16.10.2018 in Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

 

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind die Verteidigung der offenen Gesellschaft, sich verschärfende Verteilungs- und Beschäftigungsfragen und auch Themen - wie den Erhalt unserer Umwelt -, die heute fast ausschließlich den Grünen zugeschrieben wurden. Ökologischer Wandel ist auch eine soziale Frage. Das kann nicht unabhängig voneinander beantwortet werden.

Gleichzeitig stelle ich auch fest: Die CSU hat von ihrem Kurs der zwei Gesichter nicht profitiert. Das Spiel, harter Kurs in Berlin und das Ankündigen sozialer Wohltaten in Bayern’ wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. Welche Lehren die CDU und vor allem die CSU für sich und ihre Rolle in der Großen Koalition daraus ziehen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Auch die SPD wird über ihre Ziele und ihre Rolle in der Großen Koalition in den nächsten Wochen neu diskutieren müssen.“

16.10.2018 in Veranstaltungen von SPD Waghäusel

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

 

Vorrangig steht ein Motto des #rotenoktobers - „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ - für kommunale Belange, aber auch die Landespolitik soll in der Diskussion nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall, mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

10.10.2018 in Ortsverein von SPD Waghäusel

Für Gebührenfreie Kitas

 

Im Oktober 2018 verschreiben sich die Waghäuseler Sozialdemokraten mehr denn je ihrer Grundfarbe „rot“. Unter dem Motto #roteroktober werden in zwei Phasen jeweils zwei Themen durch Plakate in der Großen Kreisstadt publik gemacht. „Mit dieser Aktion wollen wir den Fokus auf Themen lenken, denen unserer Meinung nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen sollte“ so die Ortsvereinsvorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller und Sebastian Emmert. 

 

Dazu gehört in der ersten Plakatierungsphase, die vom 8. bis zum 22. Oktober läuft, auch die Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung in den Einrichtungen vor Ort. „Wir sind der festen Überzeugung, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen in der Gesellschaft haben muss. Dabei muss auch der Zugang zu Bildung möglich sein, ohne dass dieser vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. So ist beispielsweise die schulische Erziehung in Deutschland zwar mit Kosten verbunden, der Schulbesuch an sich ist aber kostenfrei. Kindertagesstätten als Bildungsträger sind der erste Weg, außerhalb des Elternhauses Wissen vermittelt zu bekommen. Nur leider ist es so, dass Eltern für diese Betreuung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, dass die Wahl der Einrichtung oft vom Einkommen der Eltern abhängt. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen und ihr einen Riegel vorzuschieben, denn es kann nicht sein, dass der finanzielle Status der Eltern den Lebensweg eines Kindes (mit)bestimmt. Jedes Kind hat das Recht auf die gleichen Startchancen im Leben“ so die Waghäuseler Sozialdemokraten. Des Weiteren dürften die Gebühren nicht Gradmesser dafür sein, ob und wann ein Elternteil sich nach der Geburt wieder ins Berufsleben eingliedert. Viele Familien seien darauf angewiesen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Dafür sei eine gute Betreuung der Kinder das A und O – und dürfe keine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. 

 

Mit dem zweiten Plakatmotiv fordert die SPD Waghäusel zu mehr Bürgerbeteiligung auf. Vorrangig geht es dabei unter dem Motto „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ um kommunale Belange, aber auch Themen die Baden-Württemberg betreffen sollen nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Dabei wird auch das Thema der Ärztlichen Versorgung vor Ort diskutiert werden. Insbesondere im Stadteil Wiesental treten dabei gravierende Engpässe für die Bevölkerung auf. Mit Rainer Hinderer, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird ein ausgewiesener Experte zu Gast sein. 

 

 Der #roteoktober läuft vom 8. Oktober bis zum 15. November. Am 15. November gibt es ab 19:30 Uhr im SSV Clubhaus Waghäusel (Zum Stadtbräu) die große Abschlussveranstaltung mit Diskussionen über die Themen und Bürgerdialog.

09.10.2018 in Veranstaltungen von SPD Waghäusel

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

 

Zu allen kommunalen wie auch landesweiten Themen und allem, was Ihnen darüber hinaus noch auf dem Herzen liegt, haben Sie die Chance, am Montag, den 22. Oktober ab 19:30 Uhr im Hotel Cristall (Friedrich-Schott-Straße 5, Kirrlach) mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber wie auch Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind oft nur politische Schlagworte. Wer diese lediglich plakativ verwendet, der wird seiner politischen Aufgabe niemals wirklich gerecht. Gerade und insbesondere die Kommunalpolitik muss von ihrer Nähe zum Bürger und dem dadurch möglichen direkten Austausch profitieren. Anliegen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern auch nach bestem Wissen und Gewissen in die tägliche politische Arbeit einfließen und so Beachtung finden.

Dazu gehören natürlich zwei Seiten: die eine Seite, die ein offenes Ohr bietet – und die andere Seite, die sich durch ihre Stimme Gehör verschafft. Als SPD Waghäusel sind wir der festen Überzeugung, dass nur miteinander etwas erreicht werden kann. Wir verschreiben unser Tun ganz und gar dem Credo, das stets Bestmögliche für Alle erreichen zu wollen. Und wir suchen stets Leute, die Impulse und Anregungen geben. Denn letzten Endes gilt für jeden:

Dein Baden-Württemberg! Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Wir freuen uns über jede und jeden, die/der aktiv unser Waghäusel von morgen mitgestalten will!

09.10.2018 in Ortsverein von SPD Waghäusel

#roteroktober

 

Im Oktober 2018 wollen wir auf Themen aufmerksam machen, die uns am Herzen liegen. Dabei sind natürlich nicht alle Themen im Fokus, die uns beschäftigen, vorerst haben wir uns entschlossen, mit 4 Themen zu beginnen und nach und nach weitere Themen vorzubringen, aber auch weiterhin Themen aufzunehmen, die erst durch den Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern aufkommen.

Waghäusel ist unserer aller Heimat, mehr als nur ein Ort, es ist DER Ort, an dem wir alle zuhause sind, der in unseren Herzen verankert ist. Ob Wiesental, Kirrlach oder Waghäusel selbst: überall lebt es sich gut und sicher. Doch auch im Guten gibt es Dinge, die man verändern kann, die man noch besser machen kann. 

Mit dem #rotenoktober wollen sowohl wir auf Themen hinweisen, die das Waghäusel von morgen bestimmen sollen, aber auch Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Dinge anzubringen, die sie als verbesserungswürdig erachten.

Mit nachfolgenden Themen haben wir einen Anfang gemacht, die Zukunft wollen wir nun gemeinsam mit Ihnen schreiben!

Der #roteoktober beginnt am 08. Oktober und endet am 15. November (nicht mehr ganz Oktober, we know!). Die erste Phase läuft vom 08. bis 22. Oktober, die zweite vom 29. Oktober bis zum 15. November. Jede Phase besteht aus zwei Themen, weshalb die nächsten beiden erst am 29. Oktober erscheinen.

Mehr finden Sie unter https://www.spd-waghäusel.de/roteroktober/ 

01.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-LANDESPOLITIK AKTUELL mit Sascha Binder MdL in Ubstadt-Weiher

 

„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:

 

Datum: Donnerstag, 11. Oktober

Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.

Mitgliederbefragung

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
Leni Breymaier

Downloads

Ortsverein

Termine

Wahlprogramme

Info-Portal

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:565871
Heute:32
Online:1