Kreistag lehnt Antrag der SPD auf Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn ab

Veröffentlicht am 02.02.2020 in Aktuelles

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) am 30.01.2020:

„‘Kreistag bremst 365 Euro Ticket aus.‘ So titelt die BNN heute. Ich gebe zu, ich bin bei der Lektüre heute morgen zuerst mal kräftig erschrocken und habe sofort auf meine Einladung geschaut, weil ich befürchtet habe, die Kreistagssitzung sei schon gestern gewesen und ich hätte sie verpasst. 
Meine Damen und Herren, der Souverän ist der Kreistag, er tagt heute, er debattiert jetzt und wird dann gleich über den Tagesordnungspunkt eine demokratische Entscheidung fällen. 
Herr Landrat, Ihr Vorwurf eben, der SPD-Antrag hinke der Zeit hinterher oder sei gar populistisch, geht ins Leere. Im Gegenteil, unser Antrag hat hier das Denken aufgebrochen. Sind Sie doch ehrlich, die von Ihnen angepriesene „Home-Zone“ ist bisher nicht mehr als eine Chimäre. 
Ich versuche es nochmals zu erklären: Warum will die SPD-Fraktion ein 365-Euro-Ticket? Wir wollen das 365-Euro-Ticket, weil es in Sachen Klimaschutz 5 vor 12 ist. In Sonntagsreden sind sich da ja fast alle einig. Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, müssen wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Wir haben noch Chancen. Wir müssen diese Chancen aber auch nutzen. Und wir müssen schnell reagieren. Ob der der Klimawandel aussetzt, bis wir die Zabergäubahn reaktiviert und mit der auch noch zu reaktivierenden Kraichgaubahn verbunden haben? Da habe ich meine Zweifel! Neue Mobilität, ein CO²-neutraler Landkreis entsteht durch Angebote und Anreize. Ein 365 Euro Jahresticket ist ein gewaltiger Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. 
Das 365 Euro Jahresticket ist ein einfaches System, das jeder Kreiseinwohner versteht, für das er keine zusätzliche Ausbildung in Sachen IT oder einen VHS-Kurs braucht. 
Und ein 365 Euro Jahresticket ist eine einfache und klimapolitisch sinnvolle Sache, die gerade auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen - das ist in Deutschland leider keine Selbstverständlichkeit mehr – eine Entlastung bringt. Ein Tarif, der Familien, der Schüler, der Auszubildende, der Senioren entlastet. 1.248 Euro für eine Jahreskarte von Gondelsheim nach Karlsruhe sind nicht günstig. 365 Euro schon. 
Jetzt komme ich zur „Home-Zone“. Genau zu der „Home-Zone“, die wir hier im Kreistag noch nie richtig behandelt haben. In der aber manche trotzdem schon die „eierlegende Wollmich-Sau“ zu sehen scheinen. Liebe Kolleginnen u Kollegen, Herr Landrat, 365 Euro-Jahresticket und Home-Zone sind nicht per se konkurrierende Systeme. Herr Landrat, wir wechseln nicht die Pferde. Aber mit 2 PS kommt man bekanntlich schneller voran als mit einem. 
Die Botschaft bisher: Die Home-Zone soll die ungerechten Waben ersetzen. Den Tarifdschungel lichten! Zustimmung! Soweit herrscht in diesem Kreistag Übereinstimmung. Das war bisher die Sprachregelung zur Home-Zone! Nicht mehr und nicht weniger!
Macht die Home-Zone den ÖPNV aber auch günstiger? Darüber wurde in diesem Gremium nie gesprochen. Erst mit unserem Antrag auf ein zusätzliches 365-Euro-Ticket stand erstmals in einer Verwaltungsvorlage - ich übersetze es mal so: „Sollte die Home-Zone nicht nur zu mehr Gerechtigkeit führen, sondern auch zu einem attraktiveren Preis, dann muss man auch mit ihr im Landkreis und bei den Städten und Gemeinden Geld in die Hand nehmen – in Millionenhöhe.“ Aha, ganz neue Töne, die doch sehr in unsere Richtung gehen. Der ÖPNV muss günstiger werden. So interpretiere ich auch die Einlassungen von CDU und FW heute morgen in der Presse. Ich freue mich, da haben wir als SPD doch schon einiges erreicht! 
Mir zwingt sich dann die Frage auf: Hat die KVV inzwischen einen Brief an den Bundes-Verkehrsminister geschrieben, um die Home-Zone im unlängst beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung als Modellregion zu bewerben und Förderung zu bekommen? Bekommt die Home-Zone alleine mit dem Wegfall der Waben schon Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg? Oder muss dafür der Tarif nicht deutlich günstiger für den Nutzer werden? Ist es unsere Absicht, unsere KVV-Nutzer weiterhin durch Tariferhöhungen zu belasten, während sich der VVS Stuttgart seine preisattraktiveren Angebote mal munter vom Land subventionieren lässt. 
