02.02.2021 in Wahlen

DAS WICHTIGE JETZT

Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Landtagswahl am 14. März. „Das Wichtige jetzt“ – unter diesem Motto sind wir seit Monaten unterwegs. Baden-Württemberg soll wieder eine Landesregierung bekommen, die die Menschen im Blick hat und die wichtigen Themen anpackt:

Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten – hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.

Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.

Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.

Und: Wir wollen echten Klimaschutz.

Das gelingt nur, wenn wir die CDU aus der Regierung verdrängen und die gegenseitige Blockade der Koalitionsparteien ein Ende hat. Zu viel ist in den vergangenen fünf Jahren liegengeblieben. Zu wenig ist bei den Themen Arbeit und Bildung, Wohnraum und Pflege, Klima und Verkehr angepackt worden. Daran muss sich etwas ändern – und das geht nur mit uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Deshalb lasst uns mit ganzer Kraft für einen Wechsel in der Landesregierung kämpfen!

01.02.2021 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

„Wir brauchen den Mut zu einem echten Systemwechsel im Gesundheitswesen“

Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.

Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.

„Ich habe tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun“

Ihr zugeschaltet ist der Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, den 2017 ein Rededuell mit der Bundeskanzlerin in der ARD-Wahlarena bundesweit bekannt machte und der seither den Missständen in der Pflege öffentlich Gehör verschafft. Derzeit arbeitet Jorde selbst auf einer Intensivstation mit Corona-Patienten. „Corona hat den Personalmangel und die Überlastung in der Pflege noch weiter verschärft“, berichtet der 23-Jährige. „Doch der Pflegenotstand wird sich auch nach der Krise nicht schlagartig ändern.“

Deshalb, so Jorde, seien jetzt Reformen notwendig. Der 5-Punkte-Plan der SPD-Landtagskandidatin enthalte dabei „viele wichtige und gute Punkte, die sich möglichst schnell ändern müssen, damit wir unseren Job gut machen und auch in fünf Jahren die Gesundheitsversorgung noch garantieren können.“

Entlastung – auch für Angehörige

In ihrem Konzept nimmt Aisha M. Fahir, die selbst ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen ist, neben besseren Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen in den Blick: So fordert sie die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung, in welche alle Berufsgruppen einzahlen. „Kosten von teilweise über 3.000 Euro monatlich überfordern diejenigen, die länger auf stationäre Versorgung angewiesen sind. Nur mit einem grundsätzlichen Umbau zu einer Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, können wir die Eigenanteile auf ein sozialverträgliches Maß deckeln, um Angehörige zu entlasten“, so Fahir.

„Ich will das Thema in den Landtag bringen“

Nach einer Stunde Gespräch und inhaltlicher Diskussion, bei dem auch die live eingereichten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zur Sprache kamen, klappt die SPD-Kandidatin zufrieden ihren Laptop zu: „Gerne hätte ich natürlich heute Abend auch persönlich Pflegerinnen und Pfleger eingeladen. Trotzdem ist es auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen wichtig, denen eine politische Stimme zu geben, die sonst nur wenig gehört werden.“

Mit ihrem professionellen Live-Stream-Format sei ihr das gelungen, so Fahir. Dass das Thema drängt, zeigen schon die Rückmeldungen an die Kandidatin unmittelbar nach Ende des Streams: „Im Anschluss hat mir eine Zuschauerin geschrieben, dass sie nun in die SPD eintreten werde. Das ist ein großes Lob für mich. Jetzt packen wir gemeinsam den Pflegenotstand an. Dafür kandidiere ich am 14. März bei der Landtagswahl.“

Der vollständige 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand kann online abgerufen werden.

25.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2021

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 21.12.2020

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geißler, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutige Verabschiedung des Haushaltes für 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies zeigt sich im Ablauf der Gemeinderatssitzung, die sich auf unbedingt notwendige Tagesordnungspunkte beschränkt. Aber auch das Videoformat, in dem die Haushaltsreden erstmals gehalten werden, ist der ernsten Lage geschuldet.

Und diese Lage mit ihren teilweise massiven Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben findet ihren Niederschlag im Gemeindehaushalt. Dort stehen den coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen zwar Soforthilfen und außerordentliche Zuschussprogramme des Bundes und des Landes gegenüber, die aber die voraussichtlichen Fehlbeträge nicht voll ausgleichen können. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob Bund und Land je nach Dauer der Pandemie auch zukünftig in der Lage sein werden, Hilfsprogramme für die Kommunen in gleicher Höhe wie bisher aufzulegen.

