16.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD kämpft für gebührenfreie Bildung und ein 365€-Jahresticket für den KVV

 

„Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“, unter diesem Motto fand in den vergangenen Wochen in Bretten, Bruchsal, Stutensee, Ettlingen und Kraichtal, in Zusammenarbeit mit den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Karlsruhe, die Veranstaltungsreihe der SPD-Karlsruhe Land statt. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp, Kreisvorsitzender Christian Holzer, Bürgermeister Franz Massino und Elmar Himmel sowie weitere Kreisräte der Sozialdemokratie blickten zurück auf die Wahlperiode 2014-2019 und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürger.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Zugleich warb die Kreis-SPD für ihr Wahlprogramm „Solidarischer Aufbruch“. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Dagmar Elsenbusch, Gemeinde- und Kreisrätin aus Pfinztal und Ruth Römpert, Gemeinde- und Kreisrätin aus Kraichtal.

„Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Die SPD ist aktuell mit 19 von 91 Kreisräten drittstärkste Kreistagsfraktion. Klar ist, nur mit einem starken Ergebnis können wir uns Programm umsetzen“, so Holzer abschließend.

10.04.2019 in Aktuelles

Stutensee erhält Förderung vom Bund

 

„Wir freuen uns, dass Stutensee beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit 2.407.500 Euro unterstützt wird. Mit der Förderzusage aus Berlin fließt Geld in den Ersatzneubau der Mehrzweckhalle in Stutensee-Staffort“, sagt Wolfgang Sickinger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Stutensee.

Mit den Haushaltsverhandlungen 2018 und 2019 wurden je 100 Millionen Euro für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Städte und Gemeinden haben 1.238 prüffähige Projektvorschläge eingereicht. Damit ist das Programm mit einem Antragsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro erneut stark überzeichnet.

Der Haushaltsausschuss hat daher in der heutigen Sitzung die Fördersumme nochmal um 100 Millionen Euro erhöht, so dass insgesamt 150 Projekte gefördert werden können. Der Bund unterstützt damit die Kommunen einmal mehr in einem Bereich, für den die Länder und die Kommunen selbst zuständig sind.

„Unser Dank gilt der für uns zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek, die unser Anliegen in Berlin erfolgreich unterstützt hat“, so unser Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stutensee, Alexander Skiba.

09.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert

 

Angesichts  der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.

"Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für alle vor Ort sicherstellen", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei rückläufigen Schülerzahlen und der Einrichtung einer Oberstufe an einem Standort sollen die Auswirkungen auf bestehende Schulen umfassend geprüft werden. "In Schleswig-Holstein brachen die Anmeldungen an Gemeinschaftsschulen in direkter Nachbarschaft zu Standorten mit GMS-Oberstufen um bis zu 85% ein", gibt AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter zu bedenken. "Die nun geäußerte Sorge von Hambrücken ist daher absolut berechtigt", so Walter.

"Sinnvoll wäre, wenn die Schulträger des nördlichen Landkreises eine Studie zur regionalen Schulentwicklung in Auftrag gäben, welche sämtliche denkbare Szenarien nebst Auswirkungen auf Schülerströme prognostiziert", so Walter weiter. Solche Gutachten hätten Verbände, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bereits in der Vergangenheit für andere Raumschaften in Auftrag gegeben. Die Kreis-SPD sprach sich bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bereits für eine Koordinierung der regionalen Schulentwicklung aus. Dieser Bedarf müsse von den Kommunen geäußert werden, antwortete Kressl dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, damit das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde tätig werden kann.

07.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Positive Bilanz am Ende der fünfjährigen Wahlperiode

 


von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft konnte die SPD-Fraktion eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Gemeinderates ziehen. In der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung wurde für Stutensee und seine Einwohner viel erreicht oder zumindest auf den Weg gebracht. Angesichts eines breiten Spektrums an abgearbeiteten Vorhaben beschränken wir uns hier auf einige Schwerpunkte.

30.03.2019 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe-Land

"Solidarischer Aufbruch" am 5. April in Ettlingen

 

Solidarischer Aufbruch - JETZT!

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Simon Hilner, Stadtverbandsvorsitzender von Ettlingen.

In den letzten Wochen war der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei vier verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD und blickte zurück auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre . Am Freitag, 5. April sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in das Karl-Still-Haus der AWO Ettlingen, Im Ferning 8, eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren. Mit dabei ist der Waldbronner Bürgermeister Franz Masino.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der Kreisrat und Bürgermeister Franz Masino abschließend.

25.03.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

"Solidarischer Aufbruch" am 29. März in Kraichtal

 

Sozialdemokraten fordern 365 € Jahresticket und Bezahlbaren Wohnraum

Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

In den kommenden Wochen wird der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei sechs verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD werben und auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Am Freitag, den 29. März, 19 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in den Kulturtreff, Josef-Heid-Straße 1a, Unteröwisheim-Kraichtal  eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Kreisrätin Ruth Römpert.

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26.09.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung AG Bildung Karlsruhe-Land
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