28.06.2017 in Fraktion
Bürgerinitiative Lachwald sagt leider Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen in Stutensee ab
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Nachdem sich die Bürgerinitiative Lachwald über die BNN darüber beklagt hatte, dass die Fraktionen des Gemeinderates nicht gesprächsbereit seien, wurde für den 23. Juni ein solches Gespräch vereinbart.
Nun wurde das Gespräch mit den Fraktionen seitens der Bürgerinitiative kurzfristig abgesagt. Das ist sehr bedauerlich, denn gerne hätten die Fraktionen ihren Standpunkt mit den Vertretern der Bürgerinitiative ausgetauscht, denn es gibt im ganzen Gemeinderat keine Kollegin oder keinen Kollegen, dem Wald an sich und der Lachwald im Besonderen nicht am Herzen liegen würde.
19.06.2017 in Wahlkreis
SPD Karlsruhe-Land leitet die heiße Wahlkampfphase ein
von Angela Hartmann-Eckstein
Unser Kandidat Patrick Diebold, sein Wahlkampfteam und die SPD Karlsruhe-Land – und mit ihr die SPD Stutensee - starten durch und krempeln die Ärmel hoch für den Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September!
19.05.2017 in Kreisverband von Jusos Karlsruhe-Land
Jahreshauptversammlung 2017: Leinenlos für den solidarischen Wandel
Die Jusos Karlsruhe-Land starteten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 12.Mai in Bad Schönborn mit dem Slogan „leinenlos für den solidarischen Wandel“ in den Sommerwahlkampf. Neben den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim (Bruchsal-Schwetzingen) und Patrick Diebold (Karlsruhe-Land) besuchte auch die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Leni Breymaier, die Versammlung.
Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, das vor allem durch die innovative Jugendkampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land“ bestimmt war. Sowohl die Bundes-Jusos, als auch die SPD-Landesvorsitzende Breymaier lobten „die interaktive Kampagnenarbeit mit Vorbildcharakter.“ Mit der Kampagne konnten die Jusos viele junge Menschen vor Ort in politische Prozesse einbinden und für Politik begeistern. Für dieses Engagement wurde der Kreisverband in Berlin mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Bei den Vorstandswahlen trat Mario Mikulic nicht mehr an. Kristijan Bodrozic (Kassier aus Waghäusel), Lucas Zimmermann (Schriftführer aus Eggenstein-Leopoldshafen), Aisha Fahir (Beisitzerin aus Pfinztal) und Julia Rudolf (Beisitzerin aus Ettlingen) wurden in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Dennis Eidner (aus Bad Schönborn) zieht bereits zum sechsten Mal in Folge als Pressesprecher in den Kreisvorstand ein. Neu in den Kreisvorstand wurden Regina Brüsewitz (Mitgliederbeauftragte aus Bad Schönborn) und Gerrit Biedermann (Beisitzer aus Bruchsal) gewählt.
Die Jusos Karlsruhe-Land sehen sich für den anstehenden Wahlkampf gestärkt. „Mit vielen motivierten Juso-Neumitgliedern, einer neu gegründeten Juso AG in der Region Hardt und der positiven Kampagnenerfahrung aus den letzten Monaten starten wir nun mit Martin Schulz in den Sommerwahlkampf“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. „Wir werden mit einer kreativen Kampagne für die eine oder andere Überraschung sorgen und so für den solidarischen Wandel kämpfen.“ Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in Bildung und ein gerechtes Europa einsetzen. Für einen europäischen Erneuerungsprozess macht sich auch Leni Breymaier stark. „Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten“, betonte SPD-Landesvorsitzende Breymaier.
16.05.2017 in Fraktion
Sozialer Wohnungsbau als Aufgabe der Stadt Stutensee
Eine Bestandsaufnahme
von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender
05.05.2017 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land
Einladung zur Wahlkampfauftaktveranstaltung von Neza Yildirim
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Bundestagwahl wirft ihre Schatten voraus. Am 24. September wird es darum gehen, wie Deutschland die kommenden vier Jahre regiert werden soll.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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