SPD-Mitglieder in der Verantwortung

Veröffentlicht am 25.02.2018 in Ortsverein

von Angela Hartmann-Eckstein

 

Wie stehen wir Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Stutensee dazu, ob die SPD auf Grundlage des im Februar ausgehandelten Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU in eine Bundesregierung eintreten soll? Wie wird das verbindliche Mitgliedervotum aussehen?

Bis zum 2. März müssen die Stimmen abgegeben worden sein. Wir Mitglieder machen uns die Entscheidung weiß Gott nicht leicht. Kann oder soll sich die SPD der staatspolitischen Verantwortung stellen?

Verliert sie ihr Gesicht und damit noch mehr Anhänger, wenn sie erneut in die Große Koalition geht? Wenn sie das tut: Wie kann sie sicherstellen, dass Erfolge deutlicher als bisher kommuniziert werden?

Kann sie in der Opposition ihre Positionen den Wählerinnen und Wählern besser vermitteln und im Parlament umsetzen als in einer dritten GroKo?

Verliert die SPD im „klein-klein“ einer Großen Koalition so langsam den Blick für die großen, wichtigen Themen? Oder muss die SPD im Interesse der Menschen, die auf sie vertrauen, die Ergebnisse umsetzen, die sie trotz des traurigen Wahlergebnisses im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte? Denn wenig ist das nicht.

Ist der „Spatz in der Hand“ es wert, den Blick auf „die Taube auf dem Dach“ zu verlieren?

Wird ein „weiter so“ die Politikverdrossenheit nähren und einen leichten Schwung, der sich beim Bundesparteitag in Berlin abgezeichnet hat, im Keim ersticken?

Wird eine Minderheitsregierung die politische Stabilität beeinträchtigen und unsere internationale Position schwächen?

Können wir der AfD  die herausgehobene Plattform für ihre rechte Propaganda überlassen, die sie dann als größte Oppositionsfraktion öffentlichkeitswirksamer denn je ausspielen kann?

So kam es zum aktuellen Thema „Koalitionsvertrag und GroKo“ vergangene Woche bei unserer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins zu einer sehr emotionalen und engagierten Diskussion, die uns zeigte, wie wichtig der  Ortsverein sozialdemokratische Politik und politische Verantwortung nimmt - wir nehmen die Abstimmung sehr ernst. So hoffen wir, uns später nicht vorwerfen zu müssen, einen historischen Fehler  begangen zu haben. Und wie wohl in jedem Ortsverein der SPD wird es auch im Ortsverein Stutensee kein einheitliches Votum unter den Mitgliedern geben.

Wir haben die Wahl zwischen „unbefriedigend“ und „nicht zufriedenstellend“. Und egal wie es ausgeht, werden die Mitglieder, aber hoffentlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das Ergebnis akzeptieren und damit weiterleben können. Da werden wir es in der Bundespolitik halten wie beim Ergebnis des Bürgerentscheides zum Lachwald: "Aufstehen - Krönchen richten - Weitermachen."

 
 

Mitgliederbefragung

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
Leni Breymaier

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:34
Online:1