von Angela Hartmann-Eckstein
Wie stehen wir Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Stutensee dazu, ob die SPD auf Grundlage des im Februar ausgehandelten Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU in eine Bundesregierung eintreten soll? Wie wird das verbindliche Mitgliedervotum aussehen?
Bis zum 2. März müssen die Stimmen abgegeben worden sein. Wir Mitglieder machen uns die Entscheidung weiß Gott nicht leicht. Kann oder soll sich die SPD der staatspolitischen Verantwortung stellen?
Verliert sie ihr Gesicht und damit noch mehr Anhänger, wenn sie erneut in die Große Koalition geht? Wenn sie das tut: Wie kann sie sicherstellen, dass Erfolge deutlicher als bisher kommuniziert werden?
Kann sie in der Opposition ihre Positionen den Wählerinnen und Wählern besser vermitteln und im Parlament umsetzen als in einer dritten GroKo?
Verliert die SPD im „klein-klein“ einer Großen Koalition so langsam den Blick für die großen, wichtigen Themen? Oder muss die SPD im Interesse der Menschen, die auf sie vertrauen, die Ergebnisse umsetzen, die sie trotz des traurigen Wahlergebnisses im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte? Denn wenig ist das nicht.
Ist der „Spatz in der Hand“ es wert, den Blick auf „die Taube auf dem Dach“ zu verlieren?
Wird ein „weiter so“ die Politikverdrossenheit nähren und einen leichten Schwung, der sich beim Bundesparteitag in Berlin abgezeichnet hat, im Keim ersticken?
Wird eine Minderheitsregierung die politische Stabilität beeinträchtigen und unsere internationale Position schwächen?
Können wir der AfD die herausgehobene Plattform für ihre rechte Propaganda überlassen, die sie dann als größte Oppositionsfraktion öffentlichkeitswirksamer denn je ausspielen kann?
So kam es zum aktuellen Thema „Koalitionsvertrag und GroKo“ vergangene Woche bei unserer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins zu einer sehr emotionalen und engagierten Diskussion, die uns zeigte, wie wichtig der Ortsverein sozialdemokratische Politik und politische Verantwortung nimmt - wir nehmen die Abstimmung sehr ernst. So hoffen wir, uns später nicht vorwerfen zu müssen, einen historischen Fehler begangen zu haben. Und wie wohl in jedem Ortsverein der SPD wird es auch im Ortsverein Stutensee kein einheitliches Votum unter den Mitgliedern geben.
Wir haben die Wahl zwischen „unbefriedigend“ und „nicht zufriedenstellend“. Und egal wie es ausgeht, werden die Mitglieder, aber hoffentlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das Ergebnis akzeptieren und damit weiterleben können. Da werden wir es in der Bundespolitik halten wie beim Ergebnis des Bürgerentscheides zum Lachwald: "Aufstehen - Krönchen richten - Weitermachen."
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