Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

Veröffentlicht am 18.09.2018 in Pressemitteilungen

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

 

Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.

 

Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.

 

Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“

 

Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.

 

Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.

 

Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.

 
 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:22
Online:1