24.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Anstatt endlich den Atomausstieg konsequent voranzutreiben und die Energiewende einzuleiten, taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter. Jetzt hat Angela Merkel erst einmal zwei Kommissionen eingesetzt. Sie spielt damit auf Zeit, um die Wahlen in Baden-
Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überstehen. Dabei missachtet die Kanzlerin grob die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung, die den schnellen Atomausstieg will.
22.03.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jusos Bruchsal luden am 20. März 2011 alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Vortrag der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hilde Mattheis MdB und Sprecherin für Pflege in den Schlachthof Bruchsal ein. Dieser Einladung folgten zahlreiche Gäste. Mattheis schilderte eindrucksvoll das sozialdemokratische Konzept der Bürgerversicherung, das im Gegensatz zur schwarz-gelben Kopfpauschale sozial ausgewogen sei und niemanden zurücklasse: „Wir dürfen nicht zulassen, dass es in der Gesundheit zu einem Drei-Klassen-System kommt und dass die Menschen Angst davor haben müssen, dass ihre Krankheit sie arm macht“, so Mattheis. Aus diesem Grund sei die Bürgerversicherung aus ihrer Sicht das richtige Konzept für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für die sich 80% der Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihrer Parteipräferenz aussprächen. „Das Solidaritätsprinzip sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Dies wollen wir uns auch in der Gesundheitsversorgung zu Eigen machen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Patienten beim Arztbesuch Vorkasse leisten müssen, um einen zeitnahen Termin zu bekommen, denn die Kosten, die hier entstehen, werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen. Was Schwarz-Gelb hier einführt, ist grob unsozial“, so Mattheis weiter.
17.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
Die Katastrophe in Japan markiert eine Zeitenwende: Das Atomzeitalter ist zu Ende.
Deutschland muss zurück zu seiner Vorreiterrolle und konsequent aus der Atomenergie
aussteigen. Wir müssen jetzt mit aller Kraft den Umstieg auf erneuerbare Energien,
auf mehr Energieeffizienz und auf moderne Kraftwerke vorantreiben. Es darf keine Rückkehr
zur Atomkraft mehr geben.
14.03.2011 in Woche für Woche von SPD Karlsruhe-Land
In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens, des Tsunami und der atomaren Störfälle leiden. Wir wollen helfen, wo wir können. (Information über Spendenmöglichkeiten unter www.spd.de.) Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundert - prozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung.
13.03.2011 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jusos Bruchsal und die Jusos Bad Schönborn starteten am Freitagabend, den 11.März 2011, eine neue Wahlkampfoffensive und zeigten in Begleitung des Juso-Busses des Juso-Landesverbandes vor Orten des Bruchsaler und Karlsdorfer Nachtlebens Präsenz. Dabei wurden u.a. Knicklicht-Armbänder verteilt, die die Einstellung der SPD und der Jusos gegenüber Atomkraft abbilden: „Atomkraft kannste knicken. Deshalb SPD“. Dabei kamen die Jusos vor allem mit jungen Menschen und Erstwählerinnen und Erstwählern ins Gespräch und konnten ihre Themen für den echten Wechsel in Baden-Württemberg kommunizieren. „Wir wollen ein Zeichen setzen und lehnen Atomkraft in der Zukunft kategorisch ab. Der Ausbau erneuerbarer Energien stellt eine wichtige Aufgabe dar, der sich die zukünftige rot-grüne Landesregierung annehmen wird“, zeigte sich Fabian Verch, Vorsitzender der Jusos Bruchsal, optimistisch und kämpferisch.
Neben den Knicklichtern verteilten die Jusos auch die begehrten „Opfer“-Flyer, die einem jeden jungen Menschen signalisieren sollen, wie es um die Bildung in Baden-Württemberg tatsächlich steht: „Auch wenn unsere derzeitige Landesregierung sich auf dem vorherrschenden Status quo in Sachen Bildung ausruht und so tut, als sei Baden-Württemberg ein Vorzeigeland, steht für uns fest, dass dem nicht so ist. Tatsache ist nämlich, dass die Chancen auf ein Studium in Baden-Württemberg für ein Arbeiterkind fast siebenmal schlechter sind als die für ein Kind aus einer Familie mit akademischem Hintergrund – und das bei gleicher Qualifikation beider Kinder. Wir werden dies nicht mehr hinnehmen und werden dafür sorgen, dass derartige Hürden aufgebrochen werden, indem wir beispielsweise die Studiengebühren abschaffen“, so Marko Vidakovic, Pressesprecher der Jusos Bruchsal. Der „Opfer“-Flyer steht auf der Homepage der Jusos Bruchsal www.jusos-bruchsal.de zur Ansicht bereit.
Die Jusos Bruchsal haben noch weitere Aktionen im Rahmen ihres Wahlkampfes geplant. Dabei seien die Mitbürgerinnen und Mitbürger „vor allem auf den Samstag vor der Landtagswahl hingewiesen. Wir werden den Wahlkampf mit einem echten Zapfenstreich beenden“, teilte Katja Wormer, Vorstandsmitglied der Jusos Bruchsal, mit.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info