30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

 


von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

29.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kundgebung der Kreis-SPD in Bruchsal für bezahlbaren Wohnraum

 

Die SPD Karlsruhe-Land hat am vergangenen Samstag bei tropischen Temperaturen eine Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in Bruchsal durchgeführt, um u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine progressive Bundesregierung zu demonstrieren. "Beschlüsse fassen und anschließend darüber zu berichten bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv draußen bei den Menschen für unsere Positionen werben und unsere Komfortzone verlassen", erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer die kurzfristig anberaumte Kundgebung. 

 

23.05.2021 in Fraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering halten

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

11.05.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert geplante Preisanpassung des KVV

 

In der letzten Kreistagssitzung am 06.05.2021 war das Thema ÖPNV auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.
Zunächst die wichtige Aussage: Die SPD Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Wir begrüßen das Leitbild und die Ergebnisse der ÖPNV Zukunftskommission für das Land BaWü, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmeier. Das bedeutet Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.
Die Sozialdemokraten appellieren gemeinsam mit der großen Mehrheit des Kreistages an das Land, den sogenannten ÖPNV Rettungsschirm auch für das Jahr 2021 in vollem Umfang zu gewährleisten, um Einnahmeverluste zu kompensieren und den ÖPNV in seinen Grundpfeilern zu stabilisieren.
Nach dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung soll ein sog. „Landesmobilitätskonzept“ entwickelt werden, so Hagenmeier weiter. Attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher. In einem ersten Schritt soll ein SchülerAbo landesweit für 365 Euro kommen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihrem Konzept zum ÖPNV der Zukunft damit bestätigt, bemühte man sich doch schon seit Jahren ein entsprechendes Ticket auch im KVV einzuführen. Leider gab es dazu im Kreistag keine Mehrheit.
Unser KVV meint mit der Homezone auf dem richtigen Weg zu sein, so Hagenmeier. Die SPD unterstützt dies, auch durch die Beschlüsse im Kreistag. Und auch die neuen Konzepte wie der vielgelobte ON-Demand-Verkehr finden deren Zustimmung und machen den ÖPNV attraktiver. So auch die geplanten Streckenerweiterungen, wenn sie sinnvoll sind.
Bei der Homezone allerdings bemerken wir jetzt, auch hier gibt es Grenzen in unseren ursprünglichen Erwartungen. Wobei die SPD Fraktion hier schon zu Beginn an kritischer war. Die damalige Euphorie für die Homezone teilt die SPD auf jeden Fall nicht. Deren Vorschläge wie das 365 Euro Jahresticket fanden allerdings keine Mehrheit.
Die neue Landesregierung strebt übrigens eine Appversion mit einem Best-Price-Modell an und will dieses landesweit verfügbar machen, so Hagemeier. Im Zeitalter der Digitalisierung mache dies auch Sinn – vor Einzellösungen in den einzelnen Verkehrsverbünden.
Die SPD Fraktion ist enttäuscht darüber, dass Zuschüsse für das Konzept Homezone erst gar nicht in Betracht gezogen wurden. Wir haben zuletzt im Sommer 2020 darauf hingewiesen, dass vor der Einführung der richtige Zeitpunkt ist, die Möglichkeiten in Richtung Förderung zu prüfen. Wohlgemerkt die Kreisverwaltung trifft hier keine Schuld. Vielleicht ist der Zug auch noch nicht gänzlich abgefahren.
Dann müssen wir im Frühjahr feststellen, dass es in diesem Jahr aufgrund der Pandemie viele Abo-Kündigungen gibt. Die Pandemie bremst den ÖPNV, so die Schlagzeilen. Rund 15% der früheren Abo-Kunden hätten bundesweit ihr Ticket inzwischen gekündigt.
Innerhalb eines Jahres hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) 13,22 Prozent seiner Abonnenten verloren, so eine Pressemeldung des KVV. Diese Entwicklung hinterlasse im Unternehmen auch finanziell ihre Spuren.
In Stuttgart hat man darauf reagiert und im VVS ein 10er-Tagesticket eingeführt. Ebenso im Nahverkehr der Bahn. Neue Modelle müssen also geprüft werden, um die Kunden wieder zurückzugewinnen.
Konkrete Zahlen über die Nutzung des ÖPNV sind derzeit schwierig zu bewerten. Aber eines ist klar: wir müssen diese neue Anforderungen an die Mobilität, die uns die Pandemie beschert hat, in die weiteren Überlegungen mit einbeziehen.
Wir wollen den ÖPNV fit machen für die Zukunft. Wir stehen auch zur „Homezone“. Es bleiben allerdings derzeit aufgrund der Komplexität dieses neuen Tarifsystems viele Fragen offen.
Wären wir nicht in einer Pandemie müssten wir zu diesem Thema und entscheidenden Kernthemen eine Klausurtagung einplanen. Ein digitales Meeting wäre vielleicht schon einmal ein Anfang.
„Handlungsstark im Verbund“, so heißt es auf der Homepage des KVV. Der KVV ist ein Kommunalverbund in der Rechtsform einer GmbH. Seine Gesellschafter sind die Stadt Karlsruhe, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße.
Der KVV Aufsichtsrat besteht aus 28 Mitgliedern. Der Landkreis Karlsruhe stellt fünf davon. Der Aufsichtsrat beschließt zum Beispiel Fahrpreisänderungen.
SPD-Fraktionschef Markus Rupp hatte sich im Vorfeld der Tagesordnung für eine weitere Entlastung der Eltern bei Scoolcard-Abos durch die grün-schwarze Landesregierung ausgesprochen. Das Land Baden.-Württemberg sei bei den coronabedingten Schulschließungen der richtige Adressat. Noch wichtiger sei ihm aber im Interesse der jungen Generation eine engagierte Teilnahme des Landkreises Karlsruhe mit seinen 32 Städten und Gemeinden am "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona". Kein Kind, kein Jugendlicher dürfe durch Corona verloren gehen.

