Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion


von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade verschwinden, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. In kürzeren Zeitspannen einzuplanende Überprüfungen des Umsetzungsprozesses sind dabei unverzichtbar. Solche Evaluationen sind auch notwendig, um bei möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig eingreifen und gegensteuern zu können.

Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigen wir die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal wir in der Verwaltung über die erforderlichen personellen Ressourcen nicht verfügen. Nach den uns bekannten Referenzen erfüllt das Büro „suedlicht“ die Voraussetzungen, den Stadtentwicklungsprozess effektiv zu moderieren und zu koordinieren.

Ein objektiver, vorurteilsfreier Blick auf unsere Stadt durch dieses externe Büro kann dabei sicher nicht schaden. Dies ist auch wichtig, damit sich das Verfahren nicht in einer Vielzahl nebensächlicher Details verliert, sondern die wirklich wichtigen Grundlinien des zukünftigen Handelns in den zentralen kommunalpolitischen Bereichen deutlich werden. Bei der Beteiligung der Bürgerschaft ist darauf zu achten, dass nicht nur die lautstarken Interessengruppen Einfluss nehmen. Wir halten es für wichtig, dass ein Format gefunden wird, das geeignet ist, einen Querschnitt unserer Stadtgesellschaft zu beteiligen.

 
 

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen

02.12.2021 11:20 OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“
Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview. Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss

01.12.2021 11:21 BUNDESTAG SOLL ÜBER ALLGEMEINE IMPFPFLICHT ABSTIMMEN
DER AMPEL-PLAN GEGEN DIE VIERTE CORONA-WELLE Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und

Ein Service von websozis.info