von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Der Wohnraum in der Region Karlsruhe ist knapp und wegen der großen Nachfrage für Menschen mit kleinem bis durchschnittlichem Einkommen oft zu teuer. Wer seine Wohnung z.B. wegen einer Eigenbedarfskündigung, einer Umwandlung in eine Eigentumswohnung oder aufgrund Familienzuwachses wechseln muss, findet deshalb nicht immer eine bezahlbare neue Unterkunft. Insbesondere Arbeitslosigkeit, ob betriebs- oder krankheitsbedingt, und eine schmale Rente können zu einer kaum lösbaren Wohnungsnotlage führen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb im Frühjahr die Schaffung einer kreisweiten sozialen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, leider ohne Erfolg. Doch das Wohnungsproblem war damit thematisiert und hat schließlich zu einem Präventionsprojekt des Landkreises gegen Obdachlosigkeit geführt, das in der jüngsten Sitzung des Jugend- und Sozialhilfeausschusses verabschiedet worden ist. Zwölf Gemeinden, darunter Stutensee, wollen sich beteiligen, was von der SPD-Gemeinderatsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird.
Bei dieser Absichtserklärung allein darf es aber nicht bleiben; es muss neben der Unterbringung obdachloser Menschen auch in nennenswertem Umfang sozialer Wohnraum geschaffen werden. Im beschlossenen Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch werden 50 geförderte Sozialwohnungen bis 2023 entstehen. Doch dies reicht nicht aus. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir seit mehreren Jahren immer wieder gefordert haben.
Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt für diesen Zweck den notwendigen Baugrund bereitstellen kann. Als zur Zeit einzige Möglichkeit bietet sich die kurz vor dem Erwerb stehende Landesfläche im Stadtteil Friedrichstal an. Deshalb sind wir der Auffassung, dass 75 bis 80 Prozent dieser Fläche für den bezahlbaren Wohnungsbau, insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zur Verfügung gestellt werden sollte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen.
