28.03.2011 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Walter Heiler und Frank Mentrup weiterhin Mitglied des Landtages von B-W

Bei der Landtagswahl bekam die SPD 23,1 % der Stimmen und schaffte es nun zusammen mit den Grünen die Regierunsarbeit in Baden-Württemberg zu übernehmen.
Im Wahlkreis Bruchsal schaffte es Walter Heiler erneut in den Landtag und auch Frank Mentrup aus Ettlingen wurde in den Landtag gewählt. Jedoch gab es auch ein Wehmutstropfen, denn Wolfgang Wehowsky vom Wahlkreis Bretten schaffte es trotz über 24% der Stimmen nicht in den Landtag zu kommen.
Wir möchten uns bei Euch allen für Euer Vertrauen bedanken!

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28.03.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Landtagswahl 2011: Waghäusel ist zweitstärkste SPD-Gemeinde in Baden-Württemberg

SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.

Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.

Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.

24.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche - Spiel auf Zeit statt Atomausstieg

Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den schnellen Atomausstieg will.

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22.03.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Hilde Mattheis stellt Bürgerversicherung vor

Die Jusos Bruchsal luden am 20. März 2011 alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Vortrag der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB und Sprecherin für Pflege in den Schlachthof Bruchsal ein. Dieser Einladung folgten zahlreiche Gäste. Mattheis schilderte eindrucksvoll das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung, das im Gegensatz zur schwarz-gelben Kopfpauschale sozial ausgewogen sei und niemanden zurücklasse: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Gesundheit zu einem Drei-Klassen-System kommt und dass die Menschen Angst davor haben müssen, dass ihre Krankheit sie arm macht“, so Mattheis. Aus diesem Grund sei die Bürgerversicherung aus ihrer Sicht das richtige Konzept für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für die sich 80% der Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihrer Parteipräferenz aussprächen. „Das Solidaritätsprinzip sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Dies wollen wir uns auch in der Gesundheitsversorgung zu Eigen machen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Patienten beim Arztbesuch Vorkasse leisten müssen, um einen zeitnahen Termin zu bekommen, denn die Kosten, die hier entstehen, werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen. Was Schwarz-Gelb hier einführt, ist grob unsozial“, so Mattheis weiter.

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17.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche: Das Atomzeitalter ist zu Ende Sofortprogramm für eine Energiewende

Die Katastrophe in Japan markiert eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende.
Deutschland muss zurück zu seiner Vorreiterrolle und konsequent aus der Atomenergie
aussteigen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft den Umstieg auf erneuerbare Energien,
auf mehr Energieeffizienz und auf moderne Kraftwerke vorantreiben. Es darf keine Rückkehr
zur Atomkraft mehr geben.

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14.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche: Aus der japanischen Katastrophe lernen: Energiewende jetzt!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens, des Tsunami und der atomaren Störfälle leiden. Wir wollen helfen, wo wir können. (Information über Spendenmöglichkeiten unter www.spd.de.) Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundert - prozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung.

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