20.12.2017 in Bundespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Absage an Große Koalition: SPD-Basis in Karlsruhe-Land sagt Nein

Eine deutliche Absage an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition erteilte eine große Mehrheit der Sozialdemokrat*innen auf der Mitgliederversammlung der SPD Karlsruhe-Land.

Bereits vor der Veranstaltung, welche am Donnerstag, den 14.12.17 in Bruchsal stattfand, protestierten die Jusos mit #NoGroKo-Schildern gegen ein schwarz-rotes Bündnis auf Bundesebene. Diesem Protest schlossen sich die 90 anwesenden Genoss*innen in der intensiven Debatte an. "Die SPD nimmt schon seit über 150 Jahren Verantwortung für Deutschland wahr. Diesmal heißt Verantwortung, in die Opposition zu gehen", so der Sprecher der Jusos, Dennis Eidner. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen, Aisha Fahir ergänzte: "Unsere Verantwortung sehen wir unter anderem darin, die Oppositionsführerschaft nicht einer menschenfeindlichen Partei zu überlassen."

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14.12.2017 in Fraktion

Aufstellung des Haushalts für viele Kommunen ein „Drahtseilakt“

von Heinrich Sickinger

Nach der Einbringung des Haushalts 2018 und die Finanzplanung bis 2021 durch Herrn OB Demal hat auch in den Fraktionen die Diskussion um das Zahlenwerk begonnen. Doch landauf, landab klagen die Städte und Gemeinden über eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen, weil immer mehr Aufgaben den Kommunen aufgebürdet werden, ohne dass dafür von Bund und Land die notwendige Finanzausstattung zur Verfügung gestellt wird. Anhand einiger Zahlen lässt sich die gewaltige Leistung der Stadt Stutensee für die letzten 10 Jahre herausarbeiten.

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04.12.2017 in Fraktion

Gelungene Auftaktveranstaltung „Zukunft Stutensee-Wohnen“

von Heinrich Sickinger

Die Richtigkeit dieses Projekts zeigte sich schon daran, dass gut 400 Bürgerinnen und Bürger in der Festhalle in Blankenloch als interessierte Besucher anwesend waren.

Insbesondere die „Impulsvorträge“ von Frau Prof. Leyh vom internationalen Stadtbauatelier und Herrn Dr. Wilske vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein gaben wichtige Hinweise für die weitere Diskussion.

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13.11.2017 in Fraktion

Klimaschutz beginnt in der Kommune

von Heinrich Sickinger

So kann man jedenfalls den in der letzten Sitzung des AUT vorgestellten Energiebericht auf einen Nenner bringen. Seit gut 10 Jahren bedient sich die Stadt Stutensee der Unterstützung durch die ISUF GmbH (Institut für Sozial- und Umweltforschung) in Person von Herrn Engel.

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26.10.2017 in Fraktion

Glückwünsche zum 65. Geburtstag

Am 24. Oktober konnte unser Fraktionsmitglied Wolfgang Sickinger seinen 65. Geburtstag feiern. Der Jubilar - mit kurzer Unterbrechung seit 1980 im Gemeinderat und viele Jahre Fraktionsvorsitzender - befindet sich seit drei Monaten im wohlverdienten „Unruhestand“, denn er engagiert sich ehrenamtlich auch weiterhin im schulischen Bereich. Seine jahrzehntelange Ratsarbeit ist geprägt durch sein großes Engagement in der Bildungs- und Sozialpolitik. Er war und ist auch ein wichtiger Ansprechpartner der Blankenlocher Vereine bzw. deren Interessenvertreter.

Die SPD-Fraktion wünscht ihrem Mitstreiter alles Gute, vor allem aber beste Gesundheit, persönliches Wohlergehen und hoffentlich noch viele Jahre der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

26.10.2017 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerbegehren "Lachwald erhalten"

Die SPD-Fraktion stimmt dem Bürgerentscheid zu, zumal die SPD in der grün-roten Landesregierung für die Senkung des Quorums gesorgt hat. Wir halten dieses Quorum für durchaus demokratisch, vor allem wenn man bedenkt, dass am Wochenende in Mühlacker ein Oberbürgermeister mit 18.3% Wahlbeteiligung im Amt bestätigt wurde. Dies erhöht aber auch die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger, die mit einem solchen Bürgerentscheid eine große Verantwortung übernehmen (müssen!!!).

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