19.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das Coronavirus stellt die Kommune in Stutensee vor große Herausforderungen

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Coronakrise hinterlässt in allen Lebensbereichen deutliche Spuren, so auch in den kommunalen Haushalten. Der Anfang Februar verabschiedete Haushalt unserer Stadt ist durch coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben bereits jetzt teilweise Makulatur. Die von Bund und Land bisher zugesagten Hilfspakete können aber die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht annähernd ausgleichen. Deshalb sind weitere Hilfsprogramme des Bundes und des Landes für die Kommunen notwendig, damit diese die notwendigen Aufgaben der Daseinsfürsorge für ihre Bürger im vollen Umfang erfüllen können. Die kommunalen Spitzenverbände sind aufgefordert, darauf mit Nachdruck hinzuwirken.
Tiefgreifend sind die finanziellen Einbußen besonders für den Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen- und Ausgaben sowie die Erhaltungssanierungen und die Abschreibungssumme umfasst. Nachdem bereits im verabschiedeten Haushalt die Abschreibungen nicht ganz erwirtschaftet werden können, erscheint dies durch die zusätzlichen nicht vorhersehbaren Belastungen auch in der nächsten Zukunft kaum möglich. Deshalb sollte zumindest für die Dauer der Coronakrise bei der Genehmigung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darauf Rücksicht genommen werden.

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19.05.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Held*innen verdienen mehr: Instagram-Live mit Alexander Jorde & Aisha Fahir

Danke heißt mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen! In der Krise werden Pfleger*innen als Held*innen beklatscht. Doch der Pflegenotstand verschärft sich. Pfleger Alexander Jorde wurde 2017 durch einen Auftritt in der ARD-Wahlarena bekannt, als er sich mit Angela Merkel ein Wortgefecht zum Thema Pflege lieferte. In Pfinztal diskutierte er bereits vor zwei Jahren mit uns über den Pflegenotstand. Nun freuen wir uns auf das Insta-Live-Gespräch mit ihm und unserer Juso-Sprecherin Aisha Fahir. Sei dabei: Mittwoch, 20. Mai um 18 Uhr auf Instagram @jusoskaland 

18.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Landtagswahl soll über Abschaffung der Kita-Beiträge entscheiden

14.05.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: Kommunen geraten in Schieflage

Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

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13.05.2020 in Kommunalpolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos begrüßen Erhalt des Waldbronner Eistreffs

Die Jusos Karlsruhe-Land begrüßen die Entscheidung des Waldbronner Gemeinderats, den Eistreff zu erhalten. Der Eistreff sei eine wichtige Begegnungs- und Sportstätte für junge Menschen und Familien aus der gesamten Region. Immer mehr Kommunen stünden vor finanziellen Herausforderungen und schließen ihre Hallen, Schwimmbäder und Freizeitanlagen. Deshalb haben die Jusos größten Respekt vor der Entscheidung für den Weiterbetrieb des Eishalle.

„Eine gute Politik investiert in das Gemeinwohl. Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein wichtiges Signal für den Erhalt von Freizeiteinrichtungen in unserem Landkreis und würdigt den Einsatz junger Menschen für den Erhalt ihres Wohnzimmers“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Der Förderverein hatte mit viel Engagement über 200.000 Euro für den Erhalt des Eistreffs gesammelt. „Dieser unglaubliche Einsatz wurde belohnt und unterstreicht, dass man mit Solidarität und Zusammenhalt in unserer Demokratie viel bewegen kann“, so Fahir und Eidner abschließend.

10.05.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Die Last der Familien zur Corona-Zeit ist nicht tragbar

Schon ohne Corona entscheidet in Baden-Württemberg die Herkunft mehr als anderswo über den Bildungserfolg. Nun kommt die Krise dazu und verschärft dieses Problem: Home-Schooling ohne digitale Ausstattung und Eltern und Schüler*innen, die plötzlich all die Arbeit auffangen, die sonst in Kitas und Schulen geleistet wird. Diskutiert wird viel über die Bundesliga, aber wir brauchen vielmehr einen Plan für unsere Familien! Hierfür kämpft unsere Sprecherin Aisha Fahir.

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