- Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus -
Die SPD ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Sie hat dafür gesorgt, dass im Zuge des Investitionsprogramms der Großen Koalition die Kommunen weitere finanzielle Entlastungen vom Bund erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit ihre zentrale Forderung gegen die Union durchgesetzt: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Unterstützung der Kommunen wird nicht - wie von CDU/CSU gedacht - in die Zukunft geschoben, sondern kommt noch in dieser Legislaturperiode.
Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine Entlastung kommunaler Haushalte von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben sich nun mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden Euro für 2017 geeinigt.
Künftig können die Kommunen mit diesem Geld auch Küchen in den Kitas einrichten, Sporträume schaffen und die Betreuungsstätten behindertengerecht ausbauen. 2017 und 2018 wird ferner die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung um je 100 Millionen Euro erhöht. Das Geld soll auch für die Sprachförderung in den Kitas eingesetzt werden.
Darüber hinaus wird für 2015 bis 2018 ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Er kommt insbesondere Städten und Gemeinden zu Gute, die kaum eigene Investitionen stemmen können, weil ihnen das Geld fehlt. Sie müssen nur 10% Eigenanteil aufbringen, den Rest gibt der Bund dazu. Es werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur - also z.B. Krankenhäuser,Verkehrslärmschutz, energetische Sanierung und schnelles Internet - Bildung und Klimaschutz.
Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Investitionsprogramm. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die "Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur" und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Mit Sorge ist jedoch zu beobachten, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich noch ausgestattet sind. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die komplette Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein.
Der Bund und die SPD-Bundestagsfraktion zeigen mit diesen Zusagen, dass sie die Haushaltsprobleme der Kommunen erkannt haben, sie ernst nehmen und vor allem zu der zugesagten Hilfe stehen.
HR
