27.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur sozialen Wohnungsbaugesellschaft

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.

Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.

23.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Speaker´s Corner - Sozialdemokratischer Debattierclub Karlsruhe-Land lädt ein

 
Debatte über die Zukunft der Sozialdemokratie

In Artikel 21 des Grundgesetzes heißt es, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Mehr denn je möchte die Kreis-SPD dieser Forderung nachkommen und die Debattenkultur in der SPD beleben. Engagierte Genossinnen und Genossen werden nun regelmäßig im Roten Eck der SPD Karlsruhe-Land in Bruchsal zu landes- bundes- und europapolitischen Debatten zusammenkommen. "Auch nicht Mitglieder können an den Debatten teilnehmen", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. 

Am Dienstag, 28. Juli, um 19 Uhr findet die erste Veranstaltung des sozialdemokratischen Debattierclubs im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal statt. Die "Speaker´s Corner - Sozialdemokratischer Debattierclub Karlsruhe-Land" wir über folgendes Thema diskutieren: "Noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl. Was die SPD machen muss um gewählt zu werden! Eine kontroverse und ehrliche Diskussion zur Zukunft der Sozialdemokratie." 

Dabei wird es zu Beginn der Debatte durch zwei Mitglieder einen kurzen Impuls geben, die dabei gegensätzliche Positionen einnehmen.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der begrenzten Raumkapazität bitten wir bis zum 27. Juli vorab um Anmeldung unter christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de.

19.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Fragen an die SPD-Fraktion in Stutensee

 

Von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wurden in der letzten Zeit aus der Bürgerschaft insbesondere zum zukünftigen Bio-Abfallsystem, zu den Altpapiersammlungen der Vereine, zu inner- und außerörtlichen Blühstreifen sowie zur ressourcenschonenden Holzbauweise und naturnahen Waldbewirtschaftung angesprochen. Auf die wichtigsten Fragen wollen wir hier eingehen.

Das zurzeit in der Vorbereitungsphase befindliche und mit Jahresbeginn 2021 startende Bio-Abfallsystem liegt zwar in der Zuständigkeit des Landkreises, betrifft aber alle Bürger*innen vor Ort. Auf die Frage, warum keine verbindliche Biotonne, sondern ein auf Freiwilligkeit basierendes Hol- und Bringsystem eingeführt werde, können wir zunächst auf die landesweiten Abfallstatistiken der letzten Jahre verweisen. Diese zeigen, dass die Restmüllquote im Landkreis bereits ohne Biotonne unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist auf die hohe Müllvermeidungs- und Eigenkompostierungsquote vieler Kreiseinwohner insbesondere in den ländlichen Bereichen zurückzuführen. Und gerade diese umweltbewussten Menschen sollen nicht zu einer gebührenpflichtigen Tonne gezwungen werden, die sie nicht benötigen. Deshalb halten die SPD-Fraktionen in unserer Stadt und im Landkreis das freiwillige System für gerechter.

Die Grundstückseigentümer können frei entscheiden zwischen gebührenpflichtiger Biotonne, gebührenfreiem Bringsystem und der Eigenkompostierung. Für das Bringsystem erhalten die Haushalte je nach Bedarf Biobeutel, die in speziellen Transporteimern zwischengelagert werden können. Auf den Grünabfallplätzen stehen dann Container bereit, in denen die Biobeutel bis zum Abtransport deponiert werden.

17.07.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Neza Yildirim ist unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

 
v.l. Christian Holzer, Fabian Verch, Neza Yildirim und Thomas Funk

Die Mitglieder im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hatten am vergangenen Dienstag die Wahl. Mit Neza Yildirim aus Schwetzingen und Fabian Verch aus Bruchsal hatten zwei Mitglieder ihren Hut für die Bundestagskandidatur im Spargelwahlkreis in den Ring geworfen. Die SPD-Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe-Land, Christian Holzer, und aus Rhein-Neckar, Thomas Funk, konnten 174 stimmberechtigte Mitglieder zur Nominierungsversammlung unter Pandemiebedingungen in der großen Mehrzweckhalle in Kronau begrüßen. Unter den Gästen waren neben dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkard, Bürgermeister Klaus Detlev Huge aus Bad Schönborn, der Waghäuseler Oberbürgermeister Walter Heiler und der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born sowie die designierten Landtagskandidatinnen Alexandra Nohl (WK Bruchsal) und Aisha Fahir (WK Ettlingen). 

Neza Yildirim und Fabian Verch warben in ihren Redebeiträgen um das Vertrauen der anwesenden Genossinnen und Genossen. Die Themen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Europa wurden von beiden beiden Bewerbern als notwendige Handlungsfelder für die Politik angesprochen.

Bei der anschließenden Wahl wurde Neza Yildrim bei zwei Enthaltung mit 126 Stimmen zur Bundestagskandidatin gewählt. 46 Stimmen entfielen auf den Bruchsaler Kommunalpolitiker Fabian Verch.

Mit Applaus wurde den beiden Berwerbern für ihre Bereitschaft und ihren Mut zu kandideren gedankt. Demokratie braucht Demokraten*innen.

Bis zum Herbst 2021 gilt es nun für die Vorhaben der SPD mit Leidenschaft zu bewerben. Ziel ist im Landkreis wieder ein sozialdemokratisches Mandat zu eringen.

12.07.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land unterstützen Neza Yildirim

 

Im Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen unterstützen die Jusos Karlsruhe-Land die Schwetzinger Kommunalpolitikerin Neza Yildirim. Am Dienstag dürfen die SPD-Mitglieder im Wahlkreis in der Mehrzweckhalle Kronau darüber abstimmen, wer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 antritt.

Der Juso-Kreisvorstand hat sich nach zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreisverband, den Begegnungen mit den Kandidierenden und dem Eindruck aus der Online-Vorstellungsrunde einstimmig für Neza Yildirim ausgesprochen. „Neza hat im letzten Bundestagswahlkampf mit ihrer starken Persönlichkeit viele Sympathien und die Herzen der Wähler*innen erobert. Sie ist als einzige Kandidatin offen auf uns Jusos zugegangen und hat die Themen aller Generationen im Blick“, so die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Als Vorstand positionieren sich die Jusos Karlsruhe-Land für Neza - nicht gegen andere Bewerberinnen und Bewerber.

Neza Yilidirm kündigte bereits am Wahlabend 2017 an, dass sie weiter im Wahlkreis für eine starke Sozialdemokratie kämpfen und erneut bei der Bundestagswahl kandidieren wolle. Hierfür hat sie in der SPD-Basis viel Zuspruch erhalten. Auf einem Fahrrad-Roadtrip der Jusos betonte Neza Yildirim: „Ich will gerade in diesen schwierigen Zeiten für eine Gesellschaft kämpfen, die zukunftsfähig, sozial gerecht, klimafreundlich und krisenfest ist.“ Im Wahlkreis will sie u.a. eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum starten, Familien entlasten und den ÖPNV attraktiver machen.

14.06.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

 

Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt die Kreis-SPD, das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich der SPD-Kreisvorstand  zufrieden.

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05.09.2020, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr SPD Karlsruhe-Land: Kreisparteitag und Nominierungsversammlungen zur Landtagswahl

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10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
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