02.01.2015 in Jusos in Aktion von Jusos Karlsruhe-Land
Liebe Jusos,
wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gestartet seid.
Der Kreisvorstand wird zusammen mit den AGen den zweiten Teil des Arbeitsprogramms aufstellen. Außerdem wollen wir beraten, wie wir die Ergebnisse aus dem KA-Land Konvent in unsere Arbeit im Kreisverband einfließen lassen können.
Hierzu haben wir ein paar Stichpunkte für den Sitzungsablauf zusammengestellt. Selbstverständlich nehmen wir auch eure Themen und Ideen auf. Ihr seid herzlich zur Kreisvorstandssitzung eingeladen.
Begrüßung
Blitzlicht
Analyse 2014
AGen-Austausch
Arbeitsprogramm
Flüchtlingspolitik im Landkreis
Planung der Patriotismusveranstaltung in Ettlingen
BrandtAktuell
Verschiedenes
Hierzu treffen wir uns am Montag, den 5.Januar im Extrablatt Bruchsal (Kaiserstraße 65).
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit euch!
Euer Kreisvorstand
Tamina, Simon, Gabor und Dennis
22.12.2014 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
22.12.2014 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“
Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit. „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.
Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.
Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.
„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“
16.12.2014 in Fraktion
HH-Plan 2015
und mittelfristige Finanzplanung bis 2018
einschließlich Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
24.11.2014 in AG 60plus von SPD Karlsruhe-Land
Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht auf „Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen/Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden.“ Dieser Antrag wurde jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren. (rm)
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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