18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion zum Thema Klima- und Umweltschutz

von Wolfgang Sickinger, Fraktionvorsitzender

Im Rahmen der Stadtentwicklung nimmt für uns der Klima- und Umweltschutz eine zentrale Rolle ein. Deshalb unterstützen wir die Beteiligung der Stadt am Zertifizierungsverfahren des „European Energy Award“, das durch die Energie- und Umweltagentur des Landkreises begleitet wird. Denn gerade im Bereich der Energieeffizienz und regenerativen Energieerzeugung zur CO₂-Vermeidung sollte die Kommune Vorbild sein. Dazu gehört auch, in Kooperation mit den Stromanbietern das System der E-Ladesäulen in den Stadtteilen schrittweise auszubauen, um eine höhere Akzeptanz für die E-Mobilität zu erreichen.

Im Bereich des Umweltschutzes ist der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt vorrangiges Ziel. So unterstützen wir alle bereits im Gange befindlichen Initiativen in diesem Bereich und begrüßen besonders die Teilnahme der Stadt am Labeling-Verfahren „StadtGrün naturnah“. Dadurch soll die Einsicht in die Notwendigkeit naturnaher Gestaltungsformen anstelle eintöniger öffentlicher und privater Grünflächen geweckt werden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass u.a. die Anzahl öder Schottergärten deutlich reduziert werden kann.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der Ausbau des ÖPNV. Deshalb unterstützen wir die Bestrebungen, die Stadtbahnlinie S2 von Spöck über Karlsdorf-Neuthard nach Bruchsal zu verlängern. Entscheidend wird dabei sein, ob ökologische Gesichtspunkte zukünftig in der Kosten-Nutzen-Analyse des standardisierten Genehmigungsverfahrens stärker gewichtet werden.

Nachdem erreicht werden konnte, dass die Buslinie von Spöck nach Bruchsal an den Wochenenden auch nachts verkehrt, regen wir für den Stadtteil Staffort an, in den Nachtstunden der Wochenenden eine „On Demand“-Verbindung zum Bahnhof Weingarten zu erproben. Mehrere Landkreisgemeinden haben mit diesem flexiblen Angebot schon positive Erfahrungen gemacht.

Darüber hinaus ist in kürzeren Zeitabständen der Zustand des Radwegenetzes zu überprüfen und gegebenenfalls sind Schäden zeitnah auszubessern.

Einen kleinen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität können auch die von uns beantragten Mitfahrerbänke leisten.

17.02.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Born und Holzer fordern Schwimmbadprogramm des Landes

An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete diese Umfrage als „überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik“ bezeichnet. Born, Sprecher der SPD-Sprecher für Grundschulpolitik, hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Wahlkreis Bruchsal konkret aussieht.

Von den 32 Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Wahlkreis Bruchsal findet nur an 26 wirklich Schwimmunterricht statt. „Das sind definitiv zu wenig! Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen,“ moniert Born und weiter: „Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn andere Fächer nicht überall unterrichtet werden können – bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“  

Genau das ist jedoch aktuell der Fall, denn die Basisstufe der Schwimmfähigkeit am Ende der Grundschulzeit erreichen gerade mal 65,3 Prozent der Kinder im Wahlkreis Bruchsal, obwohl diese im Bildungsplan klar als Lernziel formuliert ist. Auch Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, sieht deutlichen Handlungsbedarf: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder richtig schwimmen können und dafür brauchen wir mehr Schwimmbäder.“ Auch die Transferzeiten zwischen Schulort und Schwimmbad sind zu lang. Sie betragen nämlich bis zu 60 Minuten, was letztendlich von der effektiven Zeit der Kinder im Wasser abgeht.

