Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den schnellen Atomausstieg will.
Kommissionen sollen Merkel über die Wahlen helfen
Zum Ersten hat die Kanzlerin eine Kommission beauftragt, die sich mit ethischen Grundsatzfragen der Atomenergie beschäftigen soll. Obwohl die Kommission mit honorigen Persönlichkeiten besetzt ist, ist es fraglich, ob sie wirklich sinnvoll ist. Denn über die Verantwortbarkeit der Atomenergie wird in Deutschland seit über zwei Jahrzehnten sehr ausführlich und
ernsthaft diskutiert. Die Katastrophe in Japan belegt noch einmal auf dramatische Weise, dass die Folgen von atomaren Unfällen nicht beherrschbar sind.
Zum Zweiten hat die Kanzlerin eine Reaktor-Sicherheitskommission eingesetzt. Aber auch hier geben heute schon zahllose Expertisen Auskunft über Gefahren und Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke. Die wesentlichen Risiken und Gefährdungen sind längst bekannt und haben sich nach dem Unglück in Fukushima nicht verändert!
SPD: Zurück zum Atomkonsens
Mit der Vereinbarung über den Atomausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung 2002 mit der Atomwirtschaft geschlossen hatte, gibt es in Deutschland einen breiten Konsens in der Atomfrage: Die Mehrheit der Deutschen will, dass alle deutschen Atomkraftwerke schrittweise
abgeschaltet werden. Diesen Konsens hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im letzten Herbst mutwillig und ohne Not aufgekündigt und die Laufzeiten um viele Jahre verlängert. Der Atomindustrie hat sie so Extraprofite in Milliardenhöhe zugeschanzt.
Nach der Katastrophe von Fukushima steht Schwarz-Gelb vor den Trümmern ihrer Atompolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben dabei:
- Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabsturz geschützten Reaktoren Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel müssen endgültig abgeschaltet werden.
- Die Laufzeitverlängerungen müssen vom Bundestag mit einem Ausstiegsgesetz zurückgenommen werden.
- Das kerntechnische Regelwerk von 2009 muss wieder in Kraft gesetzt werden, um aktuelle Sicherheitsstandards für die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu gewährleisten.
Atomausstieg und Energiewende jetzt!