07.04.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Jeden Tag wird in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn dort heißt es in Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?

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04.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Stuttgart lässt Landkreis Karlsruhe bei Option durchfallen

SPD-Kreistagsfraktion für effektive Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Interesse der betroffenen Menschen

Dem Landratsamt in Karlsruhe stand dieser Tage die Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg ins Haus. 13 Landkreise hatten sich in Baden-Württemberg als Optionskommune beworben, sechs wurden ausgewählt. Der Kreis Karlsruhe gehört nicht dazu.

Im November vergangenen Jahres hatte der Kreistag bei seiner Sitzung in Kraichtal entschieden, die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Eigenregie zu beantragen. Bislang teilen sich die Agentur für Arbeit und der Landkreis diese Aufgaben. Während der Kreis für die Kosten der Unterkunft und für die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig ist, gewährt die Agentur für Arbeit die Regelleistungen und ist für die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen zuständig.

Da diese Organisationsform als verfassungswidrig eingestuft wurde, hatte der Kreis die Wahl, die Aufgaben alleine zu übernehmen oder mit der Arbeitsagentur ein Jobcenter zu gründen.

Die Kreisverwaltung und sämtliche Fraktionen des Kreistags mit Ausnahme der SPD hatten sich frühzeitig auf die alleinige Betreuung der Hartz IV-Empfänger durch den Landkreis Karlsruhe festgelegt. Für die Sozialdemokraten und ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) war von vorneherein klar: Alles, was nach der getrennten Aufgabenwahrnehmung, der nachweislich schlechtesten und teuersten Organisationsform komme, sei einfach besser. Aber unreflektiert wollte sich die SPD nicht für die Option festlegen. Man initiierte den besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ und veranstaltete mit allen Akteuren von Landkreis und Arbeitsagentur eine Podiumsdiskussion. „Unter dem Strich kann man leichte Vorteile der Optionskommune gegenüber dem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung erkennen“ zog danach Gerd Rinck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bilanz. Und Rupp betonte bei besagter Kreistagssitzung im November des Vorjahres: Sollte die Option vom Sozialministerium in Stuttgart abgelehnt werden, dann gelte es nach Ansicht der SPD eine effektive Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur Karlsruhe in einem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung zu organisieren. „Denn jede Organisationsform muss den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zuvorderst helfen“, so Rupp. Die SPD-Fraktion will daran aktiv mitarbeiten und wird in Kürze einen entsprechenden Arbeitsausschuss beantragen.

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31.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land

Flugblatt der Woche - Gleichstellung nur mit festen Regeln!

Deutschland hinkt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben international
hinterher. Das zeigte sich auch beim Treffen der Bundesregierung mit den dreißig Unternehmen,
die im Deutschen Aktienindex vertreten sind. Wieder einmal haben die Beteiligten kaum etwas Konkretes oder Verbindliches vereinbart. Bundesministerin Schröder (CDU) scheut den Konflikt mit den Unternehmen. Mit Appellen an die Freiwilligkeit hat sich bislang nichts geändert. Und da hilft auch eine Selbstverpflichtung nicht. Außer warmen Worten nichts gewesen.

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29.03.2011 in Wahlen

Fraktion/Stadtverband

Landtagswahl

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28.03.2011 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Walter Heiler und Frank Mentrup weiterhin Mitglied des Landtages von B-W

Bei der Landtagswahl bekam die SPD 23,1 % der Stimmen und schaffte es nun zusammen mit den Grünen die Regierunsarbeit in Baden-Württemberg zu übernehmen.
Im Wahlkreis Bruchsal schaffte es Walter Heiler erneut in den Landtag und auch Frank Mentrup aus Ettlingen wurde in den Landtag gewählt. Jedoch gab es auch ein Wehmutstropfen, denn Wolfgang Wehowsky vom Wahlkreis Bretten schaffte es trotz über 24% der Stimmen nicht in den Landtag zu kommen.
Wir möchten uns bei Euch allen für Euer Vertrauen bedanken!

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28.03.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Landtagswahl 2011: Waghäusel ist zweitstärkste SPD-Gemeinde in Baden-Württemberg

SPD Karlsruhe-Land schickt erneut zwei Landtagsabgeordnete nach Stuttgart

SPD-Kreisvorsitzender René Repasi: „Wir sehen die Landtagswahl mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Die SPD im Landkreis Karlsruhe betrachtet das Landtagswahlergebnis im Land wie im Landkreis mit einem lachenden und einem weinenden Auge. „Wir freuen uns über den Regierungswechsel in Stuttgart. Nach 57 Jahren CDU-Herrschaft weht ein frischer Wind durch das Land“, kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi das Landesergebnis: „Wir wissen aber auch, dass dies nicht aus der Stärke der SPD entstand, sondern aus der gemeinsamen Stärke von Rot und Grün.“ Die neue „große Koalition“ aus zwei Partnern auf Augenhöhe wird eine Regierung werden, die die Energiewende für Baden-Württemberg schafft und die Bildung für alle Kinder verbessern wird.

Mit großem Bedauern betrachtet die Landkreis-SPD das Ergebnis des bisherigen Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Bretten, Wolfgang Wehowsky. „An seiner Arbeit als Abgeordneter kann es nicht gelegen haben“, kommentiert Repasi das Abschneiden von Wehowsky, „Wolfgang Wehowsky ist ein Abgeordneter, der nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist und sich wie kein anderer für sie eingesetzt hat. Mit ihm verliert die SPD im Landtag auch einen wichtigen Politiker mit, für die SPD so bedeutenden, sozialpolitischen Profil.“ Wehowskys Themen der Sozial- und Bildungspolitik spielten am Sonntag hinter der Atomfrage und Stuttgart 21 eine untergeordnete Rolle. Dies sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis als Hauptgrund
für das Ergebnis. „Wir danken Wolfgang für seine ausgezeichnete Arbeit sowohl für die SPD als auch für den Wahlkreis Bretten“, so Repasi abschließend.

Mit Freude blickt die SPD auf die Ergebnisse im Wahlkreis Ettlingen und Bruchsal. Sie gratuliert Walter Heiler und Frank Mentrup zum Einzug in den Landtag. „Mit diesen beiden Abgeordneten wird der Landkreis Karlsruhe eine einflussreiche Stimme in der neuen Landesregierung haben“, sagt Repasi im Hinblick darauf, dass neben Christdemokraten nur Sozialdemokraten aus dem Landkreis im Landtag vertreten sind. Besonders gefreut hat die SPD über das Ergebnis in Waghäusel: Mit 42 Prozent ist Waghäusel hinter der Gemeinde Bietigheim (47 Prozent) die zweitstärkste SPD-Gemeinde im Land Baden-Württemberg. Mit Frank Mentrup stellt die SPD zum ersten Mal seit der Landesgründung einen Abgeordneten im Wahlkreis Ettlingen. „Dies ist das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfs von Frank Mentrup und den Mitgliedern der SPD im Süden“, so Repasi.

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