Flugblatt der Woche - Spiel auf Zeit statt Atomausstieg

Veröffentlicht am 24.03.2011 in Woche für Woche

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den schnellen Atomausstieg will.

Kommissionen sollen Merkel über die Wahlen helfen Zum Ersten hat die Kanzlerin eine Kommission beauftragt, die sich mit ethischen Grundsatzfragen der Atomenergie beschäftigen soll. Obwohl die Kommission mit honorigen Persönlichkeiten besetzt ist, ist es fraglich, ob sie wirklich sinnvoll ist. Denn über die Verantwortbarkeit der Atomenergie wird in Deutschland seit über zwei Jahrzehnten sehr ausführlich und ernsthaft diskutiert. Die Katastrophe in Japan belegt noch einmal auf dramatische Weise, dass die Folgen von atomaren Unfällen nicht beherrschbar sind. Zum Zweiten hat die Kanzlerin eine Reaktor-Sicherheitskommission eingesetzt. Aber auch hier geben heute schon zahllose Expertisen Auskunft über Gefahren und Sicherheitsmängel deutscher Atomkraftwerke. Die wesentlichen Risiken und Gefährdungen sind längst bekannt und haben sich nach dem Unglück in Fukushima nicht verändert! SPD: Zurück zum Atomkonsens Mit der Vereinbarung über den Atomausstieg, den die rot-grüne Bundesregierung 2002 mit der Atomwirtschaft geschlossen hatte, gibt es in Deutschland einen breiten Konsens in der Atomfrage: Die Mehrheit der Deutschen will, dass alle deutschen Atomkraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Diesen Konsens hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im letzten Herbst mutwillig und ohne Not aufgekündigt und die Laufzeiten um viele Jahre verlängert. Der Atomindustrie hat sie so Extraprofite in Milliardenhöhe zugeschanzt. Nach der Katastrophe von Fukushima steht Schwarz-Gelb vor den Trümmern ihrer Atompolitik. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben dabei:
  • Die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabsturz geschützten Reaktoren Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel müssen endgültig abgeschaltet werden.
  • Die Laufzeitverlängerungen müssen vom Bundestag mit einem Ausstiegsgesetz zurückgenommen werden.
  • Das kerntechnische Regelwerk von 2009 muss wieder in Kraft gesetzt werden, um aktuelle Sicherheitsstandards für die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu gewährleisten.
Atomausstieg und Energiewende jetzt!
 
 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

« Walter Heiler und Frank Mentrup weiterhin Mitglied des Landtages von B-W
Hilde Mattheis stellt Bürgerversicherung vor »

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

Ein Service von websozis.info