Oder auch ganz praktische Fragen: Wie funktioniert die „Home-Zone“ für meine 80jährige Mutter ohne Handy? Wie funktioniert die „Home-Zone“ für denjenigen, der nicht gläsern darin sein will, wohin er gerade hinfährt? Haben wir dann zwei Tarife? Digital und analog? Intelligent und dumm?
Wir wollen damit nicht sagen, dass das 365-Euro-Ticket Problemlöser für alles ist. Da ist das besagte Beispiel: 3 oder 25 Stationen und alles zu 365 Euro? Da kann doch die Lösung, der Charme einer Kombination von Home-Zone und 365-Euro-Ticket liegen. Grundsätzlich wollen wir aber ein günstiges Jahresticket. Und etwas teurere Einzel- und Monatskarten. Nur so geht es weg vom Auto, vom Individualverkehr. Das Ticket soll ja nicht nur für die Fahrt vom Wohnort Gondelsheim zum Arbeitsplatz in Bretten-Gölshausen genutzt werden. Nein, auch die Shopping-Tour in Karlsruhe, Bruchsal oder Ettlingen soll mit dem Ticket erfolgen. Oder der Facharztbesuch oder das Freizeitverhalten wie Kino, Theater oder der Pfalzausflug. Wir müssen „größer denken“, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. 
Pfinztal dankt es uns, wenn weniger an Blechlawinen durch den Ort rollen. Bruchsal dankt es uns, denn der Tunnel unter Stadt hindurch braucht noch ein bisschen Zeit. Ballungsräume versuchen dem Verkehrsinfarkt durch höhere Preise für Parktickets entgegenzutreten – siehe Karlsruhe. Alles Argumente für das leicht umzusetzende 365-Euro-Jahresticket. 
Ich komme zu der einfachen Gleichung, die natürlich schmerzt: Wenn man mehr Menschen in Bus und Bahn bringen will, dann muss man mehr Geld in die Hand nehmen. Geld für die Qualität und die Verlässlichkeit, für welche ich seit Monaten kämpfe! Geld für den weiteren Ausbau unseres ÖPNV-Systems. Darin waren wir uns ja über die Fraktionen hinweg bisher schon einig. Und wir als SPD sagen: Wir müssen Geld in die Hand nehmen für deutlich günstigere Angebote. Das immerhin wollen seit unserem Antrag ja jetzt alle. Ein günstigerer ÖPNV wird Geld kosten, ob das System nun „intelligent und zukunftsgerichtet“ ist, liebe Kollegen Weigt und Arnold oder ob es „einfach und zukunftsgerichtet“ ist wie das 365-Euro-Ticket oder ob es „einfach intelligent und zukunftsgerichtet ist“ wie die Kombination aus Beidem. Das ist die Wahrheit!
Für uns ist der öffentliche Nahverkehr ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der jedenfalls überwiegend aus Steuermitteln getragen werden soll. Deshalb sehen wir natürlich Bund und Land gefordert, die uns unterstützen müssen. Alleine geht das dauerhaft nicht. Aber der Bund tut dies ja künftig in Modellregionen Nochmals, wollen wir eine werden? Aber das Land tut dies ja schon beim VVS Stuttgart. Nochmals reicht Home-Zone ohne Tarifsenkungen dafür alleine aus?
Unser hauptsächliches Ziel muss es aber sein, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern, neue Nutzer zu gewinnen, aber auch in den letzten fünf Jahren verlorene Nutzer des KVV zurückzuholen – 12 Mio. an der Zahl! Verloren wegen Schlechtleistung, hohen Preisen und ständigen Tariferhöhungen!
Wir wollen den ÖPNV ausbauen. Wir wollen, dass der ÖPNV verlässlich ist. Wir wollen, dass der ÖPNV finanziell attraktiv ausgestaltet ist. Wir wollen also Qualität und Preis. Und eigentlich wollten wir von der Verwaltung und den KVV nicht anderes als eine Art finanzielle und technische Machbarkeitsstudie für ein „365-Euro-Jahresticket“ in unserem Verbund – gerne in Kombination mit der Home-Zone. Dass die Verwaltung daraus, einen leicht verquer klingenden und wenig mutigen Beschlussvorschlag gemacht hat, fanden wir nicht gut. Wir hätten aber die Kröte geschluckt, weil es uns um die Sache geht, um einen preisattraktiven, sozialverträglichen, klimafreundlichen und einfachen ÖPNV. Sie, Herr Landrat, haben diesen Kompromiss eben mit Ihrem Vortrag quasi an die Paneelen der Schlossgartenhalle Flehingen genagelt. 
Wir stellen nun unseren Antrag in Reinform: „Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe spricht sich für die Einführung eines 365-Euro-Jahretickets aus. Er beauftragt den Landrat als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des KVV sowie die jeweiligen Aufsichtsräte der Fraktionen dies im KVV-Aufsichtsrat auf die Tagesordnung und schnellstmöglich zur Abstimmung zu bringen“

 
 

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