23.04.2021 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Online und Open-Air: Jusos Karlsruhe-Land wählen neuen Vorstand

 

Besondere Zeiten erfordern besondere Formate. Auf der ersten hybriden Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land wurden an einem Wochenende Zukunftsdebatten online geführt und corona-konform ein neues Vorstandsteam in Open-Air-Wahlgängen gewählt.

Breite Beteiligung und motivierte Jusos erlebten die beiden Juso-Sprecher*innen und Kommunalpolitiker*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner am Vorabend in der Online-Live-Konferenz aus den Wohnzimmern im Landkreis. Am Folgetag ging es dann für viele Jusos aus dem Landkreis Karlsruhe nach Bad Schönborn. Dort wurde in Wahlgängen, die unter freiem Himmel stattfanden, ein neuer Vorstand gewählt. Alle Teilnehmenden wurden am Einlass getestet, trugen während der Versammlung FFP2-Masken und hielten den vorgegebenen 2-Meter-Abstand zueinander ein.

Einen neuen Mitgliederrekord konnten die Jusos vermelden: Über 30 Neumitglieder unter 35 Jahren begrüßten die Sprecher*innen in den letzten Monaten in der SPD. „Der Drang nach Zukunft, nach einer sozialeren, klimagerechteren und offeneren Politik, war noch nie so groß wie jetzt“, so die Kreis-Jusos. Mit auffälligen und mutigen Positionen, Kampagnen und einer offenen Kommunikation auf Augenhöhe konnten die Jusos viele junge Menschen im vergangenen Arbeitsjahr begeistern. Viel Zuspruch für ihre Arbeit für ein klimaneutrales und gerechtes Morgen erhielten die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner von den anwesenden Jusos und bestätigten sie bei der Wahl in ihren Kreisvorstandsämtern. Bei den weiteren Wahlen wurden Helen Hanke, Viktor Ebinger, David Heger und Tim Schowalter in den Kreisvorstand gewählt. Wurda Arshad, Paul Rastetter, Jacob Haas, Max Spieler und Lea Zimmermann-Häfner komplettieren als Beisitzer*innen von nun an den Vorstand.

