26.04.2012 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion spricht sich erneut für Klinikneubau in Bretten aus

Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“

Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.

Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.

2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.

Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.

Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.

In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.

Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.

Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.

Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.

Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.

23.04.2012 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Gerechte Löhne - soziale Sicherheit: 1. Mai-Feiern im Landkreis

„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt die Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.

Im Landkreis Karlsruhe finden in Pfinztal und Ettlingen die Kundgebungen zum 1. Mai statt.

In Pfinztal-Berghausen beginnt sie um 10.30 Uhr auf dem Hopfenbergplatz. Mairedner ist Jürgen Ziegler von Verdi Mittelbaden Nordschwarzwald. Weitere Informationen hier.

In Ettlingen beginnt sie um 10.30 Uhr im Stadtgarten. Mairedner ist der Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG Mittelbaden. Weitere Informationen hier.

weiterlesen

08.04.2012 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbandes Karlsruhe-Land

Beschluss einer neuen Satzung – Neuanfang gemeinsam programmatisch gestalten

Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land traf sich am 1. April 2012 zu Neuwahlen des Juso-Kreisvorstandes im „Haus der Begegnung“ in Bruchsal. Hierbei wurden auch die Delegierten für den Juso-Landesausschuss und die Delegierten für die Juso-Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Die Neuwahlen fanden ganz unter dem Motto: „Neuanfang gemeinsam starten, programmatisch geeint die Zukunft gestalten“ statt. Unter der Anwesenheit des Kreisvorsitzenden René Repasi und der Sitzungsleitung um Renate Knauss und Faris Abbas wurde einstimmig die bereits Mitte Februar ausgearbeitete neue Satzung für den Juso- Kreisverband Karlsruhe-Land verabschiedet. Diese sieht vor, dass jede aktive Arbeitsgemeinschaft des Kreisverbandes im Vorstand vertreten ist. Zudem werden die Ämter des Kreisvorstandes direkt auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Steffen Schoch aus Malsch Kassierer, Dennis Eidner aus Bad Schönborn Schriftführer, Andreas Czech aus Bruchsal Pressesprecher, Lena Hauser aus Stutensee Beisitzerin, Yvonne Ketterer aus Ettlingen Beisitzerin, Stephan Seifert aus Waghäusel Beisitzer, Jan-Philip Seitz aus Pfinztal Beisitzer.

weiterlesen

04.04.2012 in Jusos in Aktion

Juso Landkreis Karlsruhe

Jahreshauptversammlung mit Wahlen 01.04.2012 Bericht der http://jusos-bad-schoenborn.de/

weiterlesen

20.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen

Entgegen der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vom 19.03.2012 ist die Schlecker-Filiale in Weingarten (Baden) nicht von einer Schließung betroffen. Die Filiale in Weingarten (Baden) wird nicht auf der offiziellen Schließungsliste von Schlecker geführt.

weiterlesen

19.03.2012 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schlecker-Beschäftigte verdienen eine echte Perspektive

SPD Karlsuhe-Land befürwortet Kredit für Auffanggesellschaft

Die SPD Karlsruhe-Land fordert, dass sich die Bundesregierung nach Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einsetzt. Auch in Karlsruhe-Land sind 14 Filialen in Bretten, Eggenstein-Leopoldshafen, Karlsbad, Karlsdorf-Neuthard, Kraichtal, Oberderdingen, Östringen, Pfinztal, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal, Stutensee, Weingarten und gleich zwei in Rheinstetten und damit insbesondere die dort tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Der Vorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, erklärt, es gehe hier vor allem um Frauen. Arbeitnehmerinnen, die nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker können. Die Belegschaft sei zu tiefst verunsichert und habe Angst um ihre Existenz. Deshalb begrüßt Repasi das schnelle Handeln der Landesregierung Baden-Württembergs, namentlich des Finanz- und Wirtschaftsministers Dr. Nils Schmid. Dieser habe direkt nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erste Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit geführt, die bei Schlecker die zentrale Koordination für Deutschland übernommen hat. Außerdem werde die Landesregierung die Bemühungen des Insolvenzverwalters, ein Darlehen über 70 Millionen Euro zur Finanzierung einer Transfergesellschaft bei der KfW zu beantragen, politisch unterstützen. Nur so könne verhindert werden, dass die Betroffenen direkt in die Arbeitslosigkeit fallen. Bis zum 27. März müsse eine Lösung gefunden werden.

Lillo Chianta, stellvertretender Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Baden-Württemberg, betont, nur die Bundesregierung könne in der nötigen Kürze der Zeit eine tragfähige Lösung bewerkstelligen. Die Bundesregierung müsse die KfW anweisen, die notwendige Transfergesellschaft mit einem Darlehen zu finanzieren. Bei bundesweit mehr als 9.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen und allein in Baden-Württemberg beinahe 1.000 Betroffenen kann sich der Experte für Arbeitnehmerfragen die bisherige Ablehnung einer bloßen Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht erklären. „Gibt es keine Transfergesellschaft, dann können auch alle weiteren der rund 25.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Als Opel ins Wanken geriet, hatte die Bundeskanzlerin Hilfe versprochen. Aber gerade auch die Schlecker-Frauen verdienen unsere Solidarität. Tausende Arbeitsplätze sind zu wichtig, um einfach wegzuschauen. Die betroffenen Frauen brauchen jetzt schnelle Hilfe – und keine politischen Floskeln.“ Die SPD Karlsruhe-Land ist sich einig: Die Beschäftigten verdienen eine echte Perspektive!

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.