01.11.2021 in Landespolitik

Aufbruchsstimmung beim Landesparteitag in Freiburg

Am 24. Oktober 2021 fand in Freiburg der diesjährige SPD-Landesparteitag statt. Seit Corona der erste Parteitag in Präsenz. Endlich!! – darüber war sich jeder einig.

Die Delegation der SPD Karlsruhe-Land umfasste Delegierte aus allen Ortsvereinen des Kreises, darunter unser Landtagskandidat Stephan Walter. Stutensee wurde durch Fabienne Stauder und Farris Abbas vertreten. Mit ein wichtiger Bestandteil des Landesparteitags waren die Wahlen zum Parteikonvent, der Antragskommission und der Delegierten zum Bundesparteitag. Hier konnte sich für Karlsruhe-Land René Repasi für alle drei Wahlen erfolgreich durchsetzen. Die SPD Karlsruhe-Land brachte auch zwei Anträge ein, konnte sich jedoch gegen die überwiegende Mehrheit der Delegierten nicht durchsetzen. „Wir sind wieder da – und wir stellen den nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" stimmte unser Landesvorsitzender Andreas Stoch uns ein. Gemeinsam mit weiteren Politikern aus dem Ländle erarbeiten sie aktuell den Koalitionsvertrag in Berlin. Andreas Stoch ist z.B. in der AG Bildung vertreten, Katja Mast im Bereich Soziales und Pflege. Gemeinsam mit der FDP und den Grünen möchten wir eine echte Kehrtwende der bisherigen Politik und kämpfen für ein fortschrittliches Deutschland. Auf geht’s – mit Rückenwind und Tatendrang in die nächste Regierung!

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24.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

Keine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
 

Bereits in der ersten Jahreshälfte hat sich die SPD-Fraktion mit dem Prozess der Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe auseinandergesetzt. Dabei erkannten wir die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, forderten aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen für Mensch und Natur mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird.

In diesem Zusammenhang begrüßten wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit beabsichtigten. Wir hofften, dass die Anregungen, die im Rahmen der vorgesehenen Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

Umso größer war die Enttäuschung, als die Vertreter der Bahn gegen Ende des jüngsten Dialogforums mögliche Trassenvarianten präsentierten, die teilweise auf gewachsene Strukturen und Zusammenhänge keinerlei Rücksicht nehmen. Davon betroffen wären insbesondere die Gemarkungen von Stutensee und unserer Nachbargemeinde Karlsdorf-Neuthard.

Einerseits begrüßen wir es sehr, dass die Pläne zur Verbreiterung der Bestandsstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe keine Rolle mehr zu spielen scheinen; wäre damit doch ein unzumutbarer Eingriff in die beiderseits der Strecke vorhandene Siedlungsstruktur unserer Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch verbunden. Andererseits ist es für uns nicht vorstellbar, dass eine mögliche Trassenvariante von Norden her kommend zwischen Friedrichstal und Spöck hindurch und weiter südlich an Staffort vorbei Richtung A5 geführt werden könnte. Unsere Gemarkung würde völlig zerschnitten und wertvolle landwirtschaftliche Flächen, Landschafts- und Naturschutzgebiete wären betroffen.

Besonders schwerwiegend wären die Auswirkungen für Staffort, das nicht nur wie bisher von Osten her durch den Lärm der A5, sondern zusätzlich von Süden und Westen her durch die Bahnstrecke beeinträchtigt würde. So wären der Stafforter Wald und der Baggersee als wichtige Naherholungsgebiete nur noch durch Brückenbauwerke, Unterführungen oder Umwege erreichbar.

Natürlich ist uns klar, dass es keine unschädliche Idealtrasse geben wird, aber uns ist wichtig, dass eine Neubaustrecke gewählt wird, die mögliche Schäden gering hält. Deshalb sollte die Variante der Linienführung entlang der A5 weiter untersucht werden. Eine solche Trassenbündelung müsste aber mit einem wirksamen Lärmschutz einhergehen. Für Staffort würde dadurch sogar die gegenwärtige Situation verbessert.

Die SPD-Fraktion wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und sich strikt gegen eine Zerschneidung der Stutenseer Gemarkung einsetzen.

25.09.2021 in Wahlen

Was für ein Wahlabend!