„Als Jusos sind wir das Sprachrohr der jungen Generation, die aufsteht für einen Aufbruch nach Ende der Pandemie: Es braucht endlich konsequenten Klimaschutz im Sinne des 1,5 Grad-Ziels und eine echte soziale Perspektive für junge Menschen“, so die Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September ergänzt Fahir: „In Berlin wurden wir lange genug von der skandalgebeutelten CDU und ihren in Affären verstrickten Abgeordneten vertreten. Wenn uns diese Zeit eines gezeigt hat, dann: Mit der Union wird es keinen Fortschritt geben.“

„Vor Ort wollen wir deshalb gemeinsam mit unseren SPD-Bundestagskandidierenden Nezaket Yildirim und Patrick Diebold den lange verschlafenen Aufbruch wagen“, fügt Eidner an. „Am 26. September endet eine Ära – und eine neue kann beginnen.“

01.04.2021 in Stadtratsfraktion

Bezahlbares und soziales Wohnen in Stutensee

 

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein nach wie vor ungelöstes Problem in Stutensee ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Flächenmanager Ramin Arvandi vorgetragen wurde, übersteigt die Nachfrage nach Wohnflächen und Wohnungen das Angebot deutlich.

Dafür eine Lösung zu finden, ist leider nicht einfach. Denn einerseits gilt es, zukünftig eine weitere Bebauung in den Außenbereichen einzuschränken, andererseits ist es innerorts kurzfristig kaum möglich, Leerstände zu aktivieren und Baulücken zu schließen. Eine von Herrn Arvandi durchgeführte schriftliche Umfrageaktion kommt zu diesem ernüchternden Ergebnis. Nachdem darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl der angeschriebenen Wohnungs- und Grundstückseigentümer nicht geantwortet hat, sollten Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht resignieren, sondern in Person des Flächenmanagers den direkten Kontakt suchen. Dabei werden sich wahrscheinlich nur langfristige Lösungen ergeben; dem aktuellen Wohnungsmangel kann auf diese Weise aber nicht abgeholfen werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die verträgliche Nachverdichtung in geeigneten Bereichen durch die Bebauung in zweiter Reihe. So unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen in der Südenstraße und Hauptstraße im Stadtteil Blankenloch und hoffen auf weitere Projekte in den nördlichen Stadtteilen. Da es sich hierbei im Wesentlichen um private Maßnahmen handelt, ist kaum damit zu rechnen, dass durch die Nachverdichtung in nennenswertem Umfang bezahlbarer oder öffentlich geförderter Wohnraum entstehen wird. Deshalb war es richtig, die vorhandenen 98 stadteigenen Wohnungen in eine eigene Wohnungsgesellschaft auszugliedern. Wir sehen dies nicht nur als eine Maßnahme, den Kernhaushalt zu entlasten, sondern als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft, die wir in den Vorjahren immer wieder gefordert haben.

Ausschlaggebend wird aber sein, dass die Stadt eigenen Baugrund bereitstellen kann. Als gegenwärtig einzige Möglichkeit bietet sich deshalb die bisherige Landesfläche in Friedrichstal an. Neben dem geplanten Gesundheitszentrum sollten unseres Erachtens 75 bis 80 Prozent der Fläche dem bezahlbaren Wohnen, insbesondere dem sozialen Wohnungsbau, vorbehalten sein. Die im Wohnpark „Mittendrin“ in Blankenloch beschlossenen 50 geförderten Sozialwohnungen reichen bei Weitem nicht aus.

 

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