12.04.2011 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Grün-Rot läuten den Wechsel für Baden-Württemberg ein

Am Mittwoch, den 27. April findet ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion in Ettlingen mit Stadtrat von Waghäusel und stellv. SPD Kreisvorsitzenden Roman Götzmann statt. Thema: "Die SPD nach der Landtagswahl".

11.04.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung

Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören. Dies bedeutet für Pfinztal, dass eine Lösung erneut nicht absehbar ist. Die Umgehung Pfinztals gehört auch weiterhin nicht zu den Projekten mit vordringlichem Bedarf. Sie bleiben Vorhaben des weiteren Bedarfs, d.h. sie werden erst gebaut, wenn alle als dringlicher eingestuften Projekte realisiert sind.

Das Bundesverkehrsministerium hat mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrswegeplans begonnen. Der Planungsprozess soll bis 2015 abgeschlossen werden. Der Verkehrswegeplan regelt bundesweit die Investitionsplanungen für Verkehrsprojekte aller Art. In diesem Rahmen werden auch Fragen der Priorisierung einzelner Projekte behandelt. Die SPD Karlsruhe-Land fordert daher das Projekt schnellstmöglich wieder in den vordringlichen Bedarf zu rücken. Der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, hält dies, angesichts des Verkehrsaufkommens von - zu Spitzenzeiten- stündlich 75 Lastwagen am Ortseingang Berghausen bzw. 130 an der Karlsruher Straße, für überfällig. "Die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals wurden nun schon zu lange vertröstet und brauchen nun endlich eine zeitnahe Lösung."

07.04.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?

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04.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Stuttgart lässt Landkreis Karlsruhe bei Option durchfallen

SPD-Kreistagsfraktion für effektive Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Interesse der betroffenen Menschen

Dem Landratsamt in Karlsruhe stand dieser Tage die Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg ins Haus. 13 Landkreise hatten sich in Baden-Württemberg als Optionskommune beworben, sechs wurden ausgewählt. Der Kreis Karlsruhe gehört nicht dazu.

Im November vergangenen Jahres hatte der Kreistag bei seiner Sitzung in Kraichtal entschieden, die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Eigenregie zu beantragen. Bislang teilen sich die Agentur für Arbeit und der Landkreis diese Aufgaben. Während der Kreis für die Kosten der Unterkunft und für die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig ist, gewährt die Agentur für Arbeit die Regelleistungen und ist für die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen zuständig.

Da diese Organisationsform als verfassungswidrig eingestuft wurde, hatte der Kreis die Wahl, die Aufgaben alleine zu übernehmen oder mit der Arbeitsagentur ein Jobcenter zu gründen.

Die Kreisverwaltung und sämtliche Fraktionen des Kreistags mit Ausnahme der SPD hatten sich frühzeitig auf die alleinige Betreuung der Hartz IV-Empfänger durch den Landkreis Karlsruhe festgelegt. Für die Sozialdemokraten und ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) war von vorneherein klar: Alles, was nach der getrennten Aufgabenwahrnehmung, der nachweislich schlechtesten und teuersten Organisationsform komme, sei einfach besser. Aber unreflektiert wollte sich die SPD nicht für die Option festlegen. Man initiierte den besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ und veranstaltete mit allen Akteuren von Landkreis und Arbeitsagentur eine Podiumsdiskussion. „Unter dem Strich kann man leichte Vorteile der Optionskommune gegenüber dem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung erkennen“ zog danach Gerd Rinck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bilanz. Und Rupp betonte bei besagter Kreistagssitzung im November des Vorjahres: Sollte die Option vom Sozialministerium in Stuttgart abgelehnt werden, dann gelte es nach Ansicht der SPD eine effektive Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur Karlsruhe in einem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung zu organisieren. „Denn jede Organisationsform muss den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zuvorderst helfen“, so Rupp. Die SPD-Fraktion will daran aktiv mitarbeiten und wird in Kürze einen entsprechenden Arbeitsausschuss beantragen.

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31.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche - Gleichstellung nur mit festen Regeln!

Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben international
hinterher. Das zeigte sich auch beim Treffen der Bundesregierung mit den dreißig Unternehmen,
die im Deutschen Aktienindex vertreten sind. Wieder einmal haben die Beteiligten kaum etwas Konkretes oder Verbindliches vereinbart. Bundesministerin Schröder (CDU) scheut den Konflikt mit den Unternehmen. Mit Appellen an die Freiwilligkeit hat sich bislang nichts geändert. Und da hilft auch eine Selbstverpflichtung nicht. Außer warmen Worten nichts gewesen.

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29.03.2011 in Wahlen

Fraktion/Stadtverband

Landtagswahl

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