SPD-Mitglieder in der Verantwortung

Veröffentlicht am 25.02.2018 in Ortsverein

von Angela Hartmann-Eckstein

 

Wie stehen wir Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Stutensee dazu, ob die SPD auf Grundlage des im Februar ausgehandelten Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU in eine Bundesregierung eintreten soll? Wie wird das verbindliche Mitgliedervotum aussehen?

Bis zum 2. März müssen die Stimmen abgegeben worden sein. Wir Mitglieder machen uns die Entscheidung weiß Gott nicht leicht. Kann oder soll sich die SPD der staatspolitischen Verantwortung stellen?

Verliert sie ihr Gesicht und damit noch mehr Anhänger, wenn sie erneut in die Große Koalition geht? Wenn sie das tut: Wie kann sie sicherstellen, dass Erfolge deutlicher als bisher kommuniziert werden?

Kann sie in der Opposition ihre Positionen den Wählerinnen und Wählern besser vermitteln und im Parlament umsetzen als in einer dritten GroKo?

Verliert die SPD im „klein-klein“ einer Großen Koalition so langsam den Blick für die großen, wichtigen Themen? Oder muss die SPD im Interesse der Menschen, die auf sie vertrauen, die Ergebnisse umsetzen, die sie trotz des traurigen Wahlergebnisses im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte? Denn wenig ist das nicht.

Ist der „Spatz in der Hand“ es wert, den Blick auf „die Taube auf dem Dach“ zu verlieren?

Wird ein „weiter so“ die Politikverdrossenheit nähren und einen leichten Schwung, der sich beim Bundesparteitag in Berlin abgezeichnet hat, im Keim ersticken?

Wird eine Minderheitsregierung die politische Stabilität beeinträchtigen und unsere internationale Position schwächen?

Können wir der AfD  die herausgehobene Plattform für ihre rechte Propaganda überlassen, die sie dann als größte Oppositionsfraktion öffentlichkeitswirksamer denn je ausspielen kann?

So kam es zum aktuellen Thema „Koalitionsvertrag und GroKo“ vergangene Woche bei unserer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins zu einer sehr emotionalen und engagierten Diskussion, die uns zeigte, wie wichtig der  Ortsverein sozialdemokratische Politik und politische Verantwortung nimmt - wir nehmen die Abstimmung sehr ernst. So hoffen wir, uns später nicht vorwerfen zu müssen, einen historischen Fehler  begangen zu haben. Und wie wohl in jedem Ortsverein der SPD wird es auch im Ortsverein Stutensee kein einheitliches Votum unter den Mitgliedern geben.

Wir haben die Wahl zwischen „unbefriedigend“ und „nicht zufriedenstellend“. Und egal wie es ausgeht, werden die Mitglieder, aber hoffentlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das Ergebnis akzeptieren und damit weiterleben können. Da werden wir es in der Bundespolitik halten wie beim Ergebnis des Bürgerentscheides zum Lachwald: "Aufstehen - Krönchen richten - Weitermachen."

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
Herzliche Einladung!

Wir auf Facebook

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von websozis.info