SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 11.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.

 
 

Im Europäischen Parlament

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Dokumente

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Shariff