Neue Anreize für Allgemeinmediziner schaffen

Veröffentlicht am 23.10.2018 in Veranstaltungen

Die Abgeordneten Rainer Hinderer, Sascha Binder, Rainer Stickelberger und Jonas Weber (v.l.n.r.)

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Hoher Besuch in gleich mehrfacher Auflage war in Waghäusel am Abend des 22. Oktober zugegen: Im Hotel Cristall luden die Waghäuseler Sozialdemokraten zum kommunal- wie landespolitischen Gespräch ein. Zu Gast waren dabei gleich vier SPD Landtagsabgeordnete. Begrüßen durften die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller und der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel neben Oberbürgermeister Walter Heiler den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder samt dessen Landtagskollegen Rainer Stickelberger, Justizinister des Landes Baden-Württemberg von 2011 bis 2016, Jonas Weber und Rainer Hinderer begrüßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Innenminister Reinhold Gall musste sich kurzfristig entschuldigen lassen.

 

Zum Thema Gebührenfreiheit

Zu Beginn erläuterte Lutz Schöffel den #rotenoktober der SPD Waghäusel, was Rainer Hinderer gleich aufgriff und als „wichtige Kampagne“ titulierte: „Die SPD muss mit klaren Themensetzungen hinaus zu den Leuten gehen. Beispielsweise gerade in Punkto Gebührenfreiheit für Kindergärten ist dies wichtig, denn die SPD in Baden-Württemberg steht klar dafür, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung nichts kosten darf – was aber kaum „draußen“ ankommt.“ Die häufigste Gegenargumentation dabei, dass man damit nur Reiche fördern würde oder diejenigen, die die Gebühren ohnehin von Amtswegen erstattet bekämen, greife dabei nicht, so Hinderer. „Es geht um die Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Gebühren ausgeben müssen. Diese Familien gilt es zu unterstützen und zu entlasten. Auch dahingehend, die Entscheidung, wann und mit welchem Stundendeputat ein Elternteil nach der Geburt wieder ins Berufsleben einsteigt. Familienzeit ist unbezahlbar, diese zu verlieren, weil man wieder arbeiten gehen muss, nur um einen Betreuungsplatz finanzieren zu können, ist nicht erstrebenswert.“ Die Kostenseite stellt sich für Baden-Württemberg dabei wie folgt dar: Eine Gebührenfreiheit würde sich mit 120 Millionen Euro pro Jahr pro Jahrgangsstufe auf den Landeshaushalt niederschlagen. Insgesamt wären dies bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren 360 Millionen Euro im Jahr. „Dies sollte es einem reichen Land wie Baden-Württemberg Wert sein“ betonte Sascha Binder. Baden-Württemberg hat aktuell ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro, im Nachtragshaushalt wurden aktuell nochmals 2 Milliarden Euro eingestellt. „In Relation dazu sind 360 Millionen Euro fast schon lächerlich“ betonte Oberbürgermeister Walter Heiler, bis 2016 selbst Mitglied des Landtags. Rainer Hinderer betonte die Erfahrungen in Heilbronn, wo seit 2007 Gebührenfreiheit herrscht: „Durch die Abschaffung sollten Familien gefördert werden. Und nun, nach über 10 Jahren, zeigt sich, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Geburtenrate steigt, ebenso der Zuzug junger Familien.“

 

Zum Thema Sozialer Wohnraum

Sascha Binder erörterte den Anlass der Tour der Vertreter des Innenausschusses. Diese findet in dieser Form ein- bis zweimal pro Jahr statt, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der SPD über Vermittlung von Themen und Inhalten näher zu bringen. Zudem betonte er, dass sich die Landes-SPD für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt, über die auf brachliegenden Landesgrundstücken sozialer Wohnraum geschaffen werden soll. Denn „Schaffe, schaffe, Häusle bauen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere viele Menschen aus der sogenannten Mittelschicht haben Probleme, Wohneigentum zu schaffen. Daher fordern wird als SPD, die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb zu halbieren“ so Binder.  

 

Zum Thema Ärztemangel

Im weiteren Verlauf thematisierte Schöffel auch die Situation des vorherrschenden Ärztemangels. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung von 1671 Einwohnern pro Hausarzt versteht. Hinderer dazu: „Die SPD hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Dazu müssen Anreize im Studium gesetzt werden, in den Nachtragshaushalt sind 150 neue Studienplätze eingestellt worden.“ Auch die Kommunen können tätig werden, beispielsweise durch Schaffung von Infrastruktur. „Die Ortsentwicklung muss stimmen, ergänzend durch Bau eines Ärztehauses mit Räumen für Gemeinschaftspraxen“. Kurzfristig seien weitere Anreize denkbar, man muss dabei allerdings die Waage halten, auch in Bezug darauf, schon ansässige Ärzte nicht zu übergehen oder zu benachteiligen.

 

Zum Thema Digitalisierung

Rainer Stickelberger monierte, dass der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie vollkommen fehle. Die Fragen, was die Digitalisierung mit einem Arbeitnehmer mache und wie diese die Arbeitswelt verändere werde völlig außer Acht gelassen. Die SPD fordere daher einen Fond zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Zusätzlich müsse die Frage aufgeworfen werden, wie Arbeitnehmer in Zukunft selbst mitbestimmen können – und wer eigentlich an der Digitalisierung verdient? Jonas Weber fügte die zusätzliche Frage an, was die Digitalisierung dem Bürger bringe. Länder wie Estland seien Deutschland da beispielsweise 20 Jahre voraus. Daher müsse mehr Personal für dieses Thema eingestellt werden, die Digitalisierung von Behörden sei mit dem Personalbestand von 2005 schlicht nicht zu machen.

 

Nach über zwei Stunden Themen und Diskussion dankte Lutz Schöffel den anwesenden Abgeordneten und Gästen und überreichte im Namen des Ortsvereins einen kleines Gastpräsent.

 
 

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