27.07.2016 in Allgemein von SPD Karlsruhe-Land
Die SPD Karlsruhe-Land wünscht Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Sommerferien.
24.07.2016 in Allgemein von SPD Karlsruhe-Land
Liebe Genossinnen und Genossen, werte Interessierte der SPD Karlsruhe-Land. Wie bereits angekündigt möchten wir Euch das Protokoll der Vorstandsklausur in Bad Liebenzell zur Verfügung stellen.
11.07.2016 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land haben in ihrem KA-Land Meeting gemeinsam mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen über die Integrationspolitik im Landkreis Karlsruhe diskutiert.
Dabei sehen die Diskussionsteilnehmer*innen schwere Mängel im neuen Integrationsgesetz der Großen Koalition. Man wolle darin Flüchtlinge integrieren, aber schließe mit der Einteilung der Flüchtlinge in mit und ohne Bleibeperspektive systematisch Menschen aus. Die Bleibeperspektive sei dem Gesetz entsprechend das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung. Beispielsweise müssen Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Durchschnitt über ein Jahr auf einen Bescheid warten und erst dann können sie einen Integrationskurs besuchen. „Wir dürfen nicht wieder die selben Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration ausschließen. Unabhängig von Herkunftsland und Status des Flüchtlings müssen Deutschkurse und Integrationskurse schnellst möglichst angeboten werden, sonst verschwenden wir Zeit“, warnen die beiden Juso-Sprecherinnen Aisha Fahir und Dennis Eidner.
In den Kommunen im Landkreis engagieren sich tagtäglich viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Ihr Engagement sei im Integrationsprozess besonders wertvoll und verdiene große Anerkennung in der Gesellschaft. In der Diskussion zeigen sich diese aber von der derzeitigen Zuteilungspolitik des Landkreises hinsichtlich der Anschlussunterbringungen (AUs) enttäuscht. Denn viele Geflüchtete haben sich bereits in der Kommune der Gemeinschaftsunterkunft (GU) integriert, gehen dort zur Schule, sind in Vereinen aktiv und haben neue Freund*innen gefunden. Allerdings schickt das Landratsamt die Flüchtlinge danach in AUs, die oftmals weit entfernt von dieser Kommune liegen. Die Flüchtlinge müssen daher wieder von vorne anfangen. „Das Verfahren ist nicht nur integrationshemmend sondern auch eine große Enttäuschung für die vielen Ehrenamtlichen an den GUs, die gerade erst eine Bindung zu diesen Menschen aufgebaut haben. Wir fordern deshalb eine Änderung des Zuteilungsverfahrens“, so die beiden Juso-Sprecher*innen, die ebenfalls in Flüchtlingsinitiativen aktiv sind. Geflüchtete sollen nach Auffassung der Jusos möglichst nah an der Kommune der GU eine Wohnung für die AU zugeteilt bekommen. Hierzu müsse man auch die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen deutlich erhöhen. „Nur so schaffen wir, dass Integration gelingt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird“, so die Jusos abschließend.
11.07.2016 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land
Christian Eheim ist am 10.07.2016 als neuer Bürgermeister von Graben-Neudorf gewählt worden. Mit 57,1% der Stimmen konnte er sich gegen den Bewerber der CDU durchsetzen. Der SPD Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert Christian Eheim herzlich zur gewonnenen Wahl und wünscht für die nun bevorstehende Arbeit viel Erfolg.
09.07.2016 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
vom 08. bis 09.07. fand die Klausurtagung des neu gewählten Vorstands der SPD Karlsruhe-Land in Bad Liebenzell statt.
06.07.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Karlsruhe-Land
Debatte mit der österreichischen MdEP Regner zu Brexit, Freihandel und der Wiederholung der österreichischen Präsidentschaftswahl
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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