Rückblick: SPD-Landesparteitag in Heidenheim - Kritik wegen Zugausfällen in der Region

Veröffentlicht am 20.10.2019 in Pressemitteilungen

Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.

Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.

Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.  

In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum  Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.

Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.

Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.

 
 

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