SPD-Kreistagsfraktion strebt Absenkung der Kreisumlage an

Veröffentlicht am 04.12.2020 in Kreistagsfraktion

von Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat

Bei der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung des Kreistages stellte die SPD-Kreistagsfraktion fest, dass die auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2019 beruhenden Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 recht willkommen sind. Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden als Basis der Kreisumlage steigt um 4,4 Prozent auf 706 Mio. Euro. Das sind für 2021 etwa 30 Mio. Euro mehr als gegenwärtig und bedeuten ein landesweit überdurchschnittliches Ergebnis.

Bei gleichbleibender Kreisumlage von 30 Punkten würde damit umgerechnet ein Punkt mehr eingenommen als in diesem Jahr. Das tut zwar dem Landkreis gut, schmerzt aber die Landkreiskommunen umso mehr. Denn im Jahr 2021 kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die pandemiebedingten Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen nochmals in ähnlicher Höhe ausfallen werden wie in der Gegenwart.

Deshalb setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, dass die Kreisumlage auf wenigstens 29 Punkte gesenkt wird. Das würde die Städte und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe um ca. 7 Mio. Euro entlasten. Und dies wäre sehr wichtig; denn wenige Kommunen werden angesichts der pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben im kommenden Jahr eine Neuverschuldung vermeiden können.

Die SPD-Fraktion sieht Landkreis, Städte und Gemeinden als kommunale Familie im selben Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes, dem Landkreis, nichts, wenn die hinteren zwei Drittel, die Kommunen, untergehen. Wichtig ist die Solidarität der kommunalen Familie, durch die ein Kentern in 2021 und den Folgejahren vermieden wird.

Die SPD-Fraktion strebt deshalb einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Kreistagsfraktionen zugunsten der 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe an.

Bezogen auf Stutensee würde die Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt von 30 auf 29 eine Ersparnis in Höhe von knapp 394.000 Euro bedeuten. Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Entlastung des Gesamtergebnishaushalts, der vor den Haushaltsplanberatungen noch einen prognostizierten Fehlbetrag von 3.863.050 Euro aufweist.

Weitere Verbesserungen des Ergebnishaushaltes, also bei den laufenden Einnahmen und Aufwendungen sowie den Abschreibungen, müssen im Rahmen der anstehenden Beratungen erreicht werden.

Anders sieht es bei der Investitionstätigkeit aus. Hier sollten die geplanten Investitionen nicht angetastet werden. Denn angesichts der coronabedingt unsicheren Lage in vielen Wirtschaftsbereichen ist antizyklisches Handeln des öffentlichen Sektors unerlässlich.

 
 

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

Info-Portal

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

Ein Service von websozis.info