21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Haushaltsrede 2022

Vortrag von Wolfgang Sickinger (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2022 erfolgt ein weiteres Mal unter den Bedingungen der andauernden Corona-Pandemie und die Haushaltsreden werden deshalb erneut im Videoformat gehalten.

Die Pandemie hat im aktuellen Haushaltsjahr zu Mehraufwendungen und Mindereinnahmen geführt, die durch Soforthilfen und Zuschüsse von Bund und Land weitgehend - wenn auch nicht vollständig - ausgeglichen wurden. Wir hoffen, dass Bund und Land auch im neuen Haushaltsjahr Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher auflegen werden. Wie lange dies notwendig sein wird, hängt von dem Auftreten weiterer Virusvarianten wie z.B. der Omikron-Variante und insbesondere von der Impfquote bei den Drittimpfungen ab.

Glücklicherweise hat sich die deutsche Volkswirtschaft in vielen Bereichen schnell vom anfänglichen coronabedingten Nachfragetief erholt, was aktuell eine optimistischere Steuerschätzung für 2022 zur Folge hat.

Diese Schätzung lag bei den Haushaltsplanvorberatungen noch nicht vor, sodass für die Stadtkämmerei in den letzten 14 Tagen viel Arbeit angefallen ist, um den Haushalt auf den neuesten Stand zu bringen. Die Neuberechnungen haben teilweise zu deutlichen Verbesserungen bei den Einnahmen des Ergebnishaushalts geführt. So erhöhen sich u.a. die Schlüsselzuweisungen um 1,1 Millionen Euro und der Einkommensteueranteil um 652.200 Euro, während bei den Ausgaben die Kreisumlage voraussichtlich von 28,5 auf 27,5 Punkte sinkt. Das sind 379.500 Euro weniger. Bereits im Vorjahr hat sich die SPD- Kreistagsfraktion auf die Reduzierung von 30 auf 28,5 Punkte eingesetzt und sieht sich in der voraussichtlichen erneuten Senkung auf 27,5 Punkte in ihrer Haltung bestätigt. Weitere Ausgabenkürzungen haben sich aus den Vorberatungen des Haushaltsplanentwurfs ergeben, so bei den Sach- und Dienstleistungen und der Beschaffung von beweglichen Sachen.

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07.12.2021 in Partei

Der Koalitionsvertrag ist da

Es ist soweit – der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. "Uns eint der Glaube an den Fortschritt und daran, dass Politik etwas Gutes bewirken kann. Uns eint der Wille, das Land besser zu machen, es voranzubringen und beisammenzuhalten", so Olaf Scholz. 

Auf 177 Seiten geht es um zukunftsgerichtete Pläne und ambitionierte Vorhaben. Sie bringen ganz konkrete Verbesserungen und Fortschritte für die Menschen im Land auf den Weg: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus Armut holt und vieles mehr. Seht hier selbst!

Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags

SPD, GRÜNE und FDP haben alle gemeinsam das Zukunftsprogramm erarbeitet, sie haben für dieses Programm gekämpft. Es hat sich gelohnt!

Olaf Scholz wird zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auf Bundesebene wird das erste Ampelbündnis geschmiedet. Die SPD schreibt mit ihren Koalitionspartnern Geschichte. Was hier in Gang gesetzt wurde, wird dem Land guttun. Davon ist der SPD Ortsverein Stutensee überzeugt.

02.12.2021 in Kreistagsfraktion

Den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages zur notwendigen Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis grundlegend Stellung bezogen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee, die durch Wolfgang Sickinger im Kreistag vertreten ist, schließt sich der Position der Kreistagsfraktion im vollen Umfang an und gibt hier wichtige Auszüge aus der von Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier vorgetragenen Stellungnahme wieder:

Für die SPD-Kreistagsfraktion steht außer Frage: Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen. Wenn man mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen will, dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität, Geld für den Ausbau unseres ÖPNV-Systems, Geld für deutlich attraktivere und günstigere Angebote, das heißt auch für alternative Ticketmodelle, die sich z.B. durch geändertes Nutzungsverhalten in der Coronapandemie neu ergeben haben.

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27.11.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

EU-Mandat für die Kreis-SPD: René Repasi wird Mitglied des Europäischen Parlaments

Für die scheidenden Europabgeordnete Evelyne Gebhardt wird mit Prof. Dr. René Repasi ein Sozialdemokrat aus dem Landkreis Karlsruhe ins Europäische Parlament nachrücken. „Die Freude ist groß, dass unser Landkreis künftig sozialdemokratisch im EU-Parlament vertreten wird“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer.

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26.11.2021 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Digitale Kreisdelegiertenkonferenz am Do, 2.12.21

Knapp zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen und es sieht aktuell danach aus, dass wir als SPD die nächste Bundesregierung anführen werden und Verantwortung für das Land übernehmen dürfen. Eine Zukunftsregierung für Deutschland ist möglich! Die CDU wird dabei der Opposition angehören.  
 
Die Koalitionsverhandlungen, die bereits seit drei Wochen still und ruhig im Hintergrund abgehalten werden, sollten nach dem aktuellen Zeitplan der drei Parteien bereits kommende Woche beendet werden und der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.  
Zur ersten digitalen KDK haben wir unseren neuen Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi aus Karlsruhe eingeladen. Er wird uns den Koalitionsvertrag in seinen Grundzügen vorstellen und für die anschließende Diskussion zur Verfügung stehen.  
Bereits am 4. Dezember soll ein außerordentlicher Bundesparteitag den Koalitionsvertrag verabschieden.
 
Gerne hätten wir die Kreisdelegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Jedoch haben uns die aktuellen Corona-Entwicklungen dazu bewogen, dies nicht zu tun und zumindest den virtuellen Austausch zu suchen. Die Landes-SPD hat uns dies ebenso empfohlen.

Deshalb laden wir herzlich zur digitalen Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag, den 2. Dezember, um 19 Uhr ein. Delegierte erhalten einen Zugangslink via E-Mail, für Gäste besteht de Möglichkeit, den Stream auf unserer Homepage zu verfolgen.

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11.11.2021 in Ortsverein von SPD Karlsruhe-Land

SPD gründet Ortsverein in Marxzell

Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer konnte zahlreiche Mitglieder der SPD Marxzell in Frauenalb zur Mitgliederversammlung begrüßen, um den SPD-Ortsverein wiederzubeleben. In den zurückliegenden fünf Jahren hatte es keinen SPD-Ortsverein in Marxzell gegeben, weshalb es bei der Gemeinderatswahl keinen Wahlvorschlag gab. „Es ist ein guter Tag. Junge Menschen bringen sich ein und wollen ihre Heimatgemeinde Marxzell mitgestalten. Das ist gut“, begrüßt Holzer die Anwesenden Mitglieder. Die Versammlung verabschiedete zu Beginn einstimmig eine neue Satzung. Bei den anschließenden Wahlen wurde Jon Mavrjin zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt und Fabian Weidner zu seinem Stellvertreter. 

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