Im März 2012 wurde von den Regierungschefs der Europäischen Union der Inhalt des Europäischen Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie werden den Fiskalpakt beschließen müssen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Dieser beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll.

Der Europäische Fiskalpakt verkennt jedoch viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome und das Hineinrutschen in eine Rezession verschärfen. Die Eurozone und die EU werden daher nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichteten Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter Front wird es entsprechend keine Stabilisierung geben. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese wachstumshindernde Politik jedoch vertragsrechtlich fest.

Die Jusos Karlsruhe-Land sehen in Neuverhandlungen durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und Stärkung der öffentlichen Hand einen alternativen Weg zu dieser einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik. Konkret könnten europaweite Programme zur Förderung eines nachhaltigen und tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger Menschen, etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie, auf den Weg gebracht werden. Die europaweite Stärkung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte könnte durch eine entsprechend europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen, umgesetzt und damit entsprechend für wirtschaftlich nachhaltige Investitionsprogramme eingesetzt werden. Europa sollte jetzt in der Krise die Kraft und Solidarität aufbringen gemeinsam zu handeln und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um wieder zu ökonomischer und sozialer Stabilität zurückzukehren. Der Fiskalpakt – mit seiner einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik – kann daher nicht die einzige Lösung sein, um aus der gegenwärtigen Krise gestärkt herauszukommen. Nur geeint und im festen Zusammenschluss der Europäischen Union hat Europa eine Chance im globalen Wettbewerb von Ideen und Werten, von Politik und Wirtschaft. Daher wollen wir Jusos eine Alternative zum gegenwärtigen Fiskalpakt mit entsprechenden Neuverhandlungen, durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und Stärkung der öffentlichen Hand aufzeigen, die soziale Spaltung der Gesellschaften abwenden und aus besseren Chancen der Teilhabe für mehr Menschen auch mehr ökonomische Stabilität gewinnen wird. Europa benötigt daher Wachstum und Beschäftigung und keine Austerität.

Diesen Fiskalpakt verhindern! Antrag der Jusos unterzeichnen.