02.07.2021 in Ortsverein

Stadtradeln mit den Sozialdemokraten!

Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021:

„…Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe……..Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen…“
Und das machen wir. Jetzt. Sofort: Wir beteiligen uns – beim Stadtradeln!

Denn:

„…Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf …. das Rad um. ….. der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert …..“

Das schaffen wir. Zunächst zumindest kurzfristig vor Ort: Mit der Teilnahme beim Stadtradeln! In erster Linie geht es ums Mitmachen, nicht ums Gewinnen. Wir werden hier nicht die ersten auf dem Siegertreppchen sein. Aber wir wollen ein Zeichen setzen und unseren Beitrag für eine saubere Umwelt leisten. Gerne mit Ihnen!

Bei der Bundestagswahl ist das natürlich anders: Das Siegertreppchen ist vorrangiges Ziel. Ohne uns ist die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Genauer gesagt: Ohne die SPD wird sie nicht wieder hergestellt werden.

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30.06.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.

Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.

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29.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kundgebung der Kreis-SPD in Bruchsal für bezahlbaren Wohnraum

Die SPD Karlsruhe-Land hat am vergangenen Samstag bei tropischen Temperaturen eine Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in Bruchsal durchgeführt, um u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine progressive Bundesregierung zu demonstrieren. "Beschlüsse fassen und anschließend darüber zu berichten bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv draußen bei den Menschen für unsere Positionen werben und unsere Komfortzone verlassen", erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer die kurzfristig anberaumte Kundgebung. 

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29.05.2021 in Aktuelles von SPD Karlsruhe-Land

„Geschmiert und abkassiert: Wie Parteien Lobby für den Aserbaidschan-Diktator machen“

Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD am 11.06. um 19:30 Uhr

Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.

Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.

Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.

Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-ka-land.de gestreamt.

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24.05.2021 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

Flashmob gegen Rassismus

8 Minuten und 46 Sekunden: So lange dauerten die Qualen, die George Floyd am 25. Mai 2020 erdulden musste, bis er von der Polizei ermordet wurde. Diese Tat steht stellvertretend für institutionellen Rassismus, Polizeigewalt aber auch Gerechtigkeitsforderungen. Gerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ist Rassismus tief in unserer Gesellschaft verankert. Medien, die Rassismus verharmlosen, eine CDU, die rassistische Politiker für den Bundestag aufstellt und rassistische Anfeindungen im Alltag. Das passiert auch in unserem Landkreis: z.B. Nazi-Chatgruppen in der Bruchsaler Bereitschaftspolizei, Hakenkreuze auf den Großflächen der Ettlinger Landtagskandidatin Aisha Fahir, Hass und Hetze im Netz und auf offener Straße. Um zu zeigen, dass sich auch nach einem Jahr auf der Welt nichts grundlegend am Rassismus Problem geändert hat, werden wir am 25. Mai -am Todestag von George Floyd -erneut auf der Straße sein. Uns ist wichtig, dass dieses Ereignis nicht in Vergessenheit gerät und dass wir weiter für eine rassismusfreie und offene Gesellschaft kämpfen. Wir zeigen in einem Flashmob auf dem Bruchsaler Marktplatz die rote Karte gegen Rassismus und lassen Menschen reden, die über Diskriminierungserfahrungen und Rassismus berichten.

Sei dabei 25.05.21 19 Uhr Marktplatz Bruchsal. Selbstverständlich achten wir auf die Maskenpflicht und die Sicherheitsabstände.

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23.05.2021 in Fraktion

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Beeinträchtigungen für Mensch und Natur gering halten

von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

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