27.01.2010 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land ziehen den Hut vor Christiane Staab (CDU), die ihren Rücktritt aus dem Landeselternbeirat kürzlich bekannt gab. "Frau Staab hat als eine der wenigen CDU-Politikerinnen erkannt, dass die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Baden-Württemberg nicht zukunftsfähig ist und dafür möchten wir ihr unseren Respekt aussprechen", so Kathrin Röwer, Juso-Kreisvorsitzende.
22.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Nach dem ein Antrag aus den Reihen des Kreistags den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer im Landkreis Karlsruhe fordert, stand die Entscheidung in der jüngsten Kreistagsitzung am 21. Januar 2010 an. Die Jagdsteuer ist eine Aufwandsteuer, die kraft landesgesetzlicher Ermächtigung auf die jeweilige Jagdpacht erhoben wird. Der Ertrag dieser Steuer beläuft sich im Landkreis Karlsruhe auf etwa 110.000 Euro.
22.01.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion am 21. Januar 2010
von Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit Schiller, Herr Landrat, endete ihre Haushaltsrede. Mit Schiller will ich beginnen: „Wohl dem, der gelernt hat, zu ertragen, was er nicht ändern kann, und preiszugeben mit Würde, was er nicht retten kann.“ Soviel zum Thema Einführung der Doppik und Abschied von der Kameralistik.
Nun zu Erfreulicherem: Vor nicht allzu langer Zeit hätte sehr wahrscheinlich ein von Söllingen abhebendes Flugzeug auf der Frontseite des Haushalts geprangt. Heute und das zeigt, dass sich die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreispolitik in die richtige Richtung, in Richtung Bildungs- und Sozialverantwortung verschoben haben, ziert die neue Eduard-Spranger-Sonderschule das Titelblatt. Das hat für meine Fraktion mehr als nur Symbolcharakter: Das belegt, der Landkreis Karlsruhe ist ein ver-lässlicher Partner für alle seine Einwohner und das wird er auch in Zukunft bleiben…
11.01.2010 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Der neue Vorstand der Jusos KA-Land hat in seiner konstituierenden Sitzung am 09.01.2010 sein Programm für das Arbeitsjahr 2010 beschlossen.
28.12.2009 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land
Am 11.12.09 hielten die Jusos Karlsruhe-Land ihre Jahreshauptversammlung für das Jahr 2009 im AWO-Haus in Waghäusel-Wiesental ab, aus der sie gestärkt, tatkräftig und optimistisch auf das Jahr 2010 zugehen. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes, der Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz sowie der Wahl der Landesausschussdelegierten, wurde das Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 von allen Anwesenden einstimmig angenommen.
17.12.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Karlsruhe,
das Jahr 2009 neigt sich mit großen Schritten dem Ende zu. Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür und werden bald das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zum Abschluss bringen. Wir alle freuen uns auf ein paar freie Tage, auf etwas Zeit für die Familie.
Auch fragen wir uns in diesen Tagen naturgemäß, was das alte Jahr gebracht hat: Erfreulicherweise konnte die SPD-Kreistagsfraktion bei den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 entgegen dem Bundes- und Landestrend leicht zulegen. Statt wie bisher 19 vertreten nunmehr 20 Kreisräte die SPD auf Landkreisebene.
Im Rückblick lässt sich getrost sagen, 2009 war ein arbeitsintensives Jahr. Einmal mehr haben die Mitglieder unserer Kreistagsfraktion die Dinge entschieden in die Hand genommen und sich für einen sozialen, einen gerechten Landkreis Karlsruhe stark gemacht:
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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