Der bevorstehende Jahreswechsel ist für die SPD-Fraktion Anlass, Bilanz zu ziehen. Dazu gehört natürlich auch das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai, das uns nicht zufriedenstellen kann. Angesichts des fehlenden Rückenwinds von seiten der Bundespartei und mangels Kandidaten aus Spöck und Staffort wurden leider nur drei Sitze erreicht. Trotzdem ist es gelungen, den Sitz im Kreistag zu verteidigen. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger vertritt Stutensee und die örtliche SPD in diesem wichtigen Gremium.
Was die inhaltliche Fraktionsarbeit anbetrifft, können wir eine durchaus positive Bilanz ziehen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde eine Menge für Stutensee und seine Stadtteile geleistet. Das gilt insbesondere für die Teilhabe aller Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ haben wir nun auch eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ erreicht. Darüber hinaus hat mittlerweile der Seniorenbeirat, den wir bereits vor fünf Jahren angeregt hatten, seine Arbeit aufgenommen.
Für die Beteiligung der jungen Menschen am kommunalen Geschehen ist die personelle Unterstützung des Jugendforums durch eine ausreichende Anzahl von Jugendsozialarbeitern notwendig. Deshalb freuen wir uns, dass unser Antrag auf personelle Aufstockung positiv beschieden worden ist.
Eine gute Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in den Kindergärten und Schulen ist uns besonders wichtig. Deshalb war es für uns selbstverständlich, die notwendigen Gelder für die Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in allen Stadtteilen bereitzustellen. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein. Das betrifft insbesondere die anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen als Voraussetzung einer zeitgemäßen Bildung.
Eine Forderung, nach jahrelangen Diskussionen endlich zu einer Entscheidung zu gelangen, betraf die Teilenthärtung unseres Wassers. In zwei Informationsveranstaltungen konnten sich die Anwesenden davon überzeugen, dass die vorgeschlagene zentrale Teilenthärtung im Umkehr-Osmose-Verfahren sowohl umwelt- als auch ressourcenschonend ist. Das eindeutige Meinungsbild der Bürger im Anschluss an die Veranstaltung legt davon beredtes Zeugnis ab. Der zukünftigen Erhöhung des Wasserpreises sind die Einsparungen bei Wasch-, Reinigungs- und Entkalkungsmitteln sowie der längeren Lebensdauer von Wasch-und Spülmaschinen sowie anderer Küchengeräte gegenzurechnen.
Unterstützt haben wir auch die Beteiligung der Stadt am „European Energy Award“, für den die Energieagentur des Landkreises möglichst viele Landkreisgemeinden gewinnen möchte. Gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung im Sinne des Klimaschutzes sollte die Kommune Vorbild sein. Konkrete Maßnahmen sind der SPD-Fraktion wichtiger, als einen symbolischen Notstand auszurufen.
Wenn es in unserer Stadt einen Notstand gibt, dann im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums. Hier muss im kommenden Jahr endlich eine Strategie festgelegt werden, wie diesem Mangel abgeholfen werden kann.
Unverzichtbar ist für uns schließlich die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts, das leider vorerst zurückgestellt worden ist, aber im kommenden Jahr doch in Angriff genommen werden sollte. Ein solches Konzept ist Grundvoraussetzung für ganzheitliches, vorausschauendes Handeln mit klarer Prioritätensetzung.
Weihnachts- und Neujahrswünsche
Die SPD-Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes und friedvolles neues Jahr 2020.
Unsere Wünsche verbinden wir mit dem Dank an alle, die sich ehrenamtlich oder beruflich für ihre Mitmenschen sowie eine intakte Natur und Umwelt einsetzen . Die Bedeutung dieses wertvollen Engagements ist nicht hoch genug einzuschätzen und für eine funktionsfähige Gemeinschaft in unserer Stadt unverzichtbar.
Nicht zuletzt bedanken wir uns für den Besuch unserer öffentlichen Fraktionssitzungen sowie die zahlreichen Anregungen, die uns im zu Ende gehenden Jahr erreicht haben.
Auch im neuen Jahr laden wir herzlich zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen ein, deren Termine jeweils in der Stutensee Woche und auf unserer Homepage bekanntgegeben werden. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch, aber auch auf Vorschläge und Kritik, die uns telefonisch, per Mail oder in Briefen erreichen.
Ihre SPD-Stadträte: Beate Hauser, Reinhard Breyer,Wolfgang Sickinger (Fraktionsvorsitzender)
