08.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zur Europa-Diskussion am 11. März

 SPD: Europa ist die Antwort

Die Kreis-SPD steht ohne wenn und aber für Europa.  Die SPD möchte gerade im Zuge der Europawahl am 26. Mai zeigen, dass wir mehr Europa brauchen und das die EU zugleich reformiert werden muss. Nur ein geeintes Europa kann uns helfen, unsere Werte und unser Gesellschaftsmodell gegen Internationale Mächte zu schützen. Am Montag, 11. März treffen sich die Genossinnen und Genossen um 19 Uhr im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3a, 76137 Karlsruhe. Hierzu laden die Sozialdemokraten alle Bürgerinnen und Bürgern ein. Zu diesem Termin konnte die Kreis-SPD den Großbritannien-Experten Dr. Jens Kreutzfeldt gewinnen, der in einem kurzen Impulsvortrag die Folgen des Austritts von GB aus der EU näher erläutern wird. Folgende Fragen sollen dabei beantwortet werden: 

06.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe

Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, so der Spitzenkandidat im Wahlkreis Bretten-Gondelsheim Markus Rupp.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Dagmar Elsenbusch, Gemeinde- und Kreisrätin aus Pfinztal und Wolfgang Eberle, Kreisrat aus Walzbachtal.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Donnerstag, den 14. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in den Bürgersaal des „Alte Rathauses“ in Bretten eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion abschließend

03.03.2019 in Wahlen

SPD Stutensee nominiert ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26.Mai 2019

Am  25.02.2019 fand unsere Mitgliedervollversammlung zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die diesjährigen Kommunalwahlen statt. Die Veranstaltung war erfreulich gut besucht, fast alle Nominierten waren anwesend, sodass noch zusätzlich Stühle und Tische zu organisieren waren. Nachdem zunächst formale Angelegenheiten wie Anwesenheiten und Versammlungsleitung geklärt wurden, ging es auch gleich zur Kandidatenvorstellung. Die Möglichkeit zu einer persönlichen Vorstellung wurde von jedem Kandidaten reichlich genutzt. Letztlich ist die erarbeitete Liste der 26 Bewerber zur Gemeinderatswahl von der Vollversammlung ohne Gegenstimme zügig verabschiedet worden.

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19.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD zieht mit klarem Profil als Sozial- und Kommunalpartei in Kreistagswahlkampf

Das Ziel ist klar. Die SPD will nach den Kreistagswahlen am 26. Mai – wie bisher auch – im Kreistag mit Vertretern aus allen 13 Wahlkreisen vertreten sein und die 19 bisherigen Mandate verteidigen. Der Weg dorthin ist auch klar: „Wir brauchen einen sozialen Kreis, einen neuen solidarischen Aufbruch“, betonte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Kreisdelegierten-Konferenz der Sozialdemokraten in Gondelsheim.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Chancengleichheit, Infrastruktur – dafür steht die SPD wie keine andere Partei. „Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich bewegen und wir sind die Sozial- und Kommunalpartei“, führte er weiter aus.

Deshalb appellierte er an die Parteimitglieder mit entsprechendem Selbstbewusstsein die SPD-Themen zu vertreten: „Wir als SPD haben vor fünf Jahren das Thema sozialer, bezahlbarer Wohnraum angestoßen, als die anderen noch dachten, Deutschland ist fertiggebaut.“ Welche Dimension die Wohnungsnot inzwischen erreicht hat, verdeutlicht er an zwei Zahlen: 1.729 Wohnungen sind 2017 im Landkreis Karlsruhe gebaut worden. Gleichzeitig zogen kurz zuvor knapp 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. „Ein ‚normaler‘ Einwohner kann sich heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten“, sagte Rupp.

Mit Nachdruck fordert er die anderen auf, es endlich der SPD gleich zu tun und aktiv zu werden. Rupp unterbreitete den Delegierten, die das neue Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedeten, neben der Kreiswohnungsbau-Genossenschaft gleich zwei weitere neue Vorschläge – zum einen das Karlsruher Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ und zum anderen den Kauf von Belegungsrechten. Bei Letzterem würde der Landkreis Karlsruhe die Belegungsrechte von Wohnungseigentümern für eine bestimmte Zeit kaufen und diese dann nutzen, um dort Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterzubringen. „Ein Beitrag für Menschen ohne ein extra dickes Miet-Portemonnaie“, wie der Gondelsheimer Bürgermeister das nennt. An einem konkreten Beispiel verdeutlichte er das: „Mit einer Million Euro jährlich ließen sich die Belegungsrechte für 30 Wohnungen zu je 30.000 Euro für 30 Jahre sichern.“ Rund 130 Menschen erhielten so jedes Jahr eine bezahlbare Wohnung für die mittelbare Zukunft.

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14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard nominieren Kandidaten

Der Kreisrat und Vorsitzende der SPD Ubstadt-Weiher Karl-Heinz Hagenmeier führt die Kandidatenliste im Kreistagswahlkreis X (Ubstadt-Weiher) an. Im folgen der SPD Kreisvorsitzende Christian Holzer, Ulrike Böhrer-Leibold, Martin Gern, Rainer Zeisel, Elke Krämer und Filip Frensch. So das Ergebnis der Mitgliederversammlung in Ubstadt, bei der die Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard ihre Kandidaten in geheimer Wahl nominierten. "Ich bin stolz darauf, was wir als SPD Fraktion in den letzten 5 Jahren für die Bevölkerung im Landkreis erreicht haben", so Hagenmeier, der auch Mitglied im Verwaltungsausschuss des Kreistages ist. Der Versammlungsleiter erwähnte dabei vor allem Investitionen in die kreiseigenen Krankenhäuser und Schulen, in die Breitbandversorgung und in den ÖPNV. Die SPD Fraktion im Kreistag ist dabei immer darauf bedacht, dass der Kreis mit der Kreisumlage ausreichende Finanzmittel für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Gleichzeitig muss den Städten und Gemeinden mit einer ausgewogenen Kreisumlage ausreichend Spielraum für deren Haushalte bleiben. Ein nicht immer einfacher Spagat, mit dem sich die SPD in den jährlichen Haushaltsberatungen intensiv auseinandersetzt. Anschließend gab der Kreisvorsitzende Christian Holzer einen Ausblick auf das SPD Kommunal-Wahlprogramm "Solidarischer Aufbruch", das in der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden soll. Insbesondere das Handlungsfeld "Bezahlbarer Wohnraum" wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion sind bereits konkret formuliert. Mit 1 Million Euro im Jahr könnten etwa Sozialbelegungsrechte von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren oder anderen Eigentümern gekauft werden. Außerdem soll geprüft werden, wie das erfolgreiche Modell der "Wohnraumakquise durch Kooperation" der Stadt Karlsruhe auf den Landkreis und seine Kommunen übertragen werden kann. Hagenmeier und Holzer bedankten sich abschließend für die Bereitschaft der Kandidaten, sich für die SPD-Liste zur Verfügung zu stellen: "Wir haben eine starke Liste und können mit engagierten Mitstreiter/innen selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf 2019 ziehen."

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14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte

Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

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