Daniel Born ergänzt: „Ich weiß aus meinen Gesprächen vor Ort, welchen Kraftakt die Kommunen stemmen müssen, um eine Schwimminfrastruktur vorzuhalten und welchen großen Einsatz die Schulen und die Vereine beim Schwimmunterricht leisten. Aber wenn das Land Bildungsziele definiert, muss es auch Verantwortung übernehmen. Darum werde ich mich weiter für ein Schwimmbadprogramm des Landes stark machen.“

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat die SPD-Landtagsfraktion daher ein Sanierungsprogramm des Landes für Schwimmbäder gefordert. Die grün-schwarze Landtagsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, was für Born und Holzer völlig unverständlich ist: „Das von uns geforderte Programm in Höhe von 30 Millionen Euro hätte Grün-Schwarz nicht wehgetan und vor Ort viel bewirkt.“ Die Städte und Gemeinden bräuchten angesichts des Sanierungsstaus die finanzielle Unterstützung des Landes, sonst bleiben und werden weitere Schwimmbäder geschlossen.

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11.02.2020 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Reaktionen der CDU und FDP vor Ort sorgen für Zündstoff und gefährden unsere Demokratie

Schockiert zeigen sich die Jusos Karlsruhe-Land über die Reaktionen zur MP-Wahl in Thüringen von Liberalen und Christdemokraten in der Region. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat dem mithilfe der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zur Wahl gratuliert und ihn auf Twitter als „guten Mann“ bezeichnet. Eine Distanzierung sehe anders aus. Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) musste unter anderem für seine Gratulation und Relativierung der Höcke-AfD zurücktreten.

Die Jusos begrüßen die deutliche Distanzierung der Großen Koalition zur AfD, vermissen diese allerdings bei den FDP- und CDU-Abgeordneten vor Ort. Sowohl Axel E. Fischer (CDU) als auch Christian Jung (FDP) rechtfertigten das Verhalten der CDU und FDP in Thüringen. Unter anderem verglich Axel E. Fischer den beliebten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit dem Faschisten Bernd Höcke (AfD). Christian Jung setzte rechtsextrem mit linksextrem gleich und vertrat damit in den BNN die umstrittene Hufeisentheorie. 

„Wer Ramelow und Höcke gleichsetzt, verteidigt keine bürgerliche Mitte, sondern relativiert Rechtsextremismus. Nur durch den Protest der Demokrat*innen haben sich CDU und FDP bewegt. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung zur AfD auch von unseren Abgeordneten vor Ort. Unsere Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

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05.02.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

In Thüringen sind die Masken gefallen

Erstmals in Deutschland hat die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Jusos Karlsruhe-Land verurteilen das Bündnis aus CDU, FDP und AfD in Thüringen aufs Schärfste.

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02.02.2020 in Ortsverein

Alexander Skiba bleibt Vorsitzender der SPD Stutensee

Am 28. Januar 2020 fand die alljährliche Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stutensee in Blankenloch statt. Wir durften zahlreiche Mitglieder und auch Gäste willkommen heißen, was uns insbesondere in unserer Arbeit nach außen bestätigt.

In seinem Vorstandsbericht ging unser Vorsitzender Alexander Skiba im Wesentlichen auf das vergangene Jahr 2019 ein, welches ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stand. Nach einem sehr engagierten Wahlkampf, für den er sich bei allen aktiven Mitgliedern besonders bedankte, zeigte er sich dennoch enttäuscht über zwei verlorene Sitze im Gemeinderat. Hier spiegelte sich aber auch ganz klar der Bundestrend wieder, denn Bündnis 90/ Die Grünen konnten zwei Sitze hinzugewinnen. Auch enttäuscht zeigte er sich, dass es leider nicht gelungen war, eine sozialdemokratische Liste für die Ortschaftsratswahlen in Staffort und Spöck aufzustellen. In allen Stadtteilen vertreten zu sein, wird definitiv das Ziel für die nächste Kommunalwahl.

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02.02.2020 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Kreistag lehnt Antrag der SPD auf Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn ab

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) am 30.01.2020:

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