03.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 die Stärke des regionalen Arbeitsmarktes anhalten wird“, sagt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit Karlsruhe- Rastatt Ingo Zenkner und umschreibt damit die Quasi- Vollbeschäftigung. „Der regionalen Wirtschaft ging es 2014 gut und es wird ihr auch 2015 gut gehen“, prophezeit der Karlsruher IHK- Vorsitzende Wolfgang Grenke auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft. „Die Region ist ein Bevölkerungsmagnet“, titeln die BNN Anfang Dezember 2014. „Die Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe mit 142,2 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz auf Allzeithoch!“  Eine bisher ungelesene Schlagzeile, die aber m.E. bestens in den Reigen dieser optimistischen Botschaften passen würde.

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29.01.2015 in Ortsverein

Nachruf Eugen Raupp

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28.01.2015 in Stadtratsfraktion

Oberbürgermeister Demal zu Gast bei der SPD-Fraktion

von Heinrich Sickinger

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12.01.2015 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Redaktionstreffen BrandtAktuell

Unser Kreisverbandsmagazin, BrandtAktuell wurde 2013 ins Leben gerufen. Mit viel Energie wurde an diesem Projekt gearbeitet. Ein Projekt, das alle AGen miteinander besser vernetzt und den Austausch erleichtert. Klar, dass wir das erhalten wollen! 

Gemeinsam wollen wir überlegen, wie BrandtAktuell in Zukunft aussehen könnte. 
Welche Themen soll BrandtAktuell schwerpunktmäßig behandeln? Wann wird eine Ausgabe gedruckt? Soll es ein Online-Blog geben mit Diskussionsforen? Interviews mit Politikern, Experten oder Mitgliedern? Gewinnspiele… usw. wir sind völlig offen wie es mit BrandtAktuell weitergehen soll. 

12.01.2015 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land: “Flüchtlinge sind willkommen”

Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil. 

Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.

Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.

Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.  

Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.

Pressemitteilung vom 7.Januar 2015

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08.01.2015 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

"Herausforderungen und Perspektiven der Flüchtlingspolitik in der Region"

Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

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