Die SPD wurde im Bund und sowohl bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus jeweils stärkste Kraft. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir im Bund auf Platz eins, das ist historisch. Ein guter Augenblick für die Sozialdemokratie. Das ist gut und zeigt: Wir sind nach wie vor eine ernstzunehmende Kraft! So liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Das Land braucht nun eine echte Zukunftsregierung unter Führung der SPD. Mit Blick auf den Wahlabend und auf CDU, FDP und Grünen kann es aber auch schwer werden. Jetzt muss gut verhandelt werden, damit ein Aufbruch für dieses Land gelingt!

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und Lars Klingbeil, der Bundesgeschäftsführer der SPD. Sie werden in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit gehen, die die SPD im Wahlkampf ausgezeichnet hat.

Die SPD will eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.

Auch im Landkreis ist die SPD wieder zweitstärkste Kraft und konnte das beste Ergebnis seit 16 Jahren einfahren. In einigen Kommunen liegt die SPD sogar auf dem vordersten Platz. Unser Dank geht natürlich besonders an unseren Kandidaten Patrick Diebold, der leider trotz seines großen Einsatzes den Einzug in den Bundestag verpasst hat, ebenso wie Neza Yildirim vom Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Schade. Wir freuen uns umso mehr für die SPD Karlsruhe, dass Parsa Marvi über die Landesliste in den neuen Bundestag einziehen wird und neben Karlsruhe bestimmt auch den Landkreis vertritt, wo dies möglich und nötig ist.

Die SPD Stutensee bedankt sich ebenso bei allen Wählerinnen und Wählern sowohl in Stutensee als auch im ganzen Land für das entgegengebrachte Vertrauen in unsere SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

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21.09.2021 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Abschlusskundgebungen im Landkreis

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Olaf Scholz kann Kanzler für Deutschland werden.

"Ein Aufbruch für Deutschland und Europa ist möglich. Wir haben die Chance auf einen echten Wechsel und eine neue Zukunftsregierung für das Land. Dafür werden wir bis zum Schluss werben", so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Die SPD plant für kommenden Samstag vier Abschlusskundgebungen im Landkreis Karlsruhe. 

Start ist am Samstag um 9 Uhr in Ettlingen auf der Badner-Tor-Straße gegenüber des La Cubanitas. Weiter geht es um 10.30 Uhr mit Bundestagskandidat Patrick Diebold in der Fugängerzone (Weltkugelbrunnen) in Bretten zusammen mit Lothar Binding, MdB. Um 12 Uhr macht die Kreis-SPD zusammen mit SPD-Kandidatin Neza Yildirim halt auf dem Schönbornplatz in Bruchsal (gegenüber Pavillon) bevor es um 13.30 Uhr auf dem Marktplatz in Wiesental geht. In Redebeiträgen werden die Kandidaten und die Kreisvorsitzenden um das Vertrauen werben und erläutern was die SPD anpacken möchte.

14.09.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Ministerpräsident a.D. Kurt Beck kommt nach Rheinstetten

Am 14. September wird Ministerpräsident a.D. Kurt Beck zu uns kommen, um mit uns gemeinsam das 130-jährige Bestehen der SPD in Rheinstetten zu feiern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der ehemalige Präsident der Friedrich-EbertStiftung und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz eine Grundsatzrede zum Stellenwert und zur Zielsetzung der SPD halten: „Wohin zieht die neue Zeit? Der sozialdemokratische Weg im 21. Jahrhundert.“ Außerdem begrüßen wir an diesem Abend die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Regina Schmidt-Kühner zu Ehrungen und zur Verleihung der Willy-BrandtMedaille. Kurz vor der Bundestagswahl ist dies mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, um Flagge zu zeigen. Allein Kurt Becks Rede ist ein Grund, an diesem Abend in die Aula des Schulzentrums in Rheinstetten zu kommen.

Wir freuen uns darauf! - SPD Rheinstetten

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07.08.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land eröffnet den Wahlkampf: „Den Landkreis solidarisch machen!“

„Olaf Scholz kann Kanzler“, stellte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken beim Kreisparteitag der SPD in der Tullahalle Oberhausen-Rheinhausen fest, wo sich die SPD-Basis gemeinsam mit den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim und Patrick Diebold auf die bevorstehenden Wochen des Wahlkampfs einstimmte.  „Wir haben die richtigen Inhalte – und mit Olaf Scholz einen erfahrenen und kompetenten Kanzlerkandidaten“, so die SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer und Alexandra Nohl mit Blick auf die Bundestagswahl, bei der zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kein Amtsinhaber für das Kanzleramt antritt. 

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