Dies alles hängt von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, die für 2021 von verschiedenen Wirtschaftsinstituten unterschiedlich eingeschätzt wird. Nach dem Abschwung in diesem Jahr liegen die aktuell geschätzten Werte für das Wirtschaftswachstum zwischen 4,2 und 4,9 Prozent. Was letzten Endes zutrifft, wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuer bedingen.

Das sind die wichtigsten Einnahmen des Ergebnishaushaltes, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht neben dem laufenden Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand auch die Abschreibungen umfasst. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sollte der Ergebnishaushalt die Abschreibungen erwirtschaften und in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Dies ist aber mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von ca. - 6,5 Mio € im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Erst für 2023 ist mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen.

Allerdings erwartet die SPD-Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt für 2021 durch die Absenkung der Kreisumlage von 30 auf wenigstens 29 Punkte zumindest um 390.000 € verbessern wird. Eine gemeinsame Initiative der demokratischen Kreistagsfraktionen, die auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion zustande gekommen ist, setzt sich für diese Entlastung der Kreiskommunen ein.

Im Ergebnishaushalt sind auch außerordentliche Erträge in Höhe von 6,5 Mio € aus Grundstücksverkäufen eingerechnet. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Verkäufe im vorgesehenen Umfang realisiert werden. Angesichts der eingangs genannten coronabedingten Unwägbarkeiten kann die Stadt auf diese Einnahmen nicht verzichten.

Nur so ist es im Finanzhaushalt möglich, die vorgesehene Kreditaufnahme auf 100.000 € zu begrenzen und durch die beabsichtigte Tilgung den Schuldenstand des Kernhaushaltes sogar auf knapp 4,2 Mio € zu senken.

In der Zukunft sollte aber der Haushalt nicht mehr so stark von Geländeverkäufen abhängig sein!

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23.12.2020 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD wünscht schöne Festtage

Die SPD im Landkreis Karlsruhe wünscht das mit Abstand schönste Weihnachtsfest sowie für 2021 viel Gesundheit und Wohlergehen.

2021 muss gelten: DAS WICHTIGE JETZT! Das heißt eine eine engagierte und zukunftsweisende Politik für Baden-Württemberg: Bezahlbarer Wohnraum, konsequenten Umweltschutz, gute Arbeit, beste Bildung und eine hervorragende Pflege!

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20.12.2020 in Fraktion

Präventionsprojekt gegen Obdachlosigkeit: Stutensee beteiligt sich an Initiative des Landkreises

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Der Wohnraum in der Region Karlsruhe ist knapp und wegen der großen Nachfrage für Menschen mit kleinem bis durchschnittlichem Einkommen oft zu teuer. Wer seine Wohnung z.B. wegen einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder aufgrund Familienzuwachses wechseln muss, findet deshalb nicht immer eine bezahlbare neue Unterkunft. Insbesondere Arbeitslosigkeit, ob betriebs- oder krankheitsbedingt, und eine schmale Rente können zu einer kaum lösbaren Wohnungsnotlage führen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Frühjahr die Schaffung einer kreisweiten sozialen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, leider ohne Erfolg. Doch das Wohnungsproblem war damit thematisiert und hat schließlich zu einem Präventionsprojekt des Landkreises gegen Obdachlosigkeit geführt, das in der jüngsten Sitzung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses verabschiedet worden ist. Zwölf Gemeinden, darunter Stutensee, wollen sich beteiligen, was von der SPD-Gemeinderatsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird.

Bei dieser Absichtserklärung allein darf es aber nicht bleiben; es muss neben der Unterbringung obdachloser Menschen auch in nennenswertem Umfang sozialer Wohnraum geschaffen werden. Im beschlossenen Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch werden 50 geförderte Sozialwohnungen bis 2023 entstehen. Doch dies reicht nicht aus. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir seit mehreren Jahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt für diesen Zweck den notwendigen Baugrund bereitstellen kann. Als zur Zeit einzige Möglichkeit bietet sich die kurz vor dem Erwerb stehende Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal an. Deshalb sind wir der Auffassung, dass 75 bis 80 Prozent dieser Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

04.12.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion strebt Absenkung der Kreisumlage an

von Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat

Bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages stellte die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2019 beruhenden Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 recht willkommen sind. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden als Basis der Kreisumlage steigt um 4,4 Prozent auf 706 Mio. Euro. Das sind für 2021 etwa 30 Mio. Euro mehr als gegenwärtig und bedeuten ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis.

Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten würde damit umgerechnet ein Punkt mehr eingenommen als in diesem Jahr. Das tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr. Denn im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart.

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