11.02.2020 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Land

Reaktionen der CDU und FDP vor Ort sorgen für Zündstoff und gefährden unsere Demokratie

Schockiert zeigen sich die Jusos Karlsruhe-Land über die Reaktionen zur MP-Wahl in Thüringen von Liberalen und Christdemokraten in der Region. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting hat dem mithilfe der AfD gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zur Wahl gratuliert und ihn auf Twitter als „guten Mann“ bezeichnet. Eine Distanzierung sehe anders aus. Der Ost-Beauftragte Christian Hirte (CDU) musste unter anderem für seine Gratulation und Relativierung der Höcke-AfD zurücktreten.

Die Jusos begrüßen die deutliche Distanzierung der Großen Koalition zur AfD, vermissen diese allerdings bei den FDP- und CDU-Abgeordneten vor Ort. Sowohl Axel E. Fischer (CDU) als auch Christian Jung (FDP) rechtfertigten das Verhalten der CDU und FDP in Thüringen. Unter anderem verglich Axel E. Fischer den beliebten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit dem Faschisten Bernd Höcke (AfD). Christian Jung setzte rechtsextrem mit linksextrem gleich und vertrat damit in den BNN die umstrittene Hufeisentheorie. 

„Wer Ramelow und Höcke gleichsetzt, verteidigt keine bürgerliche Mitte, sondern relativiert Rechtsextremismus. Nur durch den Protest der Demokrat*innen haben sich CDU und FDP bewegt. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung zur AfD auch von unseren Abgeordneten vor Ort. Unsere Demokratie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

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05.02.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

In Thüringen sind die Masken gefallen

Erstmals in Deutschland hat die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Jusos Karlsruhe-Land verurteilen das Bündnis aus CDU, FDP und AfD in Thüringen aufs Schärfste.

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02.02.2020 in Ortsverein

Alexander Skiba bleibt Vorsitzender der SPD Stutensee

Am 28. Januar 2020 fand die alljährliche Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stutensee in Blankenloch statt. Wir durften zahlreiche Mitglieder und auch Gäste willkommen heißen, was uns insbesondere in unserer Arbeit nach außen bestätigt.

In seinem Vorstandsbericht ging unser Vorsitzender Alexander Skiba im Wesentlichen auf das vergangene Jahr 2019 ein, welches ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stand. Nach einem sehr engagierten Wahlkampf, für den er sich bei allen aktiven Mitgliedern besonders bedankte, zeigte er sich dennoch enttäuscht über zwei verlorene Sitze im Gemeinderat. Hier spiegelte sich aber auch ganz klar der Bundestrend wieder, denn Bündnis 90/ Die Grünen konnten zwei Sitze hinzugewinnen. Auch enttäuscht zeigte er sich, dass es leider nicht gelungen war, eine sozialdemokratische Liste für die Ortschaftsratswahlen in Staffort und Spöck aufzustellen. In allen Stadtteilen vertreten zu sein, wird definitiv das Ziel für die nächste Kommunalwahl.

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02.02.2020 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

Kreistag lehnt Antrag der SPD auf Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Bus und Bahn ab

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) am 30.01.2020:

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24.01.2020 in Wahlen von SPD Karlsruhe-Land

Landtagswahl 2021: Kreis-SPD startet Bewerbungsverfahren

Ausschreibung

Landtagswahlkreis Bruchsal, Bretten und Ettlingen

SOZIALDEMOKRATISCHE POLITIK

AUS DER REGION KARLSRUHE NACH STUTTGART.

Im März 2021 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Hierfür wird die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe in einer Mitgliederbefragung den/die

Kandidierende*n für den Landtag

bestimmen. 

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre an. Die Wahl findet im März 2021 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und jene, die am Wahltag

• mindestens 18 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten Ihre Hauptwohnung in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Des Weiteren müssen sich die Bewerber*in mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratie identifizieren und Mitglied der SPD sein.

Der Bewerbung sind beizufügen:

• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Staatsangehörigkeit
• Kontaktdaten
• Mitgliedsnummer
• ggf. Vorschlag für Zweitkandidat*in

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung (Dienstag, 17. Dezember) und spätestens am Dienstag, 18. Februar 2020, 18 Uhr schriftlich oder elektronisch beim SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, Friedrichstraße 51, 76646 Bruchsal, christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de eingereicht werden.

Die persönliche Vorstellungrunde in einer öffentlichen Versammlung finden in der KW 8 oder KW 10 statt.

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24.01.2020 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

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