von Heinrich Sickinger

Dieser Tage war eine interessante Meldung den Medien zu entnehmen:  Die Stadt Neckarsteinach, die zum Bundesland Hessen gehört und in der Nähe von Heidelberg liegt, möchte gerne nach Baden-Württemberg umziehen. Dies liegt u.a. daran, dass seit Übernahme der grün-roten Landesregierung die Kommunen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen finanziell besser vom Land ausgestattet werden als dies vergleichsweise im seit Jahrzehnten von der CDU regierten Hessen geschieht - obwohl Hessen zu den finanzstarken Bundesländern gehört und genau wie Baden-Württemberg ein "Geberland" ist. Ob bei den Lehrerstellen oder den Mitteln für die Schulen allgemein, ob bei den Landeszuschüssen für Kitas und Kindergärten, ob bei der von der neuen Landesregierung wieder aktivierten Unterstützung der Schulsozialarbeit oder der Abschaffung der Studiengebühren - überall ist die finanzielle Ausstattung besser geworden.
Werden manchmal Vergleiche mit Bayern angestellt, dann muss man darauf verweisen, dass dieses Bundesland 2011 'nur' 25 Mrd. Euro Schulden hatte, während die neue Landesregierung in Baden-Württemberg 43 Mrd. Euro von ihrer Vorgängerregierung übernehmen musste und damit einhergehend eine höhere Zinsbelastung von ca. 500 Mio. Euro - genau also den Betrag, den Bayern jetzt für die Schuldentilgung einsetzen kann. Die aktuelle Verschuldung von Baden-Württemberg liegt zwar im Moment bei 45 Mrd. Euro, also 2 Mrd. mehr als bei der Regierungsübernahme, dafür wurden aber auch 3 Mrd. Euro Rücklagen gebildet.
Wenn man sieht, dass Kommunen aus anderen Bundesländern neidisch auf die in Baden-­Württemberg schauen, dann kann man froh sein, dass es 2011 im Land einen Regierungswechsel gegeben hat.