23.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wichtige Investitionsmaßnahmen in allen Stadtteilen

In Staffort rückt nach Abschluss des Architektenwettbewerbs die Realisierungsphase für die von Schule und Vereinen dringend benötigte neue Mehrzweckhalle in greifbare Nähe. Auf Grundlage des Siegerentwurfes, der in Kürze vorgestellt wird, können sich im Verlauf dieses Jahres die nächsten Planungs- und Verfahrensschritte anschließen.

Bis Mitte des Jahres wird das Begegnungszentrum „Regenbogen“ in Spöck eingeweiht. Ein Bürgerzentrum, das nicht nur das Digitalprojekt „Zukunftshaus Stutensee“ beherbergen wird, sondern vielfältige bürgerschaftliche Aktivitäten ermöglicht und damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Dorfgemeinschaft leisten kann. Den vielen ehrenamtlichen Helfern, die unzählige Arbeitsstunden zur Realisierung des Zentrums aufgewendet haben, gilt unsere Anerkennung für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement.

Darüber hinaus kann in Spöck das Projekt Seniorenwohnen mit einem Ideenwettbewerb zwischen interessierten Investoren beginnen. Entgegen der Auffassung, dass es nur einen Interessenten gäbe, den man nicht vergraulen dürfe, haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Unter den verschiedenen Lösungsansätzen kann also nach dem örtlichen Bedarf der passendste ausgewählt werden. Unser Einsatz für das Ausschreibungsverfahren anstelle einer freihändigen Vergabe ist also nicht umsonst gewesen.

Ebenfalls in Spöck steht die Sanierung der Speyerer Straße an, die keinen Aufschub duldet, weil in ihr auch die Leitungssysteme für den Anschluss des Neubaugebiets Vierundzwanzigmorgenäcker verlegt werden.

Im Stadtteil Friedrichstal wird das alte Rathaus saniert, wobei uns ein barrierefreier Zugang sehr wichtig ist.

In Blankenloch werden zur Zeit mit der Neuanlage des Festhallenparkplatzes, dem Abriss des alten Bades und den Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung die Voraussetzungen zur Realisierung des Wohnparks „Mittendrin“ geschaffen. Die weiteren Verfahrensschritte und Umsetzungsmaßnahmen sollten angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraum zügig erfolgen.

Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

15.03.2020 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Mitglieder dürfen entscheiden

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11.03.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

"Der Stadtentwicklungsprozess sollte zeitnah in Gang gesetzt werden"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nach wie vor fordern wir die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes, den wir mehrfach in den letzten Jahren angemahnt haben. Denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung.

Unserer Auffassung nach sollte der Stadtentwicklungsprozess zeitnah in Gang gesetzt und die Bürgerschaft nach dem Vorbild der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ beteiligt werden. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten sollten in diesen Prozess einfließen. Wenn der Gemeinderat die zu erarbeitenden Ziele und Maßnahmen wirklich ernst nimmt, wird der Stadtentwicklungsplan – wie anscheinend manche befürchten - nicht in einer Schublade landen, sondern Schritt für Schritt umgesetzt. Damit der ganze Prozess effektiv abläuft, benötigt die Stadt die Unterstützung durch ein erfahrenes Prozessbegleitungsbüro, zumal in der Verwaltung die erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden sind.

Auch über die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess hinaus ist uns die Beteiligung aller Altersgruppen der Bürgerschaft an den kommunalen Entscheidungsprozessen wichtig. Dazu sollten die beabsichtigte Bürger-App sowie die Jugendbeteiligungs-App zeitnah eingeführt werden.

Ebenso unterstützen wir die Initiativen des Seniorenbeirats im Sinne der älteren Generation. Was die Jugend anbetrifft, so stehen wir dem Wunsch aus dem Jugendforum nach Begegnungsmöglichkeiten in den nördlichen Stadtteilen offen gegenüber.

01.03.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Holzer: "Rassismus, Gewalt und Hass haben keinen Platz im Landkreis Karlsruhe"

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29.02.2020 in Presse im Wahlkreis von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer fordern Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte

Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

29.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung

"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.

Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.

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