit zur Erhöhung des Wasserpreises beiträgt, weil die Fixkosten auch bei Förderung geringerer Mengen fast gleich bleiben. Daneben haben sich auch die Sach- und Personalkosten erhöht. Schließlich steht zur Sicherung der Wasserversorgung eine größere Investition für einen Ringschluss an. Die 91 Cent (neuer Preis pro Kubikmeter) sind im Vergleich zu anderen Kommunen allerdings noch sehr moderat.

Abfallwirtschaft, Grüngutplätze
Hier haben sich unsere Warnungen teilweise bestätigt, dass nicht an allen Standorten der Grüngutplätze ausreichend Platz für eine problemlose Anlieferung vorhanden ist. Es ist deshalb nur konsequent, dass in Spöck dieses Problem nun endlich angegangen wird. In absehbarer Zeit wird den Bürgern eine weitere Tonne durch den Landkreis angeboten, in der das Papier sortenrein gesammelt werden soll. Dies ist einerseits vernünftig, weil es in vielen Kommunen nicht die Vereinssammlungen wie in Stutensee gibt. Andererseits stellt eine solche Tonne in Stutensee eine Konkurrenz für unsere Vereine dar. Wir appellieren deshalb schon jetzt an unsere Bürgerinnen und Bürger, möglichst viel Altpapier den Vereinen und Organisationen zur Verfügung zu stellen, zumal auch unsere Umwelt damit entlastet wird.

Naturschutz
Dank der entsprechenden Agendagruppe wird in Stutensee seit Jahren ein vorbildlicher Naturschutz betrieben. Deshalb ergeht in diesem Zusammenhang auch ein besonderer Dank an diese Gruppe. Erinnern wollen wir zum wiederholten Male aber daran, dass wir seit einigen Jahren jeweils im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltsplans daran erinnern, dass die Stadt versuchen sollte, in den Besitz des Geländes zwischen der alten und der neuen L 560 zu kommen, um diesen Geländestreifen ökologisch aufzuwerten.

Schlussbemerkungen
Wenn wir ein Resümee der zurückliegenden Haushaltsberatungen ziehen, dann bleibt festzustellen, dass sich die Haushaltssituation für uns nach der Krise zwar noch nicht vollständig entspannt hat, dass sich aber die Aussichten für die nächsten Jahre doch etwas positiver darstellen, als dies noch vor einem Jahr befürchtet werden musste. Für den Fall, dass es keine weiteren bösen Überraschungen in der Weltwirtschaft gibt, liegt es vor allem auch an uns, den Ball bei den Finanzen flach zu halten und in vielen Bereichen auf Sicht zu fahren, denn die Schulden, die wir zu viel machen, belasten künftige Generationen und auch künftige Gemeinderäte. Deshalb sollte unsere Maxime sein, dass die Verschuldung unserer Stadt nicht über den Wert von maximal 500€ bis höchstens 700 € pro Einwohner steigen darf, alles andere wäre unverantwortlich.
Hier sehen wir Sie, Herr Oberbürgermeister Demal und die Verwaltung in der Pflicht, dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Verschuldungsgrenze eingehalten werden kann.

Dank an die Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen
Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung unserer Fraktion aussprechen.
Insbesondere geht der Dank an Herrn Hambrecht und seine Mannschaft für die Aufstellung des Haushaltsplanes.
Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für das meist kollegiale Miteinander.
In diesem Sinn darf ich namens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen, ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.
Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich recht herzlich bedanken.

Für die SPD-Fraktion
Heinrich Sickinger - Fraktionsvorsitzender